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11.01.2005

14:57 Uhr

Schwarzgeld-Prozess

Kanther beharrt auf seiner Unschuld

Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther beharrt im Prozess um die Schwarzgeld-Millionen der hessischen CDU auf seiner Unschuld. Er habe die wegen der Affäre gegen die Bundes-CDU verhängte Strafe von 21 Mill. € nicht absehen können, verteidigte sich Kanther am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht.

HB WIESBADEN. Abweichende Zeugenaussagen wies er zurück. Der 65-Jährige muss sich wegen Untreue zu Lasten seiner Partei verantworten.

Kanther hatte als Generalsekretär der hessischen Union Ende 1983 veranlasst, rund 20,8 Mill. DM Parteivermögen in der Schweiz zu deponieren. Das Geld finanzierte Wahlkämpfe und andere politische Aktivitäten, wurde aber nie in den Rechenschaftsberichten deklariert. Deshalb forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach der Aufdeckung der schwarzen Kasse Anfang 2000 staatliche Zuschüsse in Höhe von 21 Mill. € zurück.

Er stützte sich dabei auf eine Verschärfung des Parteienrechts, die in der zweiten Hälfte 1993 - kurz nach Kanthers Amtsantritt - im Bundesinnenministerium formuliert wurde. Die Anklage folgert daraus, dass sich Kanther über den seiner Partei drohenden Schaden im Klaren war. Der Angeklagte will diese Konsequenzen damals jedoch nicht erkannt haben. Auch kein anderer Beteiligter habe seinerzeit die später von Thierse vertretene Rechtsauffassung erahnt, sagte er am Dienstag. Er habe sich mit dem Entwurf auch nur „am Rande befasst“.

Eine Ministerialbeamtin berichtete im Zeugenstand, dass sie ihren Chef kurz nach Amtsantritt über die Arbeit am Gesetz informiert habe. Kanthers Detailkenntnis habe sie dabei „beeindruckt“. Der Vorsitzende Richter verwies auf ein Protokoll des Bundestags-Innenausschusses, nach dem Abgeordnete damals die drohenden Strafen für unvollständige Rechenschaftsberichte thematisierten und für zu streng hielten. Schon an früheren Verhandlungstagen hatten Zeugen aus dem Ministerium und der Bundestagsverwaltung die Rückforderung als verständliche Konsequenz des Parteiengesetzes bezeichnet.

Neben Kanther sitzt der ehemalige Parteischatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein auf der Anklagebank. Der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch muss sich wegen Beihilfe verantworten. Der Prozess wird am 25. Januar fortgesetzt.

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