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12.09.2014

14:14 Uhr

Schweizer Modell möglich

Unterschiedliche Steuersätze in Trier und Garmisch?

Demnächst könnten wohl die Länder stärker über ihre eigenen Steuersätze entscheiden. Die Bundesregierung ist einem Steuerwettbewerb gegenüber „prinzipiell offen.“ Vor allem die Geberländer befürworten die Idee.

Bargeld in einer Kasse: Der Bund erwägt wohl den Bundesländern mehr Autonomie beim Thema Steuern zu geben. dpa

Bargeld in einer Kasse: Der Bund erwägt wohl den Bundesländern mehr Autonomie beim Thema Steuern zu geben.

BerlinBund und Länder debattieren bei der Neuordnung der Staatsfinanzen über regional unterschiedliche Steuersätze und damit über den Einstieg in einen Steuerwettbewerb. In einem Reuters am Freitag vorliegenden Zwischenbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe heißt es: „Der Bund ist prinzipiell offen für eine Diskussion über dieses Thema.“ Dafür sind die beiden finanzstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg, der Rest ist dagegen. Diskutiert werden auch andere weitreichende Vorschläge wie eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Außerdem wird über die weitere Nutzung des bisher für den Ausbau Ost gedachten Soli-Zuschlags in den Jahren ab 2020 gestritten.

Das Papier gibt einen Zwischenstand der Gespräche über die Neuordnung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen wieder. Beschlüsse werden darin noch nicht getroffen, sondern die unterschiedlichen Positionen in einer Synopse zusammengefasst. Die Reform soll in dieser Wahlperiode angeschoben werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpaket II enden.

Nach Bundesländern unterschiedliche Steuersätze sind heftig umstritten. Während finanzstarke Länder wie Bayern gerne bei den Steuern selbstständiger wären, fürchten die ärmeren Länder Steuer-Dumping. Dem Papier zufolge signalisiert die Bundesregierung nun Sympathie für mehr Steuerautonomie. Diese sei „grundsätzlich geeignet, unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Verantwortlichkeiten für finanzpolitische Entscheidungen für Wähler klarer erkennbar zu machen“. Modelle sollten allerdings zunächst daraufhin überprüft werden, ob sie im Kreis der Bundesländer überhaupt konsensfähig seien.

In der Synopse spricht sich Bayern dafür aus, Zu- und Abschlagsrechte bei der Lohn- und Einkommensteuer zuzulassen, um den Ländern mehr Spielraum bei den Einnahmen zu gewähren. Im Ergebnis würde das dazu führen, dass zum Beispiel Arbeitnehmer in München weniger Steuern zahlen müssten als etwa in Berlin. Auch bei der Grund- und der Erbschaftsteuer spricht sich Bayern für eine vollständige oder teilweise Regionalisierung aus.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Für mehr Steuerautonomie plädiert auch Baden-Württemberg. Mit Zu- und Abschlagsrechten auf die Einkommensteuer könnten die Länder innerhalb eines engen Korridors „steuerpolitische Akzente für Arbeitnehmer und Personenunternehmen setzen“, heißt es in dem Papier. Bayern und Baden-Württemberg sind die beiden größten Geberländer im Länderfinanzausgleich, der die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland finanziell ausgleichen soll.

Die anderen Länder lehnen den Vorstoß ab. Es fehlten die Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Steuerwettbewerb. „Das Auseinanderdriften von Steuersätzen kann zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führen, mit einer Verlagerung von Betriebsstätten und Wohnsitzen in angrenzende, niedriger besteuerte Länder“, heißt es in dem Bund-Länder-Papier.

Kommentare (6)

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Herr Old Harold

12.09.2014, 13:31 Uhr

Freiheit für Bayern! Weg mit den Alpen!

Das funktioniert bereits heute mit der Gewerbesteuer nicht:
Gemeinden mit Mini-Hebesätzen ziehen ihren Nachbarn die Gewerbebetriebe ab. Die Nachbarn verarmen immer mehr und müssen über Umlagen künstlich am Leben erhalten werden.

Eine Schraube ohne (gutes) Ende!

Erst die Straßenmaut. Dann unterschiedliche Steuersätze. Vielleicht noch Zollschranken zwischen den einzelnen Bundesländern gefällig?

Rückfall ins Mittelalter statt vorausdenkender Planungen.

Herr Manfred Zimmer

12.09.2014, 13:56 Uhr

"Bund erwägt Steuerwettbewerb unter Ländern zuzulassen"

Genau! Richtig!!!

Wenn dann Steuerpflichtige auf die unterschiedlichen Anreize der Finanzbeamten reagieren, dann kann man diese Steuerpflichtigen wegen deren Sensibilität wieder jagen und abkassieren. Dann braucht man künftig die "Steuer-CDs" auch nicht mehr in der Schweiz einzukaufen und der Zoll braucht den Steuervergehen der eigenen Finanzbeamten nicht "nachzugehen".

Sorry, hat ja auch gar nicht gemacht. Aber hätte er machen müssen!

Das ist Europa, das ist EU. Statt das wir versuchen ein großes Ganzes zu schaffen, führen wir wieder die Kleinstaaterei ein.

Sollten sich da nicht einige Politiker einmal fachärztlich untersuchen lassen? Aber bitte nicht bei den Ärzten, die Mollath untersuchten! Sie sollten stattdessen mit denen das Zimmer teilen.

Es war ja schon genial wie sie Mollath das " Segel von seinem Segelschiff " in Zahlung nahmen und ihn mit rechtsstaatlichen Mitteln "Schach-Matt" setzten. Das hatte schon etwas an Rechtsstaatlichkeit" und was da so alles möglich ist.

Herr Thomas Schmidt

12.09.2014, 14:55 Uhr

eine selten sinnlose Idee: Weil man doch schon innerhalb der EU sieht, wohin das führt: Zu einer Spirale nach unten!! Die Länder unterbieten sich gegenseitig in den Steuersätzen für Unternehmens-Steuern. Die Staaten/Bundesländer werden ALLE als Resultat weniger Steuern einnehmen. Und wie am Beispiel Irland gesehen, müssen dann diejenigen Länder mit den niedrigsten Steuern/Steuereinnahmen noch gerettet werden, von den Ländern, denen Irland vorher die Konzerne abgeworben hat. Ein Irrsinn. Und das was fehlt an Steuer-Einnahmen durch globale Konzerne werden die normalen Arbeiter/Angestellten ausgleichen müssen durch noch höhere Einkommensteuern. Wettbewerb ja: Durch das beste Angebot an Infrastruktur, Arbeitsplätzen - aber bitte nicht durch eine ruinöse Steuer-Spirale nach unten, die wieder nur den Konzernen nutzt mit ihren Briefkasten-Firmen.

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