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16.01.2015

15:06 Uhr

Schweizer Franken und der Euro

Deutsche Kommunen in der Franken-Falle

VonTobias Döring

Nicht nur die Schulden der Stadt Wien sind durch die Freigabe des Franken angewachsen. Auch deutsche Kommunen wie Essen haben Milliarden-Kredite in Franken aufgenommen – die Etatplanungen brechen jetzt zusammen.

Skyline der Stadt Essen: Die überschuldete Kommune hat ein neues Finanzproblem – ausgelöst durch Franken-Kredite. dpa - picture-alliance

Skyline der Stadt Essen: Die überschuldete Kommune hat ein neues Finanzproblem – ausgelöst durch Franken-Kredite.

Düsseldorf3,3 Milliarden Euro betrug Ende 2013 die Gesamtverschuldung der Stadt Essen. Viel Holz für eine Kommune, die unter hohen Sozialkosten ächzt und unter dem Strukturwandel im Ruhrgebiet leidet. Doch jetzt könnten die Schulden der Industrie-Metropole noch höher werden: Durch die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am Donnerstag, den Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro aufzugeben, könnte am Jahresende ein zweistelliger Millionenbetrag hinzukommen.

Denn die Stadt hat vor Jahren Kredite in Franken aufgenommen – und steckt jetzt in der Falle. Essen ist damit nicht allein: Während in Konstanz am Bodensee die Einzelhändler jubeln, weil die Schweizer nun mehr Euro für ihren Franken bekommen und entsprechend lieber in der deutschen Grenzstadt einkaufen, macht der Kämmerer von Konstanz aufgrund der Franken-Kredite der Stadt ein langes Gesicht. Und ganz in der Nähe hat auch Bad Säckingen Kredite in Franken aufgenommen, weshalb auch dieser Kommune die plötzliche Wechselkurs-Entwicklung zu schaffen macht.

Das sagten Experten am 15. Januar zum Schweizer Manöver

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin

„Die Entscheidung der Schweizer Notenbank war längst überfällig. Ihre Wechselkurspolitik hat zwar in den vergangenen Jahren Schweizer Exporteure geschützt und deren Wettbewerbsfähigkeit durch einen schwächeren Franken unterstützt. Diese Politik könnte sich jedoch als enorm teurer Fehler erweisen. Denn der Franken wird langfristig gegenüber dem Euro aufwerten. Die Wertverluste auf die Devisenreserven könnten deshalb enorm groß werden. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist sicherlich nicht zufällig. Die Erwartung eines Anleihenkaufprogramms der EZB sollte den Euro mittelfristig weiter schwächen, und damit die sonst notwendigen Ankäufe und diese Verluste für die Schweizer Notenbank erhöhen.“

Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsverbands Economiesuisse

„Es war von Anfang an klar, dass die Wechselkursuntergrenze eine temporäre Maßnahme sein soll. Auch die Wirtschaft strebt im Prinzip eine Rückkehr zu flexiblen Wechselkursen an, aber nicht jetzt. Denn in der gegenwärtig angespannten Situation ist die Gefahr sehr groß, dass es zu einem Überschießen des Frankens kommt. Wir sind davon ausgegangen, dass die Wechselkursuntergrenze für die nächsten Monate noch halten wird.

Wir sind jetzt weit jenseits der Kaufkraftparität, die ich auf 1,29 Franken pro Euro schätze. Mit einer leichten kontinuierlichen Aufwertung kann die Wirtschaft leben. Aber bei einer schockartigen Aufwertung ist die Industrie überfordert. Das wird sehr große Probleme geben.

Es bricht eine schwierige Zeit für die Schweizer Unternehmen an. Dies gilt vor allem für die Export- und Zuliefer-Industrie sowie für den Tourismus. Die Planungssicherheit ist vorderhand weg. Entscheidend ist jetzt, wo sich der Euro einpendeln wird. Mit 1,15 Franken kann die Wirtschaft leben. Bei 1,05 würde es zu einem größeren Einbruch kommen.“

