Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.02.2014

04:33 Uhr

Schweizer Votum als Signal

SPD-Staatsminister für „engagierte“ Zuwanderungsdebatte

VonDietmar Neuerer

ExklusivTaugt das Schweizer Zuwanderungs-Votum als Modell für Deutschland? Die SPD lehnt es ab, diesen Weg zu gehen - hält es aber für sinnvoll, künftig engagierter über das Thema Zuwanderung zu diskutieren.

Michael Roth: Mit Blick auf die Schweiz warnte der SPD-Staatsminister vor unangebrachter Kritik. dpa

Michael Roth: Mit Blick auf die Schweiz warnte der SPD-Staatsminister vor unangebrachter Kritik.

DüsseldorfDer Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich nach dem Schweizer Votum für eine Begrenzung der Einwanderungszahlen dafür ausgesprochen, über das Thema Zuwanderung auch hierzulande intensiver zu diskutieren. Nun sei die Schweiz zwar nicht Deutschland und die Grundlagen innerhalb der EU seien andere, "dennoch sehe ich den Ausgang der Abstimmung als ernst zu nehmendes Signal, die Diskussion über Zuwanderung weiterhin sachlich und engagiert zu führen", sagt der SPD-Politiker Handelsblatt Online. Zu dieser Diskussion gehöre, deutlich zu machen, wie wichtig gerade für Deutschland der Zuzug von Arbeitnehmern mit ihren Familien sei.

"Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft ist Deutschland auch auf Einwanderung angewiesen", betonte Roth. Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Grundpfeiler der EU, von dem Deutschland massiv profitiert habe. Roth sagte allerdings auch: "Solange wir keine annähernd gleichwertigen Standards bei den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten haben, werden Länder mit stabilen Sozialmodellen besonders herausgefordert." Es müsse daher auch darum gehen, Ängste bei Bürgern abzubauen und genau zu schauen, wie stark von Zuzug betroffene Regionen besser unterstützt werden können.

Mit Blick auf die Schweiz warnte Roth vor unangebrachter Kritik. "Es gehört zum Wesen der direkten Demokratie, dass die Ergebnisse nicht allen gefallen", sagte der SPD-Politiker. Bei einem derartig knappen Ausgang mit einer hauchdünnen Mehrheit "dürfte es sogar ganz vielen Schweizern nicht schmecken".

Swatch-Chef Hayek: „Frage der Freizügigkeit neu überdenken“

Swatch-Chef Hayek

exklusiv„Frage der Freizügigkeit neu überdenken“

Nick Hayek, der Vorstandschef der Swatch Group, gibt sich nach dem Schweizer Votum für eine Zuwanderungsbegrenzung gelassen. Er hält die wirtschaftlichen Folgen des Volksentscheids für begrenzt.

Bei der von der rechtspopulistischen SVP durchgesetzten Abstimmung in der Schweiz hatten die Bürger mit knapper Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung votiert - und damit gegen die geltenden Verträge mit der EU, die Freizügigkeit für alle europäischen Bürger garantieren. Die Schweizer Regierung muss das Resultat der Abstimmung innerhalb von drei Jahren umsetzen.

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) empfahl das Schweizer Modell sofort zur Nachahmung. "Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet", forderte AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag. "Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren", ergänzte er. Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden.

Allerdings räumte die AfD ein, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer brauche, genauso wie die Zuwanderer einen Staat brauchten, in dem sie wirtschaftlich erfolgreich und sozial integriert leben könnten. "Die Schweizer Abstimmung hat gezeigt, dass das Volk dies versteht - und wie viel Reformbedarf in diesem Thema auch bei uns steckt", erklärte die Partei.

Handlungsbedarf sieht auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt.

Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen", sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige. Deshalb müsse nun eindeutig geregelt werden, ob Zuwanderer Anspruch auf nicht-beitragsfinanzierte Leistungen hätten. "Die EU-Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass sie auch während der Arbeitssuche Sozialleistungen wie Hartz IV wirksam beanspruchen können", sagte Bosbach weiter.

Bundesaußenminister Steinmeier

„Wir wollen faire Beziehungen auch zu einem nicht EU-Land“

Bundesaußenminister Steinmeier: „Wir wollen faire Beziehungen auch zu einem nicht EU-Land“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kommentare (40)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

11.02.2014, 07:39 Uhr

Die völlige Freizügigkeit innerhalbs Europas kann es nur dann geben , wenn es die vereinigten Staaten von Europa gibt. Das bei 2,9 Millionen Arbeitslosen und 6 Millionen Hartz IV Empfängern die Wirtschaft und Politik uns vorgauckeln, dass Zuwanderung die es ja schon über 100000Tausend gibt ganz wichtig ist , ist schlichtweg Lüge.

Schon die Anwerbung von Menschen außerhalbs Europas in den 60ziger Jahren, hier die Türken ohne Rückfahrt genannt, war ein Fehler. Den die Bürger bis heute ausbaden müssen. Europa ist durch und durch verlogen und die Schweiz wird erpresst wie man sieht und hört. Die einzige Demokratie in Europa. Repräsentative Demokratie ist Diktatur.

Meineid-Erika

11.02.2014, 07:43 Uhr

es geht hier doch NULL um die Schweiz.

denn bei diesem wilden Gezetter muss etwas anderes dahinter stehen:

??? Neue Weltordnung, ja/nein?
??? Echte Demokratie und Volksabstimmung ja/nein.

Vor was haben diese Polit-Hansel eigentlich wirklich Angst ? Oder erinnern sich die schweizer Bürger an den kriminelle Beschaffung der Stuer-CD?

Beobachter

11.02.2014, 07:47 Uhr

@ günther schemutat

Zitat :Repräsentative Demokratie ist Diktatur

Das darf auch anders sehen !
Stellen sie sich vor, solche Kleingeister wie sie dürften DIREKT mitentscheiden !!!

Um Gottes Willen, das möchte ich mir gar nicht vorstellen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×