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02.05.2013

13:19 Uhr

Schweizer Steuerabkommen

Westerwelle lobt die SPD

SPD-Landesfinanzminister Walter-Borjans stellte die Zustimmung seiner Partei in Aussieht. FDP-Außenminister Westerwelle reagiert mit lobenden Worten für die Opposition. Die Positionen liegen trotzdem weit auseinander.

Hatte auf ein erneutes Abkommen gedrängt: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Reuters

Hatte auf ein erneutes Abkommen gedrängt: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

BerlinNach dem erneuten Verhandlungsangebot der Schweiz über ein Steuerabkommen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Gesprächsbereitschaft der Oppositionsparteien gelobt. "Ich begrüße, dass die Opposition jetzt einlenken will", sagte Westerwelle am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In derselben Sendung äußerte sich auch der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), und nannte Bedingungen für eine mögliche Einigung mit den Eidgenossen.

Das unerwartete Gesprächsangebot aus Zürich wertete Westerwelle als Erfolg der eigenen Außenpolitik: Diplomatische Verhandlungen seien "erfolgreicher als Drohungen mit der Kavallerie", sagte Westerwelle mit Blick auf frühere Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Der Ton macht die Musik", sagte der Außenminister weiter.

Neuer Anlauf : Westerwelle drängt auf Steuerabkommen mit der Schweiz

Neuer Anlauf

Westerwelle drängt auf Steuerabkommen mit der Schweiz

Außenminister Westerwelle will so schnell wie möglich mit der Schweiz über ein Steuerabkommen verhandeln. Auch die SPD gibt sich gesprächsbereit – knüpft an eine Einigung mit dem Nachbarland aber an Bedingungen.

Im vergangenen Jahr war ein mit der Schweiz ausgehandeltes Abkommen am Widerstand der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert. "Zehn Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat, dadurch dass das Verfahren bisher blockiert wird, durch die Lappen", klagte Westerwelle. Er warnte davor, den Steuerstreit mit der Schweiz in den kommenden Wochen zu instrumentalisieren: "Wir sollten alle keinen Wahlkampf in Deutschland führen, in dem wir Nachbarländer beleidigen."

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Walter-Borjans, unter dessen Amtsführung mehrere Steuer-CDs gekauft worden waren, stellte für eine mögliche Zustimmung der SPD zu einer Einigung mit der Schweiz Bedingungen: "Es darf kein Abkommen sein, das die Interessen der Steuerhinterzieher und der Schweizer Banken vertritt", sagte der Minister. Steuern, die hinterzogen wurden, müssten nach einem Abkommen sämtlich nachgezahlt werden. Des Weiteren forderte Walter-Borjans einen automatischen Informationsaustausch: "Es geht auch darum, dass kein unversteuertes Geld in die Schweiz kommen kann."

Neue Verhandlungen: Schweiz will Steuerabkommen wiederbeleben

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Neue Hoffnung für deutsche Steuerhinterzieher? Die Schweizer Regierung will erneut über das umstrittene Steuerabkommen verhandeln. Sie hält den aktuellen Zustand für „unerfreulich“. Die SPD zeigt sich gesprächsbereit.

Walter-Borjans will sich auch im Falle eines Abkommen weiter die Möglichkeit offen halten, Daten-CDs über deutsche Bankkunden in der Schweiz zu erwerben. Die erste von Schwarz-Gelb ausgehandelte Einigung sah dagegen ein Verbot solcher Ermittlungsmethoden vor. "Man muss doch zweifeln, wenn ein ganz wesentlicher Teil eines Abkommens sein soll, dass man auf Nachforschungen verzichten soll, obwohl man gesagt bekommt, 'künftig wird es keine Steuerhinterziehung mehr geben'", sagte Walter-Borjans.

Von

afp

Kommentare (6)

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walterbruno

02.05.2013, 14:38 Uhr

Walter Bruno
Staatliche Bringschuld. Im krassen Gegensatz zur Hetzjagd gegen Steuervergehen steht die Inaktivität des deutschen Staates gegen Sozialbetrug. Die kürzlich ausgestrahlte RTL Reportage über die skandalösen Verhältnisse von Vielweiberei und Sozialbetrug unter moslemischen Zugereisten, besonders in deutschen Grossstätten, wurde von der Sprecherin des verantwortlichen Ministeriums mit der Andeutung auf historische Bringschuld heruntergespielt. Und die verantwortliche Ministerin verweigerte sich, war auf Reisen.
Solange der Staat mit dem in der Regel sauer erwirtschafteten Geld des Bürgers fahrlässig umgeht und undemokratische Entscheidungen in nationalen Fragen, wie die der Aufgabe der DM, ohne Bürgerentscheid, trifft, solange wird sich der Bürger wehren: die einen arbeiten weniger, andere verstecken ihr Vermögen, wandern aus oder lassen sich sonst etwas einfallen, um staatlichem Missbrauch zu begegnen.

Frank3

02.05.2013, 19:56 Uhr

MARL EHRLICH !! PARTEIEN EIGNEN sich , DAMIT NICHT NOCH MAL PASSIERT , dass eine SÄULE , der IDOLE FÜR MOB , NOCH MAL ALS VERBRECHER AUFFLIEGT und MOB in GEFAHR KOMMT ZU DENKEN / ÜBER DENKEN , was / wer / ELITE SPIELEN und ZIEL . . .JE MEHR VERHINDERST MOB AM DENKEN und mit BLÖDES BESCHÄFTIGST . . . UM SO WICHTIGER WIRRST DEM SYSTEM und da BELOHNT MIT GELD , WENN WEITER SYSTEM SICHERST und FÄNGST AN MOB MORAL DIE WAHRE ZU ZEIGEN , KOMMT DER MEDIENTODSCHLAG ÜBER dich , . . . GEHT IMMER UM MACHT SICHERN und DA EGAL WIE TEUER !! HARTZ'LER KOSTET DIE HÄLFTE , was HARTZ- INDUSTRIE KOSTET aber MACHT SOVIEL ANGST DEN andren DAS KAPITALIST MILLIARDEN MEHR VERDIENT und IMMER MEHR . . .

Frank Frädrich


Frank Frädrich

WendeWeheWendeWendehaelse

02.05.2013, 22:09 Uhr

Aus wahltaktischem Manöver und purer Absicht von den derzeitgen Fehlleistungen zur Aufbesserung der Wahlaussichten, scheint dem "Vorzeige"-Außenminister der fdp alles recht zu sein, was ihn in die Schlagzeilen bringt.

Selbst die "Belobigung" epxlizit derer, von denen sie sich abwandten unde nun hoffen, irgendwie und irgendwann die Kehrtwende hinbekommen. Mir graut vor diesen Wendehälsen, die alles andere als lieberaal daherkommen, eher aalglatt. Westerwelle sollte zuerst einmal den richtigen "drive" beim Handschlag üben, anstatt lau rüber zu kommen.

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