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13.11.2011

12:17 Uhr

Schweizer Bankgeheimnis

Schäuble will Steuerabkommen nachverhandeln

Peinlicher Kurswechsel: Damit das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz nicht im Bundesrat scheitert, will Wolfgang Schäuble nun nachverhandeln. Die Oppositionsparteien kritisieren das Abkommen als viel zu harmlos.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll nachverhandelt werden. dpa

Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll nachverhandelt werden.

BerlinWegen massiver Kritik der SPD-geführten Bundesländer will Finanzminister Wolfgang Schäuble das Steuerabkommen mit der Schweiz einem Magazinbericht zufolge offenbar nachverhandeln. Schäuble wolle eine Einigung mit den SPD-regierten Ländern im Bundesrat erreichen, die damit drohen, den Vertrag scheitern zu lassen, berichtete der „Spiegel“.

Das Abkommen regelt, wie das Schwarzgeld deutscher Steuersünder in der Schweiz besteuert werden soll und welche Zahlungen Hinterzieher leisten müssen, um der Strafverfolgung zu entgehen.

Schäuble wolle durchsetzen, dass die deutschen Finanzbehörden künftig öfter als vereinbart die Hilfe der Schweiz in Anspruch nehmen können, berichtete der „Spiegel“. Bisher sei die Zahl solcher Auskunftsersuchen auf höchstens 999 binnen zwei Jahren beschränkt.

Bund und Länder wollten ihren Streit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bis Anfang 2012 beilegen. Neben dem Finanzministerium seien daran die Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beteiligt. Derzeit seien etliche Schweizer Unterhändler unterwegs, um bei den Politikern für den Vertrag zu werben.

Deutschland und die Schweiz hatten kürzlich ein Abkommen unterzeichnet, mit dem der jahrelange Streit über die Steuerhinterziehung von Deutschen unter Nutzung des strengen Bankgeheimnisses im Nachbarland beendet werden soll. Der Vertrag sieht vor, dass Kapitalerträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz künftig wie in Deutschland besteuert werden. Alte Schwarzgelder von Deutschen sollen mit einem einmaligen Pauschalbetrag von 19 bis 34 Prozent, der an den deutschen Fiskus fließt, anonym abgegolten werden. Die Vereinbarung zwischen beiden Ländern bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Dienstleister-der-Korruption

13.11.2011, 13:30 Uhr

Der Schaden, den die Schweiz anrichtet, geht weit hinaus über Fragen der Besteuerung von Kapitalanlagen. Schon der Blick in die Gebührenverzeichnisse der Banken dort zeigt dies.Der Mehraufwand des Anlegers bei den dortigen Gebühren konkurriert leicht mit einer strammen Besteuerung. Tatsächlich geht es nicht nur um Steuerersparnis.
Vielmehr ist die Schweiz das Back-Office der Korruption. Wichtig für korrupte öffentliche Entscheider ist die Anonymität. Die Frage der Besteuerung der Kapitalerträge aus Korruptionsprämien ist da zweitrangig. Niemand weiss dies besser als Schäuble. Als Schäuble selbst in das nachsichtig-weitmaschige Fahndungsraster der Schweiz zur Leuna-Bestechungsaffäre geriet, forderte er lautstark ein Zurückfahren des Fahndungsdrucks dort.Jetzt kungelt der alte Parteispendensammler mit der Schweiz ein DBA aus, das gegen Ablasszahlungen weiterhin Anonymität gewährt. Griechenland, Italien
- ohne das Schweizer Rattennest wären die Probleme dort halb sio gross.

We-are-99-Prozent

13.11.2011, 16:51 Uhr

Wenn man selbst (wie Deutschland) jedes Jahr 500 Mrd. Euro "wäscht", sollte man das Maul nicht so weit aufreißen.

Keiner wäscht mehr kriminelles Geld, wie die dt. Bankster.

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