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28.01.2011

08:27 Uhr

Schwarzgeld

Bund verschärft Kampf gegen Geldwäsche

VonSven Afhüppe

Nach Vorwürfen der EU-Kommission an die Deutschen, bei der Verfolgung von Geldwäsche-Delikten zu wenig zu unternehmen, sollen diese Verbrechen in Zukunft noch strenger gehandhabt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist im Finanzministerium auf dem Weg.

Der Finanzminister arbeitet an einem Gesetzesentwurf. Quelle: dpa

Der Finanzminister arbeitet an einem Gesetzesentwurf.

BERLIN . Die Bundesregierung will die nationalen Vorschriften gegen Geldwäsche deutlich verschärfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt bereits einen Referentenentwurf zur "Optimierung der Geldwäscheprävention" ausarbeiten, der demnächst zur Abstimmung an die zuständigen Ressorts verschickt werden soll, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Konkret plant das Ministerium eine "Vervollständigung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen", die insbesondere im Nichtfinanzsektor, beispielsweise bei Immobilienmaklern, Spielbanken, Steuerberatern und Rechtsanwälten, Anwendung finden. Zudem soll die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen an die Standards der Financial Action Task Force (FATF) angepasst werden, heißt es in einem internen Papier des Finanzministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem sollen Sanktionen wie die Bußgeldhöhe verschärft werden. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im März ins Kabinett eingebracht werden.

Hintergrund der Pläne ist der Vorwurf der EU-Kommission, Deutschland unternehme zu wenig im Kampf gegen Geldwäsche. Nach Ansicht Brüssels werden in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die entsprechenden europäischen Regeln nicht vollständig angewandt. Die Kommission hat deshalb gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und eine Frist von zwei Monaten für eine Stellungnahme eingeräumt. Im Zweifel kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Eigentlich hätte die Geldwäscherichtlinie bis Ende 2007 national umgesetzt sein sollen. Ziel ist es, die Integrität und Stabilität des Finanzsystems zu schützen. Nach dem deutschen Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche sind in Deutschland die Bundesländer für die Kontrolle der Geldwäschebekämpfung zuständig, doch nicht alle Länder haben das umgesetzt. Die FATF hatte deshalb Anfang 2010 in einem Deutschland-Bericht signifikante Defizite festgestellt und bis spätestens Ende 2011 Änderungen verlangt.

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