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30.05.2011

18:53 Uhr

Sechs Prozent weniger

Bund erwägt Kürzung der Solarförderung

Bundesumweltminister Norbert Röttgen schlägt vor, die Solarförderung ab März 2012 um sechs Prozent zu kappen. Der Solarverband BSW spricht von Vertrauensbruch. Laut Geschäftsführer König, stehen damit Investitionen auf der Kippe.

Ein Photovoltaik-Kraftwerk unweit dem südbrandenburgischen Lieberose. Quelle: dpa

Ein Photovoltaik-Kraftwerk unweit dem südbrandenburgischen Lieberose.

BerlinDie Bundesregierung erwägt eine weitere Kürzung der Solarförderung im kommenden Jahr. Man schlage vor, dass es ab März 2012 einen weiteren Kürzungsschritt um sechs Prozent gebe, sagte Umweltminister Norbert Röttgen am Montag bei einer Pressekonferenz zum Atomausstieg. Im Gegenzug könnten Solaranlagen auf mehr Freiflächen als bislang erlaubt gebaut werden.

Der Geschäftsführer des Solarverbandes BSW, Carsten Körnig, kritisierte dies heftig. Die Regierung habe im Gegenzug zum beschleunigten Atomausstieg den Ausbau der Erneuerbaren Energien angekündigt. Jetzt werde die Förderung sogar beschleunigt gesenkt, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Körnig sprach auch von einem Vertrauensbruch. Erst Anfang des Jahres habe man sich mit Röttgen auf ein System von Kürzungen verständigt, das sich nach Ausbauvolumen der Anlagen richte. „Dieser Mechanismus wirkt. Aber man muss ihn auch wirken lassen“, sagte Körnig. „Diese weiteren Kürzungsschritte sind nicht tragbar.“ Die Branche wolle bis 2013 rund fünf Milliarden Euro investieren. „Das steht jetzt auf der Kippe“, sagte Körnig. „Das ist ein Abwürgemechanismus.“

Energie- und Umweltpolitiker hatten ebenfalls zusätzliche Kürzungen vorgeschlagen. Diese sollten aber nur greifen, wenn viele Anlagen gebaut werden. Strom aus Erneuerbaren Energien wird durch garantierte Abnahmepreise über dem Marktniveau subventioniert. Die Differenz zum Marktpreis müssen alle Verbraucher zahlen. Pro Haushalt und Jahr fallen derzeit im Durchschnitt gut 120 Euro an. Ein erheblicher Teil kommt der Solarförderung zugute, die daher in der Politik seit längerem in der Kritik steht.

In seinem Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hatte Röttgen noch auf zusätzliche Kürzungen über die bisher bestehenden Regelungen hinaus verzichtet. Deutschland ist wegen seiner Förderung weltweit der wichtigste Markt für Solaranlagen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Ein_Buerger

30.05.2011, 21:10 Uhr

Besser wären minus 50%.

Account gelöscht!

31.05.2011, 08:35 Uhr

Wer unbedingt PV-Strom haben möchte, soll sich derartige Anlagen zum vollen unsubventionierten Preis aufstellen. Er darf dann zur Belohnung den ganzen erzeugten Strom auch allein behalten - keine Einspeisung ins Netz, diese erratischen Mengen gehören zu keinem Preis dort hin.

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