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03.03.2016

16:57 Uhr

Seehofer auf Ungarn-Reise

Erst Putin, jetzt Orban

Vor einem Monat reiste Horst Seehofer nach Russland – und düpierte die Kanzlerin mit seinem Besuch bei Wladimir Putin. Nun gibt es offenbar eine Wiederholung: Der CSU-Chef besucht den ungarischen Premier Viktor Orban.

Schon im September 2015 trafen sich Seehofer und Orban – bei einer CSU-Veranstaltung in Kloster Banz. AP

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Schon im September 2015 trafen sich Seehofer und Orban – bei einer CSU-Veranstaltung in Kloster Banz.

MünchenEinen Monat nach seinem heftig kritisierten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu einer nicht minder umstrittenen Reise auf. Kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Gipfel zur Lösung der europäischen Flüchtlingskrise reist er am Freitag zu einem Gespräch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nach Budapest.

Orban steht wegen seiner Flüchtlingspolitik seit Monaten in der Kritik. Er ist einer der entscheidenden Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise und einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Der rechtskonservative Ministerpräsident verweigert sich dem Bemühen der Kanzlerin, und zwar entschieden. Erst vor kurzem hat er angekündigt, die ungarischen Bürger über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen abstimmen lassen.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Das Treffen Seehofer-Orban ist für die Mittagszeit geplant. Am Nachmittag will Seehofer einen Vortrag an der deutschsprachigen Andrassy-Universität halten. Am Abend fliegt er schon wieder zurück.

Die bayerische Opposition kritisiert die Reise mit scharfen Worten. Seehofer reise ohne politisches Mandat nach Budapest, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag in München. „Er übt sich weiter in einer Nebenaußenpolitik und fällt der Kanzlerin damit in den Rücken.“ Und dann reise der Ministerpräsident auch noch zum „europäischen Botschafter der Unmenschlichkeit“. Das sei fahrlässig. „Herr Orban steht für dumpfen Nationalismus und für Fremdenfeindlichkeit.“ Wenn die CSU ausgerechnet mit Orban das Gespräch suche, habe das mit christlichen Grundwerten nichts zu tun.

Seehofers Reise nach Budapest ist quasi ein Gegenbesuch: Im vergangenen Herbst war Orban auf der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz zu Gast gewesen, war dort äußerst wohlwollend und freundschaftlich empfangen worden. Inmitten der beginnenden Flüchtlingskrise demonstrierten Seehofer und Orban Einigkeit - auch gegen Merkel. Orban, der Ungarns Grenze mit einem Zaun abriegeln ließ, bezeichnete sich gar als ein „Grenzschutzkapitän“ Bayerns.

Ungarns delikates Verhältnis zur EU

Medienfreiheit

Die Mediengesetze von 2010 drohten, die Medienfreiheit massiv einzuschränken. EU-Kommissarin Viviane Reding beanstandete einige wettbewerbsrechtlich fragwürdige Bestimmungen. Das ungarische Verfassungsgericht eliminierte Passagen, die die Print- und Internet-Medien gängelten. Der Geist der Gesetze blieb aber erhalten. Die von Orban abhängige Medienbehörde hielt sich aber bislang bei der Ausschöpfung ihrer repressiven Möglichkeiten zurück.

Die Herabsetzung des Rentenalters

Das Gesetz über die Herabsetzung des Rentenalters für Richter ließ den Verdacht aufkommen, dass Orban in die Justiz eingreifen wolle. Der Regierungschef gab nach und senkte das Rentenalter weniger drastisch ab. Die inzwischen verrenteten Richter mussten aber die Wiedereinsetzung in ihre früheren Ämter eigens beantragen – die wenigsten taten es.

Nationalbank-Gesetz

Das Nationalbank-Gesetz erregte Argwohn, weil es der Regierung direkten Zugriff auf die Notenbank zu gewähren schien. Orban gab zunächst nach. Doch dann lief das Mandat des noch von der Vorgängerregierung bestimmten Gouverneurs ab. Orban konnte über legitime Mechanismen seinen Vasallen György Matolcsy einsetzen. Faktisch ist die Notenbank nicht mehr unabhängig von der Regierung. Formell lässt sich nichts beanstanden.

Andere Streitfälle

Auch in anderen Streitfällen wiederholte sich das Katz-und Maus-Spiel. Orban gab da und dort nach, besserte hier und da nach – und erreichte dennoch über die Hintertür, was er wollte. Seitdem akutere Krisen die EU beschäftigen – Griechenland, Ukraine –, ist es in Brüssel auch ein wenig stiller geworden um Orban.

Kritik an seinen Auslandsreisen - ob zu Putin oder zu Orban - lässt Seehofer nicht gelten. Vor kurzem erst hatte er derlei Wortmeldungen der Opposition als „Micky-Maus-Parade“ verspottet. Er argumentiert, dass jeder Dialog besser sei als nicht miteinander zu reden.

Von

dpa

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