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04.04.2012

14:01 Uhr

Schweizer Haftbefehle

NRW-Finanzminister warnt Steuerfahnder vor Auslandsreisen

VonAndreas Niesmann

Die drei Steuerfahnder, gegen die in der Schweiz ein Haftbefehl besteht, sollten Deutschland nicht verlassen, rät Norbert Walter-Borjans. Der Düsseldorfer Finanzminister selbst wagt sich aber in die Höhle des Löwen.

Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Walter-Borjans ist einer der Wortführer gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz. dpa

Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Walter-Borjans ist einer der Wortführer gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz.

DüsseldorfSo ganz wohl ist Norbert Walter-Borjans bei der Sache dann doch nicht. Zwar gibt sich der Finanzminister Nordrhein-Westfalens Mühe, eventuelle Bedenken vor seiner Reise in die Schweiz wegzulächeln. Und nein, einige Oberhemden in Reserve will er auch nicht mitnehmen. Allerdings hat der SPD-Politiker vorsorglich in seinem Diplomatenpass nachgelesen und sich die Formulierung gemerkt, die ausländische Behörden anweist, ihn beim Reisen nicht zu behindern. Sicher ist sicher.

Die Debatte um die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ist inzwischen derart emotional  aufgeladen, dass sie skurrile Blüten treibt. Die Alpenrepublik hatte die Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem Steuer-CD-Kauf aus dem Jahr 2010 erlassen: Das Land NRW hatte damals die CD mit Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die Schweiz sieht hier den Verdacht der Wirtschaftsspionage.

Er persönlich, sagt Walter-Borjans, habe niemanden zur Datenbeschaffung angestiftet, schließlich falle der fragliche Zeitraum nicht in seine Amtszeit. Und auch der frühere Finanzminister habe sicherlich keine Anweisungen in diese Richtung gegeben, entlastet Walter-Borjans seinen Vorgänger Helmut Linssen gleich großzügig mit, auch wenn der von der CDU ist. Für die Chefs ist die Sache damit klar: Sie können nach wie vor beruhigt in die Schweiz reisen.

Für die drei Steuerfahnder hingegen sieht die Sache schon anders aus. Die betroffenen Beamten seien in hohem Maße verunsichert, gibt der Finanzminister zu. „In die Schweiz können die nicht mehr fahren, da haben die Haftbefehle Gültigkeit.“

Über das Bundesjustizministerium versuche man derzeit zu verhindern, dass die Fahndung auch auf die übrigen Schengen-Staaten ausgeweitet werde, erklärt Walter-Borjans. Da diese Prozesse jedoch weitestgehend automatisiert seien, rät der Düsseldorfer Ressort-Chef den betroffenen Fahndern selbst von Kurztrips in die benachbarten Niederlange ab. „Ich rate niemandem, da Experimente zu machen“, so Walter-Borjans wörtlich.

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Die Haftbefehle wertet der Finanzminister als „Einschüchterungsversuch“, mit dem die Schweizer Seite den Druck auf die deutschen Bundesländer erhöhen wolle, dem Steuerabkommen im Bundesrat zuzustimmen. „Damit wissen wir umzugehen“, erklärt oberste Herr über die NRW-Finanzen.

Dennoch bedauert Walter-Borjans die Schärfe und die nationalistischen Töne, die durch die Festnahme in die Diskussion hineingekommen seien. „Gute Nachbarn müssen offen miteinander reden können – auch und gerade über strittige Fragen.“

Der NRW-Finanzminister selbst will da mit gutem Beispiel vorangehen und heute im Schweizer Fernsehen Rede und Antwort stehen. Er habe gute Erfahrungen mit Auftritten in Schweizer Medien gemacht, sagt der SPD-Politiker, dort könne man faire Debatten führen und treffe auf offene Ohren. Nach seinen Auftritten lese er regelmäßig die Kommentare in Schweizer Online-Foren, die von großem gegenseitigen Respekt geprägt seien.

Und den wünscht sich Walter-Borjans auch für die weitere Debatte.

Kommentare (36)

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rku

04.04.2012, 14:32 Uhr

Ich werde die Schweiz bei meinen künftigen Urlauben auch boykottieren.

peer

04.04.2012, 14:59 Uhr

haben unsere hochgeschätzten Politiker aus NRW nicht gerade die West LB hops gehen lassen, verursacht durch den Bilderberger-Jünger, den Herrn Steinbrück ?

Peer Bilderberger for Bundeskanzler

Blinse

04.04.2012, 15:08 Uhr

Was muß sich DE eigentlich noch alles gefallen lassen. Das ist ja ein Witz.

Mal eine Gegenfrage an alle europäischen Nachbarn: Habt ihr die griechischen Steuerfahnder genauso auf dem Radarschirm? Oder ist da die Argumentationskette eine andere?

Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum sich hier (in dieser ganzen Diskussion meine ich) soviele Deutsche darüber aufregen, daß deutsche Schwarzgelder im Ausland endlich entdeckt und versteuert werden. Massenweise schimpft man über den "Schnüffelstaat." Warum? Wollt ihr nicht, daß diese Schmarotzer Steuern zahlen müssen, wie ihr (hoffentlich) auch.
Also, ich zahl meine Steuern. Dafür kann ich im Gegenzug die Leistungen des Staates nutzen. Losgelöst von allen Diskussionen über die korrekte Verwendung meiner Steuern, ist dies doch erst mal ein vernünftiger Deal.

Warum soll ich auf deutsche Steuerhinterzieher stolz sein, warum sollte ich hier Solidarität üben gegen den Staat? Grundsätzlich halte ich so eine Einstellung für idiotisch.

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