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07.01.2010

08:07 Uhr

Sechs-Augen-Gespräch

Parteichefs sollen sich bei „Krisengipfel“ zusammenraufen

VonPeter Müller

Die Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition sollen an höchster Stelle beigelegt werden: Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen sich dazu am 17. Januar zu einem Gespräch treffen. Dies bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochabend in einem Interview mit dem RTL-Nachtjournal. Das Wort Krisengipfel wollte er dafür jedoch nicht verwenden.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Ankunft in Wildbad Kreuth. dpa

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Ankunft in Wildbad Kreuth.

HB WILDBAD KREUTH. Grund für den Treff sind nach Angaben aus Unionskreisen die anhaltenden Streitigkeiten der Regierungsparteien. Das schlechte Erscheinungsbild und die zum Teil weit auseinandergehenden Ansichten wurden am Mittwoch durch die Klausurtagungen von FDP und CSU erneut bestärkt. Während die FDP auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen beharrt, distanziert sich die CSU inzwischen von allzu weitgehenden Forderungen.

In Wildbad Kreuth wollte Seehofer keine Zusage für Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro für 2011 geben. FDP-Chef Guido Westerwelle „wird der erste sein, der die Fahnen einrollen muss“, sagte der Parteichef am Mittwoch nach Teilnehmerangaben vor den Bundestagsabgeordneten der CSU. Die 24 Milliarden Euro im Jahr seien wie die ursprüngliche FDP-Forderung nach 35 Milliarden Euro unrealistisch. Die Union hatte vor der Bundestagswahl 15 Milliarden ins Spiel gebracht. „Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten“, sagte Seehofer. Er betonte aber: „Wir wollen Wort halten.“

Die Ankündigung des Sechs-Augen-Gesprächs zeigt, wie ernst die Koalitionsspitze solche Diskussionen inzwischen nimmt. Eigentlich gibt es schon eine Runde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf der solche Unstimmigkeiten bereinigt werden sollten – der Koalitionsausschuss der jede Sitzungswoche des Bundestages am Dienstag vormittag tagt. Daran nehmen neben den Parteichefs jedoch noch weitere Spitzenpolitiker der schwarz-Gelben Regierung teil.

Kommentare (3)

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Katharina

07.01.2010, 12:29 Uhr

Was für ein Trauerspiel. Woran liegt es eigentlich, dass Politik bei uns nur noch hinter verschlossenen Türen und in "vertraulichen" Gesprächen gemacht wird und nicht in den dafür offiziell vorgesehenen Gremien? Der einzige Grund dafür kann doch sein, dass die herrschenden Differenzen nicht politischer und sachlicher Natur sind, sonder nur der Ausdruck von persönlichen Animositäten, die, um sie in der Öffentlichkeit zu klären, natürlich viel zu peinlich sind.
Dieses Verhalten unserer höchsten Politiker lässt mich für die politische (und wirtschaftliche und gesellschaftliche)Zukunft dieses Landes schwarz sehen.

Dieter

07.01.2010, 12:55 Uhr

irgend etwas muss Fr. Merkel aufgeschreckt haben. Wahrscheinlich ist es die Tatsache, dass sie in den Medien fast nicht mehr erwähnt wird. Auch die Opposition tritt in Deutschland nur selten in Erscheinung. Das ist ein beunruhigender Vorgang. Denn Regieren und Opponieren in den eigenen Reihen, das deckt die Koalition zurzeit alles in Einem ab. Das jetzt angekündigte Krisentreffen und die, wie sie sagt, ernsten Gespräche hätte sie besser vor den Treffen der beiden Streithähne geführt und den forschen Koalitionären Maulschellen verpasst. Weil diese mit ihrer Schelte den bürgern nachhaltig die ganze Palette der Problem-baustellen aufgezeigt haben. Sie reagiert seit geraumer Zeit extrem träge und ihre Aktivitäten beschränken sich auf Schadensbegrenzung, anstatt klare Richtlinien vorzugeben. H. Seehofer hat Recht, wenn er moniert, dass man vorschnell keine Zahlen nennen kann, bevor nicht die Fakten der Steuerschätzung auf dem Tisch liegen. Da hat die FDP keine Probleme, man hält sich an die Versprechungen, bleibt auf Kurs und sieht den ganzen Diskussionen mit Gelassenheit,wie H. Westerwelle sagt, entgegen. Wenn Kindergärten schließen, in den Kommunen die Gehälter mit Verspätung gezahlt werden und nachts die Lichter ausgehen, ist es mit der Gelassenheit vorbei. Man kann der Regierung nur raten sich in Zukunft hinter verschlossenen Türen zu beraten und dann die hoffentlich sinnvollen und durchdachten Ergebnisse zu vermelden. Denn da hat man erhebliche Defizite. Wenn erst die Öffentlichkeit eine ordentliche Politik und Erfolge anmahnen muss, ist das Ansehen schon erheblich beschädigt. Visionen dürfen niemals Grundlage politischer Entscheidungen sein.

yahel

07.01.2010, 13:22 Uhr

@ Katharina

„Woran liegt es eigentlich, dass Politik bei uns nur noch hinter verschlossenen Türen und in "vertraulichen" Gesprächen gemacht wird.........“

Zwistigkeiten innerhalb einer Partei oder Koalition sollten nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Woran auch die derzeitige Koalition auffällig ist; es scheint offensichtlich kein Gesamtkonzept zu existieren, sondern 3 politische Konzepte, die nicht so recht übereinander passen. Es setzt sich, das ist mein Eindruck, die Konzeptlosigkeit der großen Koalition fort, jeder wurschtelt für sich und sucht sich zu profilieren, siehe Westerwelle.
Frau Merkel ist auf diesem Feld nicht zu sehen, dabei sollte sie als Kanzlerin der Motor der Koalition sein, diejenige, die das Gesamtkonzept in der Öffentlichkeit vorstellt, vertritt und die mit den Koalitionären vereinbarten Richtlinien durchsetzt.
Was jetzt folgen soll, hätte in den Koalitionsverhandlungen Thema sein müssen.

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