Schweizerischer Gewerkschaftsbund

„Der Entscheid der SNB, den Mindestkurs aufzuheben, gefährdet die Löhne und Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft massiv und erhöht die Deflationsgefahren in der Schweiz. Auch zum Kurs von 1,20 gegenüber dem Euro war der Franken nach wie vor deutlich überbewertet. Mit der Aufhebung der Untergrenze ist der Devisenspekulation nun Tür und Tor geöffnet. Es ist mit einer unkontrollierten Aufwertung zu rechnen. Die bereits heute unter dem überbewerteten Franken leidende Exportwirtschaft (Industrie/Tourismus) wird zusätzlich belastet.“

Christian Lips von der NordLB

„Die SNB scheint nicht mehr an eine Durchsetzbarkeit für den Fall eines EZB-Staatsanleihenankaufprogramms zu glauben – und könnte sich doch mit der Panikreaktion in eine Sackgasse manövriert haben. Zumindest ist die Kommunikation der SNB – bei allem Wohlwollen – als missglückt zu bezeichnen.“

JP Morgan Research

„Die größte Überraschung der heutigen Entscheidung ist, dass die SNB sich gegen einen gelenkten Rückzug entschieden hat – sie hat dem Euro zum Franken komplett den Boden entzogen.

Das ist zwar die sauberste Option für die SNB – alle Verbindungen zur Geldpolitik der EZB können nun gekappt werden. Aber es ist auch die Option mit dem größten Risiko, den Euro-Franken-Kurs unter den fairen Wert zu drücken, den wir bei etwa 1,10 Franken sehen.“

Thomas Gitzel von der VP Bank

„Die SNB beugt sich dem Marktdruck, setzt aber ein Teil ihrer Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Die Interventionen der vergangenen Wochen waren wohl für die eidgenössischen Währungshüter zu viel. Bei der Einführung des Mindestwechselkurses war an punktuelle Interventionen gedacht, nicht aber an permanente. Letztlich dürfte aber auch die Gold-Initiative eine gewisse Rolle bei der Entscheidung gespielt haben. (...) Da der Franken auf den aktuellen Kursniveaus deutlich gegenüber dem Euro überbewertet ist, sollten sich nach einer Übertreibungsphase wieder höhere Kursniveaus beim Währungspaar Euro-Franken einstellen.“

Jefferies-Stratege Jonathan Webb

„Die Entscheidung der SNB hat den Markt völlig überrascht. Die SNB geht vermutlich davon aus, dass die EZB in der kommenden Woche auf ihrer Ratssitzung ihre Geldpolitik weiter lockern wird. Angesichts der anstehenden Wahlen in Griechenland wäre es für die Schweizer ziemlich schwierig, den Mindestkurs aufrecht zu halten.“

Chris Beauchamp, Markt-Analyst bei IG

„Meine erste Reaktion war, dass das ein Signal für eine bevorstehende Aktion der EZB ist. Allerdings war die Reaktion an den Aktienmärkten dafür zu negativ. Aber es passiert ja nicht jeden Tag, dass eine Notenbank einfach einer Währung den Boden unter den Füßen wegzieht. Und die Leute haben eindeutig Angst, dass etwas Größeres bevorsteht. Für den Schweizer Markt und die Wirtschaft ist das sehr schlecht, wenn der Franken so rasant steigt und der Euro abstürzt. Die Stimmung ist seit Jahresbeginn ziemlich unruhig, und so eine Nachricht sorgt für Volatilität aus.“

Helaba-Analyst Ulrich Wortberg

„Die Aufhebung des Mindestkurses kommt sehr überraschend und die SNB dürfte an Glaubwürdigkeit verlieren, da sie in den vergangenen Monaten stets die vehemente Verteidigung der Untergrenze betonte. Einen neuen Mindestkurs dürfte es wohl nicht mehr geben, da Marktteilnehmer kein Vertrauen mehr haben, dass dieser langfristig gehalten wird. Der Euro-Franken wird nun den Marktkräften überlassen und es dürften sich Kurse im Bereich der Parität einstellen.“

Die Stadt Essen hatte die aktuell laufenden Franken-Kredite in Höhe von 450 Millionen zu Kursen zwischen 1,35 und 1,65 Franken je Euro aufgenommen. Schon als die Schweizer Notenbank 2011 den Mindestkurs einführte, waren die Kredite also ein Verlustgeschäft. Erst Ende vergangenen Jahres musste Lars Martin Klieve (CDU) 7,5 Millionen abschreiben – jetzt spricht der Kämmerer von einer „Katastrophe“, „Lawine“ und einem „heftigen Schlag ins Kontor“. So zitiert ihn die „Neue Ruhr Zeitung“ (NRZ).

