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25.04.2012

16:45 Uhr

Sebastian Nerz

Handelsblatt-Leser fragen, der Ex-Piraten-Chef antwortet

In Umfragen kommen die Piraten auf zweistellige Ergebnisse, doch ihr Stil und Inhalt ist umstritten. Handelsblatt-Leser haben viele Fragen, Ex-Parteichef Sebastian Nerz hat alle beantwortet – auch zu abgelegenen Themen.

Oberpirat Nerz: "Ein Querschnitt durch die Gesellschaft" dpa

Oberpirat Nerz: "Ein Querschnitt durch die Gesellschaft"

DüsseldorfDie Piraten entern einen Landtag nach dem anderen, dementsprechend groß ist das Interesse an der neu entstehenden politischen Kraft in Deutschland – und auch die Skepsis. Handelsblatt-Leser hatten Fragen eingeschickt, Piraten-Chef Sebastian Nerz beantwortet sie.

Leser: Die Piratenpartei ist sehr heterogen zusammengesetzt - das darf sie ausdrücklich. Das heißt aber, dass sich darin auch Strömungen finden, die von den Berufsspinnern, Verirrten, Idealisten, kalten Opportunisten bis hin zu den mit reichlich Nüchternheit ausgestatteten Kreisen reichen. Wird das Parteiprogramm versuchen, alle diese Strömungen einzufangen und damit absurd und banal, also nicht diskussionsfähig sein oder zwangsläufig polarisieren und bestimmte Gruppen ausgrenzen?

Sebastian Nerz: Mit mehr als 25.000 Mitgliedern bilden die Mitglieder der Piratenpartei einen Querschnitt durch die Gesellschaft. Und natürlich tauchen immer wieder einige Leute mit teilweise abwegigen Ideen auf, da sie denken, bei uns eine entsprechende Plattform zu finden. Und wir halten die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut, solange sie mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ist.

Wir verstehen uns als offene Diskussionsplattform für alle Bürger und wir freuen uns über jeden, der sich an Diskussionen oder Projekten beteiligt.

Fakten zur Piratenpartei

Gründung

Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.

Wahlergebnisse

Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.

2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.

2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).

Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.

Bundestagserfahrung

Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.

Mandate

182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.

Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.

Mitglieder

Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.

Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.

Die wichtigsten Köpfe

Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.

Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.

Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). und Klaus Peukert. Matthias Schrade und Julia Schramm waren bis zum 26. Oktober 2012 Beisitzer.

Doch – und jetzt kommt das Aber – gilt auch innerhalb der Piratenpartei das Mehrheitsprinzip. Wir müssen als Partei nicht jede einzelne Meinung im Programm abbilden. Auch wir führen Abstimmungen nach dem Mehrheitsprinzip durch. Und nur Positionen, die eine Zweidrittelmehrheit erhalten, werden auch in unser Parteiprogramm aufgenommen. Per Liquid-Feedback-Abstimmungen können sich Mitglieder über eine längere Zeitspanne ein Meinungsbild für ihre Ideen einholen, um diese dann in den Programm- und Satzungsanträgen konsensfähiger für die Mehrheit zu gestalten. Entsprechend sind "absurde Strömungen" für die Piratenpartei nicht gefährlicher als für klassisch arbeitende Parteien. Im Gegenteil: Durch die offene und transparente Arbeitsweise werden sie früher erkannt und können sich nicht durchsetzen.

Wenn Sie gestalten wollen, müssen Sie Regierungsverantwortung anstreben. Wie stellen Sie die Paktfähigkeit Ihrer Fraktion sicher?

Wir sind inzwischen in so einige Landes- und Stadtparlamente eingezogen und nutzen dort unsere Rolle als Opposition, um z.B. die politischen Prozesse transparenter zu gestalten. So werden in Braunschweig Ratssitzungen auf unseren Wunsch hin live im Internet übertragen. In Berlin werden dank der Piraten zukünftig die Bezirkshaushalte in  elektronischer bzw. maschinenlesbarer Form veröffentlicht.

Über eine Regierungsbeteiligung denken wir nach, wenn sich die Situation ergibt. Natürlich wollen wir unsere politischen Ziele umsetzen. Hier stehen wir auch ohne Regierungsbeteiligung gar nicht so schlecht da: Denn viele etablierte Parteien haben bereits damit begonnen, unsere Inhalte zu übernehmen. Und darum geht es uns letztendlich: Wir wollen primär etwas verändern und dafür nur so lange wie nötig im politischen System präsent sein. Zudem orientieren sich natürlich auch unsere Abgeordneten an der politischen Haltung und dem Programm der Piratenpartei - und die Freiheit der Abgeordneten gegenüber parteilichem Zwang gilt nach dem Grundgesetz für alle Parteien gleichermaßen.

Ihre Forderung „Dienstfahrräder statt Dienstwagen“ ist eine gute Idee - aber sicher nicht für Verantwortungsträger mit 16-Stunden-Tagen! Wollen die Piraten Verantwortung und die 16-Stunden-Tage übernehmen oder wollen sie das System nur ein wenig aufmischen?

Die wenigsten Abgeordneten oder Verantwortungsträger haben 16-Stunden-Tage. Zudem gibt es auch bei denen keinen Widerspruch zwischen einem 16 Stunden-Tag – den unsere Abgeordneten im Berliner Halbtagsparlament nicht haben (sollen) – und einem Dienstfahrrad. Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollte mit ihrem Antrag sowohl dem Berliner Steuerzahler als auch der Umwelt etwas Gutes tun.

