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30.05.2011

11:48 Uhr

Seehofer fordert neue Suche

Und jetzt das nächste Problem: Atomare Endlager

Die Frage der Endlagerung des Atommülls hatte die Koalition bislang ausgeklammert. Das sei ein drängendes ethisches Problem, mahnt Merkels Berater Klaus Töpfer. CSU-Chef Horst Seehofer prescht mit einer eigenen Initiative vor.

Ein Castor-Behälter mit Atommüll wird ins Zwischenlager Gorleben gefahren. Quelle: dpa

Ein Castor-Behälter mit Atommüll wird ins Zwischenlager Gorleben gefahren.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich überraschend für einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ausgesprochen. Er sagte am Montag in Berlin, alle geologischen Aspekte sollten noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden. "Wir müssen erstmal Deutschland ausleuchten", sagte er. Bisher sperrt sich Bayern gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Salzstock Gorleben in Niedersachsen. SPD und Grüne zweifeln seit langem an der Eignung Gorlebens.

Auch die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission empfahl am Montag, mit dem Atomausstieg auch einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager zu wagen. Es sollte eine rückholbare Lagerung unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen gemacht werden, sagte der Vorsitzende Klaus Töpfer in Berlin.

"Es soll alles untersucht werden", erklärte Seehofer. "Die Generationen, die die Kernkraft nutzen, müssen sich auch um die Endlagerung kümmern." Neben Salzstöcken im Norden - wie in Gorleben - könnten auch Ton- und Granitformationen im Süden als Standorte in Frage kommen. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hatte schon Bereitschaft zu einer neuen Suche signalisiert, wenn alle mitziehen und wenn es einen ambitionierten Atomausstieg gibt.

Die Details des schwarz-gelben Atomausstiegs

Sicherheitspuffer

Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht.

Stilllegung

Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt - allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden.

Strommangel

Gerade an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom und da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, verringert sich eine Abfederung von Engpässen durch Importe. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW.

„Stand by“-Modus

Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll als stille Reserve im „Stand by“-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren.

Kosten

Die Kosten für das "Stand-by"-Kraftwerk könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.

Keine Revisionsklausel

Ausdrücklich betonte Röttgen, dass der Prozess unumkehrbar sei. „Es wird keine Revisionsklausel geben“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition.

Atomsteuer

Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Ökoenergie-Fonds

Zudem muss der zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten eingerichtete Fonds zum Ausbau der Ökoenergien reformiert werden. Bei einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden die geplanten Zahlungen in den Fonds von rund 16 Milliarden Euro hinfällig.

Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Koalition will zudem für raschere Planungsverfahren in Deutschland sorgen, um schneller auf erneuerbare Energien umschwenken zu können. So soll es ein Gesetz für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie ergänzend dazu ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben.

Überwachung der Fortschritte

Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf Erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein.

Jährliche Berichte

Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Sanierungsförderung

Die Sanierung von Häusern und Wohnungen soll auch künftig massiv gefördert werden. Im Zuge der Energiewende sollten dafür 2012 rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hieß es. Ferner sollten die Sanierungskosten leichter von der Steuer absetzbar sein.

Konsens mit der Opposition

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte ihre Ergebnisse am Sonntagabend den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. Ob sie tatsächlich ins Boot zu holen sind, muss sich zeigen. Aber er es ist schon ungewöhnlich, dass Merkel derart auf die Opposition zugeht. Die SPD scheint eher zu einem Konsens bereit als die Grünen.

SPD und Grüne zweifeln seit langem an der Eignung Gorlebens. Die Atomindustrie hat hier bereits rund 1,5 Milliarden Euro investiert und setzt auf diesen Standort. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte in Berlin, es sei die Pflicht, die Untersuchung in Gorleben zu einem Ergebnis zu führen. "Mit welchem Ergebnis auch immer." Gleichzeitig müsse man zu einem Verfahren kommen, "wie wir auch andere geologische Formationen und andere Optionen der Entsorgung prüfen". Das sei der Versuch, im Rahmen des neuen Energiekonsenses auch diese Frage miteinzubeziehen. Man strecke in dieser Frage auch die Hand zur Opposition aus.

