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14.01.2013

15:22 Uhr

Schwierige Konsensfindung

Schwarz-gelbe Rentenpläne hängen noch an Details

Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sind in der Debatte über Altersarmut noch „schwierige Detailfragen zu klären“. Die CDU hält an einer steuerfinanzierten Lebensleistungsrente fest – gegen die Kritik der CSU.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: Völlig einig – oder etwa doch nicht? dpa

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: Völlig einig – oder etwa doch nicht?

BerlinIn der Debatte über eine wirkungsvolle Bekämpfung der Altersarmut ist eine Lösung innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung noch nicht in Sicht. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte am Montag in Berlin, man sei sich im Grundsatz völlig einig. Es gebe aber noch „schwierige Detailfragen zu klären“.

Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hatte beschlossen, schlechte Renten langjähriger Arbeitnehmer in bestimmten Fällen so aufzustocken, dass sie oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist.

Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen: „Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Eine bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der gesetzlichen Rente lehnen wir ab. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht.“

Gröhe erklärte, auch durch die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vom Wochenende sei noch einmal deutlich geworden: „Die Koalitionspartner stehen zur Vereinbarung des Koalitionsausschusses“. Wer lange gearbeitet und privat vorgesorgt habe, müsse Anspruch auf einen Lebensstandard oberhalb der Grundsicherung haben. „Unsere Position ist, dass die Menschen nicht zum Sozialamt geschickt werden“, sagte Gröhe. Jetzt gehe es um die Frage, wie man das in einer unbürokratische Weise tun könne. „Wir sind zuversichtlich, dass die wichtigen Detailfragen in absehbarer Zeit geklärt werden können“, sagte Gröhe.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Gemeinsames Ziel

Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

CDU, CSU

In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

SPD

Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

FDP

Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

Grüne

Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

Linkspartei

Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Realitaet

14.01.2013, 16:37 Uhr

Die spinnen doch! Wer will denn heute wissen, welchen Aufwand man in 30 bis 40 Jahren betreiben muss, um die Mindestrenten zu erhalten? Das ist alles dummes Gesülze und Förderung der Versicherungslobby. Am Schluss haben die Bürger alles in den Sand gesetzt. Gegensteuern kann man schon heute, wenn man es wollte: lebenswerte Löhne, die angemessene Sozialabgaben garantieren, Sicherung bzw. Pflichtsicherung der Arbeitsplätze (besonders für alte Arbeitnehmer), und die Einzahlung jedes Bürgers in die gesetzliche Rente bis zur Versicherungspflichtgrenze. Das wäre ein schneller Anfang der Gesundung und nicht das Gesülze um eine Lebensleistungsrente. Können diese Politiker nicht mehr klar denken? Warum handeln sie nicht? Man sollte die ganze Meute abwählen.

Muetterrenten

14.01.2013, 16:43 Uhr

Wollen wir wetten?
Die schon mehrfach anvisierten Rentenpunkte für "ältere" Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, bleiben wieder auf der Strecke. Alternativlos, ist ja kein Geld da, nur Banken, den BER in Berlin, Euro-Rettung und, und ....

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