Mit dem Verzicht auf den personengebundenen Dienstwagen für den Fraktionsvorsitzenden und der Herausgabe von BVG-Tickets und Dienstfahrrädern an alle Fraktionsmitglieder hätten sich auf fünf Jahre rund 300.000 Euro sparen lassen. Außerdem sind Dienstwagen vor dem Hintergrund steigender Spritpreise einfach nicht mehr zeitgemäß.

Leider wurde unsere Bitte abgelehnt. Aber schlußendlich war dies eine Entscheidung der Fraktion in Berlin und spezifisch für die Situation in Berlin mit einem relativ gut ausgebauten ÖPNV und verhältnismäßig kurzen Wegen.

Die Einhaltung von Copyrights und Rechtssicherheit sind ein elementarer Bestandteil der Marktwirtschaft und einem höheren Wirtschaftswachstum dienlich. Meines Wissens sind die Piraten für die Abschaffung des Copyrights auf Programme, also sollen alle Programmcodes offengelegt werden. Doch welches Unternehmen würde dann noch in Programmierung investieren, wenn die Früchte der eigenen Arbeit für alle gratis sind?

Die Piratenpartei möchte freie Software und somit auch OpenSource-Software insbesondere im Bildungsbereich und in der öffentlichen Verwaltung einsetzen. So können langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte eingespart und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern reduziert werden. Das bedingt keine Abschaffung des Urheberrechtes (Copyright ist ein Begriff aus der amerikanischen

Gesetzgebung) auf Programmcode und keine Verpflichtung zur Offenlegung von Quellcode in anderen Bereichen. Insofern wollen wir die Förderung von Software verstärken, bei der die Quellen freiwillig offen gelegt werden. Sie kann so  weiterentwickelt werden und auch für schulische und wissenschaftliche Zwecke überhaupt nutzbar gemacht werden. Andere Software wollen wir weder verbieten noch verhindern.

Kommentare (41)

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Geldmonopol_durch_Privatbanken

25.04.2012, 17:18 Uhr

Bitte fragen Sie die Piratenpartei wie sie zu folgenden Themen steht?

Geldsystem?
Geld=Kredit ( Privatbanken schaffen Geld aus dem nichts! )

Chemtrail? ( Flugzeuge versprühen Chemie über unseren Köpfen )

Mehr Infos zu Chemtrail finden Sie unter:

http://www.youtube.com/watch?v=czde8N6zu0U

[+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

kleinefee

25.04.2012, 17:22 Uhr

Schön, Herr Stock, dass SIe ein wenig Reklame für die Piraten machen.
Ihre Fragestellung lässt fachlich ernste Unkenntnis beim Thema Urheberrecht erkennen.

Dass Sie beim Thema Urheberrecht
- die Bedeutung der individuellen Menschenrechte der Künstler, die von den Piraten durch gesetzlichen Zwang der Reduzierung der Schutzfristen und den Plan einer alleinigen staatlichen Zwangsverwertung (das nennt man dann flatrate) verletzt werden,
halte ich für nicht ausreichend.
Dass SIe den Widerspruch (das sagen wir mal höflich und nicht juristiabel) zwischen der Aussage "Wir wollen die Urheber stärken" und der Foderung nach vollkommener Freigabe aller digitalisierbaren Inhalte im Netz nicht deutlicher hinterfragen, kommuniziert dem Leser nicht das ganze Bild.

Darf ich fragen, ob Ihnen vollkommen die Bedeutung des Urheberrechts als Schlüsselrecht einer Wirtschaft in der Fragestellung abhanden gekommen ist?

So wird dem Leser der implizite Aufruf der Piraten zu einer radikal (wie immer gearteten) sozialistischen oder einer möglicherweise daraus erwachsenen autoritären Gesellschaftsform, die die Willkür der Vielen z. B. über die Menschenrechte der Künstler stellt, nicht transparent gemacht.

Bei allem Respekt für Ihre Arbeit und Verständnis für den Stress in Ihrem Alltag möchte ich Sie bitten, dieses Thema - so wie alle Einschätzungen und Fragestellungen politischer Art - noch einmal ganz "einfach" zu sehen. Also die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu lesen. Sich der Fragestellung widmen, warum es ein individuelles Menschenrecht gibt, das auch zum Begriff der individuelle Vertragsfreiheit und zum Urheberrecht, das nicht z. B. über Schutzfristenkürzungen ausgehöhlt werden darf, führt.

Es wurde doch schon genug Verständnis für den jugendlichen Charme der Piraten kommuniziert. Die Sicht der Künstlern (die nämlich weder die Pläne der Grünen noch die der Piraten gutheißen) wird natürlich kaum thematisiert.

Holzauge

25.04.2012, 17:30 Uhr

"Indem Steuern wieder besser verteilt werden. Ausgaben für die Implementierung von Überwachungsmaßnahmen, ob Körperscanner(..), gefährden nicht nur unsere persönliche Freiheit sondern auch die Finanzierung wichtiger grundlegender Eckpfeiler unser Wirtschaft und Gesellschaft."

Passt.

Die Kernaufgaben des Staates haben Vorrang und für Lobbyisten fehlt das Geld schlechthin. Bildung, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Nachhaltige Sozialpolitik, Sicherheitspolitik, solide Staatsfinanzen sind vorrangig denn diese Elemente sichern unsere Zukunft.

Mit andere Leute Geld geht ja so mancher in der Politik bekanntlich "recht großzügig" um, deswegen ist mehr Bürgernähe erforderlich um die Finanzen unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen Leute die mit Steuergeldern so umgehen als wäre es ihr eigenes.

Ich bin fest überzeugt das wir heute einen Haushaltsüberschuss von ein paar Prozent hätten wenn vernünftig mit den Steuergeldern umgegangen würde.

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