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18.03.2012

13:15 Uhr

Schweizer Konten

SPD zeigt sich im Steuer-Streit kompromissbereit

Die SPD signalisiert Kompromissbereitschaft im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz. Eine Bedingung: Kontobesitzern soll es verboten werden, Geld vor Inkrafttreten aus der Schweiz zu verschieben.

Auch von Geld auf Schweizer Konten soll der deutsche Fiskus profitieren. dpa

Auch von Geld auf Schweizer Konten soll der deutsche Fiskus profitieren.

HamburgNach langem politischen Tauziehen steigen offenbar die Chancen, dass das vor einem halben Jahr unterzeichnete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch in Kraft tritt. Die SPD-regierten Länder, die das Projekt bisher im Bundesrat blockierten, akzeptierten nach einem „Spiegel“-Bericht nun doch die wichtigste Schweizer Forderung nach der Wahrung des Bankgeheimnisses. „Wir können auch damit leben, dass es keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder gibt“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) dem Magazin.

Der SPD-Unterhändler fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings „erhebliche Nachbesserungen“. Vor allem sollen die Steuersätze für deutsches Geld in der Schweiz „so deutlich steigen, dass es einen Druck zur Legalisierung gibt“, sagte Schmid. Bislang ist vorgesehen, das Altvermögen von Steuerflüchtlingen einmalig pauschal mit 19 bis 34 Prozent zu besteuern. Die SPD will zudem verhindern, dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 noch Geld von der Schweiz in ein anderes Land verschoben werden kann.

Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im September unterzeichnet. Das Vermögen deutscher Steuerflüchtlinge in dem Alpenstaat wird auf bis zu 180 Milliarden Euro geschätzt.

Von

afp

Kommentare (4)

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Nebelkerze

18.03.2012, 15:30 Uhr

..ich krieg mich vor Lachen und Weinen kaum noch ein!

Euer Geld ist schon lang hinter den sieben Bergen verschwunden.

Ich fordere die SPD und CDU auf, alle Politiker- und Wirtschaftsgrößen, der letzten 70 Jahre zu benennen, welche Ihr Geld in der Schweiz gebunkert hatten. Aktuell ist es bestimmt schon über den Teich nach Asien gesprungen- Ihr seit in meinen Augen "Heuchler"!

ralmer

18.03.2012, 16:43 Uhr

Leider hat der anonymer Benutzer Recht, das Geld ist weg, die Strategie "Zeitgewinn" mit der Abgeltungssteuer aufgegangen. Einmal mehr wurden die ehrlichen Steuerzahler über den Tische gezogen ....!

Mazi

19.03.2012, 15:28 Uhr

Wäre diese Vorgehensweise für den deutschen Finanzminister nicht ergiebiger, würde er schon lange einen anderen Weg i.S. Schweiz gehen.

Steuerflucht ist so ein einseitig ergiebiges Thema, dass es beim Finanzminister, gleich welcher Partei, dazu reicht, eine Perversion auszuleben. Es kann geht dabei nicht um etwaig hinterzogene Steuern sondern vielmehr um die soziale Brandmarkung einer anonymen Personengruppe.

Gehen wir einmal davon aus, dass Kapitalverkehr mit dem Ausland nicht untersagt ist, dann hat der Kapitaltransfer vom Euro in den Schweizer Franken in den letzten 5 Jahren einen Zuwachs von ca. 40 % erbracht. Also deutlich mehr als beispielsweise Bundesschatzbriefe oder Finanzierungsschätze.

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