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26.05.2014

16:05 Uhr

„Schweigen ist keine Lösung“

AfD-Erfolg alarmiert Thüringer CDU

ExklusivIn Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Nach dem Wahlerfolg der AfD ist nun die Angst groß, dass die Anti-Euro-Partei in den Erfurter Landtag einzieht. Deshalb bläst Fraktionschef Mohring zur Offensive.

Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag: Bundes-CDU muss sich AfD-Themen stellen. dpa

Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag: Bundes-CDU muss sich AfD-Themen stellen.

BerlinDer Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat seine Partei zu Konsequenzen aus dem Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Europawahl aufgefordert. Die Frage einer Koalition mit der AfD stelle sich zwar „ernsthafterweise derzeit nicht“, sagte Mohring Handelsblatt Online. Koalitionen seien immer mehr als reine Zahlenspiele. „Aber wenn sieben Prozent der bundesdeutschen Wähler Euro-kritische Parolen wählen, besetzt die AfD ein Themenfeld, das den Wählern offenbar Sorge und Unbehagen bereitet. Schweigen ist hier keine Lösung, auf Europa darf es keine populistischen Antworten geben.“

Die CDU müsse daher „diese Sorgen der Wähler ernst nehmen und ihnen seriöse Antworten auf die drängenden Fragen liefern“, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied weiter. Bei allen „Warnzeichen“ müsse jedoch auch konstatiert werden, dass die großen demokratischen Parteien zwei Drittel der Stimmen im neuen EU-Parlament hätten. „Wenn aber jeder vierte oder fünfte in Europa  populistisch oder gar rechtsextrem wählt, dann darf man das nicht ignorieren“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Ein Teil der Wähler ist offenbar bei Europafragen besorgt, darum müssen wir uns kümmern.“

Nach ihrem Sieben-Prozent-Erfolg vom Sonntag bei der Europawahl peilt die europakritische AfD zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland an. In Thüringen wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD dort zwischen drei und sieben Prozent.

AfD-Chef Bernd Lucke kann sich auch Regierungsbeteiligungen auf Ebene der Bundesländer vorstellen. Seine Partei habe „politischen Gestaltungswillen“ und wolle keine Fundamentalopposition sein, sagte Lucke. Angesichts einer denkbaren linken Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei könnte CDU-Chefin Angela Merkel „zu dem Schluss kommen, dass es gar nicht unpraktisch ist, auf Länderebene neue Koalitionen auszuprobieren“.

Kommentare (13)

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26.05.2014, 16:19 Uhr

Wo kämen wir denn da auch hin, wenn tatsächlich eine derart unbequeme Partei einziehen würde, welche die Interessen des Wählers vertritt.

Das muss verhindert werden.

Danke dafür, dass auch die CDU Erfurt damit ihr wahres Gesicht gezeigt hat. Wird die Wähler sicher interessieren.

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26.05.2014, 16:21 Uhr

Wer sich ernsthaft mit dem Programm der AfD beschäftigt, sieht, dass man mehr als 90 % dieses Programms ganz locker akzeptieren kann und es für gut befindet. Da liegt der Hase im Pfeffer. Den Altparteien fehlen die Argumente, und nur mit Merkels Nase kann man keine Wahlen mehr gewinnen. Merkel ist die Verliererin der EU-Wahlen, weil ihre Politik die rechten Kräfte in der EU gestärkt hat. Wenn man die SPD auch noch links überholt, muss man sich nicht wundern, dass neue Parteien das Loch ersetzen. Die AfD wird bei kluger Politik und bei mehr Bürgernähe ihren Weg zur größeren Partei gehen können. Von Seiten der Argumente liegt sie heute schon vorn.

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26.05.2014, 17:04 Uhr

Die AfD würde auch in Thüringen die Schweine an ihren Futtertrögen stören.

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