Ende 2014 hätte Klieve die 450-Millionen-Franken-Kredite zum Kurs von 1,2024 Franken je Euro für 374,3 Millionen Euro ablösen können. Mit dem Wechselkurs von Freitagmittag von 1,0130 Franken je Euro würden 444,2 Millionen Euro fällig. Mehrkosten für die Stadt Essen: rund 70 Millionen Euro. Zeitweise sah es nach der rasanten Aufwertung des Franken am Donnerstag schon nach 100 Millionen Euro Mehrkosten aus.

Kämmerer Klieve, der laut „NRZ“ und der „Westdeutschen Allgemeinen“ (WAZ) vor einigen Jahren die Ausweitung der Kreditaufnahme in Franken empfohlen hatte, spielt nun auf Zeit und hofft darauf, dass der Euro wieder stärker wird. Seinen Amtskollegen in Konstanz und Bad Säckingen geht genauso. Was sollen die Kämmerer auch vorerst anderes machen?

Kommentare (7)

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Herr Markus Gerle

16.01.2015, 15:55 Uhr

Ich fasse es nicht. Wie kann man nur Kredite in einer harten Währung aufnehmen, wenn man selbst Einnahmen in einer Weichwährung hat? 2011 hatte ich einen Auftrag in der Schweiz. Vertragswährung war CHF. Beim Verhandeln bin ich großzügig gewesen, weil damals schon absehbar war, dass der Euro eben keine DM mehr ist. Als dann der Kurs des Euros gegenüber dem CHF einbrach, habe ich Freudentänze aufgeführt. Profitiert hat auch das Finanzamt. Bedauert habe ich, dass im Juli 2011 mir die SNB da rein gegrätscht ist. Aber 1,20 CHF für einen EUR war immer noch gut. Also, bereits in 2011 hätte jedem verantwortlich wirtschaftenden Menschen klar sein müssen, dass man sich auf keinen Fall in CHF verschulden darf, wenn man selbst in Euro-Land lebt und dort normalerweise seine Einnahmen hat. Haben deutsche Kommunen etwas auch Kredite in NOK oder SGD aufgenommen? Anstatt die Verantwortlichen endlich zum Teufel zu jagen und die Gehälter der öffentlich Bediensteten endlich zu kürzen, um den Schaden zu begrenzen, werden nun wohl wieder alle möglichen Steuern erhöht. NRW hat ja gerade mal wieder das Wohnen verteuert.

Herr Omarius M.

16.01.2015, 15:56 Uhr

naja die Inkompetenz habn viele kommunen bzw deren Kämmerer ja schon bewisen im zuge der lehmann Pleite....
als man vorher hoffe mit SWAPS die schnelle mark zu machen, (teilweise sogar grob fahlrässig)

desweitern ist das hoffen auf n starken Euro wunschdenken....

er wird demnächst mit segen des EUGH zur Lira mutiern
weil es leichter it den D wohlstand abzusenken als die andern auf unseren level anzuheben...

jedem der das geschehen seit lehmann beobachtet war das klar.... auch wenn man die lange als "rechte" niedergemacht hat oder wie zb Schäffler und Willsch in den Fraktonen geschnitten wurden...

desweitern wurde die zeit inzwischen genutz das Risiko von den "privaten" auf die steuerzahler abzuwälzen und die Politik stand schmiere..

schade das in D Politker nicht für ihre schlechte entscheidungen belangt werden können.

es wäre ein fest.... in UK geht sowas..

unsere gehn dann mit dicken bonis in den "ruhestand"
bzw werden in die EU entsorgt...

new brave world..^^

Desweiteren bin ich dafür das der Euro zerstört werden muss. bis zum Euro klappte das 40 jahre super mit der nachbarschaft...

Herr Teito Klein

16.01.2015, 17:34 Uhr

NRW hat sich mit Schweizer Krediten vollgesogen
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Jetzt jammern die Kommunen wegen der Schuldenlast und der Aufwertung des Franken.
Aber wie sagte schon die "Schuldenkönigin" aus NRW: Schulden sind eine Investition in die Zukunft.

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