Auch die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission mahnte, mit dem Atomausstieg auch einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager zu wagen. Es sollte eine rückholbare Lagerung unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen gemacht werden, sagte der Vorsitzende Klaus Töpfer am Montag in Berlin. Über Gorleben hinaus sei es daher sinnvoll, weitere Standorte zu prüfen, betonte der frühere Bundesumweltminister. Es ist umstritten, ob es in Gorleben möglich ist, den Atommüll bei Problemen notfalls zurückholen zu können.

Bisher setzen Union und FDP auf eine Erkundung des Salzstocks in Gorleben. SPD und Grüne fordern eine bundesweite Suche. Die Atomindustrie hat in die seit 1977 laufende Gorleben-Erkundung rund 1,5 Milliarden Euro investiert. Es gibt Zweifel, ob der Salzstock sicher genug ist, um hoch radioaktiven Müll dauerhaft in mehr als 800 Metern Tiefe zu lagern.

Von

dpa

Kommentare (3)

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bedaro

30.05.2011, 12:26 Uhr

Ein Politiker vermag nur bis zu den nächsten Wahlen planen.
Ein Endlager erfordert aber, ca. 1 Million Jahre voraus zu denken, also auch für "normale" Menschen ein Unding. Wann endlich reift dort oben die Erkenntnis, dass man erst mal ein sicheres "Zwischenlager" braucht.

Hier währen ehemalige Atombunker doch eine hervorragende Lösung. Die Bundesregierung hat da noch einen 17 km langen Betonschacht bei Ahrweiler und auch im Osten gibt es atomsichere Gewölbe. Wo's nicht rein strahlt, sollte es eigentlich auch nicht raus strahlen.

Vielleicht wird dieser "Abfall" dann nach 50.000 Jahren wieder dringend als Rohstoff gebraucht, so wie heutzutage unsere alten Mülldeponien.

Bibendum4

30.05.2011, 12:54 Uhr

Atomausstieg schön und gut aber bitte doch mit mehr Augenmaß
Endlagerung des Atommülls ungeklärt ?
ist Gorleben überhaupt nutzbar?
Warum weigerten sich die südl. Bundesländer Bayern und Badenwürttemberg in den 70iger Jahren so gegen eine Einbeziehung Ihrer geologischen Gegebenheiten für eine Endlagerung des Atommülls ??
Warum muß jetzt der Atomausstieg so hopla hopp gehen ?
Es besteht bis jetzt noch kein machbarer Plan einer Umsetzung von Atomausstieg zu erneuerbarer Energie !
Dasselbe gilt für die entstehenden Kosten,die Bevölkerung wird für dumm verkauft, mit den Prognosen der entstehenden Mehrkosten !
Deutschland verspielt seine Führung als innovative Industrienation. In spätestens 20 Jahren werden wir gemessen an der Wirtschaftskraft nur noch im Mittelfeld gegenüber den weltweiten Globalplayer stehen

Survivor

30.05.2011, 14:35 Uhr

Sorry, Bibendum4, aber die ganze Art und Weise des heutigen Wirtschaftens ist sowieso zum Scheitern verurteilt - was macht der schon der von Ihnen befürchtete Abstieg der Wirtschaftskraft?

Wo wollen Sie denn z.B. auf Dauer mit dem Bevölkerungswachstum hin? Wie wollen Sie die Leute ernähren? Wie viele wertvolle Rohstoffe wollen Sie noch zu unnützem Schrott verarbeiten, nur damit die Wirtschaft weiter wächst?

Und zur Erinnerung: Der Atomausstieg wurde bereits im Jahr 2000 beschlossen - wenn Industrie und Energiewirtschaft das nicht ernst genommen haben, so ist das deren Problem und fahrlässiges Versäumnis. Aber man sollte bitte aufhören, so zu tun, als ob aufgrund eine kleinen schwarz-gelben Intermezzos der Klientelpolitik, diese Grunsatzentscheidung gerade erst heute aus dem blauen Himmel gefallen wäre!

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