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05.01.2006

09:00 Uhr

Seehofer auf SPD-Seite

CSU bremst CDU beim Kombilohn

Die Pläne für einen so genannten Kombilohn sorgen zunehmend für Zündstoff innerhalb der Union. Nach der SPD ging am Mittwoch auch die CSU auf Distanz zu den Absichten ihrer Schwesterpartei CDU.

dc/ms HB BERLIN. Die Pläne für einen so genannten Kombilohn sorgen zunehmend für Zündstoff innerhalb der Union. Nach der SPD ging am Mittwoch auch die CSU auf Distanz zu den Absichten ihrer Schwesterpartei CDU, zügig ein umfassendes neues Fördermodell für niedrig entlohnte Tätigkeiten einzuführen. Parteivize Horst Seehofer warnte bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth vor einem „Milliardengrab“. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte dafür, den Kombilohn in Modellversuchen zu erproben. Man dürfe „nicht auf neue finanzielle Abenteuer zumarschieren“.

Hinter dem Kombilohn steht die Idee, niedrig entlohnte Jobs über Zuschüsse finanziell aufzuwerten. Dies soll vor allem gering Qualifizierten neue Chancen eröffnen. Der Kombilohn soll sicherstellen, dass einfache Arbeiten auch dann genug Einkommen für den Lebensunterhalt abwerfen, wenn eine aus Arbeitgebersicht rentablen Entlohnung dazu nicht ausreichen würde. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer hatten angekündigt, die Union wolle bereits zum 1. Januar 2007 ein entsprechendes Modell einführen.

Ähnlich wie in der Gesundheitspolitik rückt die CSU nun auch in der Arbeitsmarktpolitik abweichend von ihrer Schwesterpartei in Richtung SPD. Vor der Tagung in Kreuth, auf der die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre Positionen bestimmt, hatte sich auch Parteichef Edmund Stoiber noch grundsätzlich positiv über Kombilöhne geäußert. Den Ausschlag in der Debatte habe aber die Meinungsäußerung von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Dieser leitete seinen Ressortbericht mit dem Thema Kombilohn ein.

Seehofer dokumentierte damit erneut seinen politischen Einfluss über den Themenkreis der Agrar- und Verbraucherpolitik hinaus. Schon in den vergangenen Tagen hatte er deutlich erkennen lassen, dass er in seinem angestammten Arbeitsfeld der Sozialpolitik weiterhin eine starke Mitsprache beanspruchen würde.

Die Debatte um den Kombilohn ist allerdings unübersichtlich, weil konkrete politische Konzepte dazu noch gar nicht vorliegen. Auch Pofalla und Meyer haben bisher keine Details eines möglichen Modells genannt. Diese sollen nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Rahmen einer Expertenrunde erarbeitet werden. Noch ist die Arbeitsgruppe nicht eingesetzt worden.

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