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03.04.2012

02:58 Uhr

Schweizer Steuerstreit

Schäuble nutzt Haftbefehle als Argument

Nachdem die Schweiz Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen hatte, hielt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zunächst bedeckt. Jetzt spricht er - für seine politischen Pläne.

Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz. dapd

Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Berlin/ZürichDie Bundesregierung versucht, die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen als Argument für den schnellen Abschluss des umstrittenen Steuerabkommens zwischen beiden Staaten zu nutzen.

„Wir haben mit diesem Abkommen einen jahrzehntelangen Missstand in einer guten Weise geregelt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ZDF. „Für die Zukunft gibt es kein Problem mehr, wenn dieses Abkommen in Kraft tritt.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hingegen machte am Montagabend in Hannover nochmals deutlich, dass seine Partei dem Abkommen nicht zustimmen werde. Denn dieses würde Steuerflucht im Nachhinein legitimieren. Im übrigen würde es auch erst 2013 in Kraft treten, damit hätten die Steuerflüchtigen genug Zeit, ihr Vermögen in andere Länder zu bringen.

Nur wenn die Schweiz sich bereit erklären würde, Steuerschlupflöcher zu schließen und dafür zu sorgen, dass Steuerflucht strafbar bleibt, könne man über ein solches Abkommen reden. Die Bundesregierung müsse der Schweiz klarmachen, dass das Vorgehen gegen die Steuerfahnder absolut inakzeptabel sei, forderte Gabriel. „Die Schweiz schützt Straftäter und verfolgt diejenigen, die Straftäter dingfest machen wollen. Das ist ein Verhalten, das nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts passt.“

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

In der Schweiz bemühten sich Regierung und Banken, den Konflikt nicht neu zu befeuern. Zuvor hatte schon Schäubles Sprecher Martin Kotthaus für die Vereinbarung geworben. „Mit dem Abkommen wären die Probleme schlagartig gelöst“, sagte er. Auch die im Nachbarland laufenden Ermittlungen gegen die drei deutschen Steuerbeamten, denen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und zum Bruch des Bankgeheimnissen vorgeworfen wird, wären dann erledigt.

Kotthaus äußerte sich optimistisch, dass das Abkommen in seiner abgeänderten Form trotz allem schnell unterzeichnet werden kann. Allerdings wird das in Bundesländern unter SPD- und Grünen-Führung bezweifelt.

Das im vergangenen August verabredete bilaterale Steuerabkommen soll den langjährigen Streit zwischen beiden Ländern über Schwarzgelder von Deutschen im Nachbarland beenden soll. Allerdings gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken aus SPD- und Grünen-geführten Ländern. Die deutsche Regierung benötigt aus dem Kreis dieser Länder Unterstützung, um das Abkommen auch im Bundesrat durchzubekommen.

Nach Auffassung von Sozialdemokraten und Grünen kommen Steuerflüchtlinge trotz weiterer Zugeständnisse der Schweiz zu gut bei der Nachversteuerung von Schwarzgeldern weg. Dennoch will die Bundesregierung nun schnell mit der Schweiz die zuletzt noch ausgehandelte Verschärfungen in einem Änderungsprotokoll fixieren und auf dieser Basis dann, wie die Schweiz, ins Gesetzgebungsverfahren gehen. Gelten soll das Abkommen ab 1. Januar 2013.

Kommentare (23)

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Blaufuss

03.04.2012, 00:01 Uhr

Fakt ist, die Schweiz kassiert Steuern auf Gelder, die eigentlich in Deutschland versteuert werden müssen. Sie nimmt also Geld an, das dem deutschen Staat gestohlen wurde. Wie nennt man so jemanden? Richtig, einen HEHLER! Und wie nennt man jemanden, der Geld zahlen muss, damit er seine gestohlenen Dinge wiederbekommt? Richtig, einen Erpressten.

Ben

03.04.2012, 00:52 Uhr

Das Geld wurde aber nicht von Schweizer Bankiers gestohlen sondern von deinen Landsmännern, den steuerpflichtigen Deutschen. Immer erst an der eigenen Nase packen, aber klar, Großmannsgehabe war schon immer typisch Deutsch.

Sich benehmen wie ein Trampeltier und jammern wenn nicht sofort gesprungen wird wie gewünscht. Bastelt lieber mal an eurem lächerlichen Steuersystem bevor ihr andere für eure Probleme haftbar macht.

Ihr hättet gleich der Schweiz ebenfalls schon längst eine Verrechnungssteuer einführen können, habt das aber nicht getan weil ihr dies nicht wolltet. Jetzt sollen andere für euch die Zeche zahlen. So nicht.

Und wo jetzt Deutschland Geld dafür zahlen muss die "gestohlenen Dinge" wiederzubekommen verstehe ich auch nicht. Sie bekommen ja einfach Geld nachgeworfen mittels Abkommen. Aber man sieht schon: denken ist nicht ihre Stärke.

Frendos

03.04.2012, 00:55 Uhr

was fällt uns ein in die souveränität eines anderen europäischen staates einzugreifen?
das is ja genauso wie italiener versuchen würden deutschland zu verklagen, oder die griechen ihr gold wiederhaben möchten... ! /*sarkasmus

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