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31.07.2016

16:47 Uhr

Seehofer greift Merkel an

„So wie bisher schaffen wir das nicht“

Optimismus ersetzt kein staatliches Handeln, sagt der CSU-Chef – und unterstellt damit der Kanzlerin indirekt Naivität. Die Anschläge in Bayern sorgen für neue Spannungen zwischen München und Berlin.

Der bayerische Ministerpräsident geht erneut auf Distanz zur Kanzlerin. dpa

Merkel und Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident geht erneut auf Distanz zur Kanzlerin.

BerlinCSU-Chef Horst Seehofer geht nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Bayern wieder auf Konfrontation zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im ZDF-Sommerinterview betonte er am Sonntag zwar, dass er Merkel keine Schuld an den Gewalttaten von Flüchtlingen in Ansbach und Würzburg gebe. „Das hat von uns niemand behauptet, dass dies jetzt der Frau Bundeskanzlerin zuzuordnen ist“, so Seehofer.

Er distanzierte sich zuvor jedoch am Wochenende scharf von ihrem „Wir schaffen das“-Appell. Den könne er sich beim „besten Willen nicht zu eigen machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag nach einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee. In der „Bild am Sonntag“ („BamS“) wurde er deutlicher: „So wie bisher schaffen wir das nicht.“

n Berlin und Brüssel sei noch nicht alles Notwendige getan – aber auch noch nicht in München. Seehofer betonte, er setze Terroristen nicht mit Flüchtlingen gleich. Und: „Uns liegt nichts ferner, als Einheimische gegen Flüchtlinge auszuspielen.“ Bayern sei weltoffen und liberal. „Wir sind nicht für Abschottung. Wir sind für Recht und Ordnung und ein vernünftiges Maß an Zuwanderung.“

Nötig seien mehr Polizeipräsenz, eine bessere Bekämpfung der Internetkriminalität, klarere Regeln für Bundeswehreinsätze im Inland und die Begrenzung der Aufnahme neuer Flüchtlinge. Letzteres sei eine Voraussetzung für die Sicherheit im Land und die Integration von wirklich Schutzbedürftigen. Im ZDF sagte er, neue Herausforderungen beantworte er mit neuen Instrumenten. „Wenn die in der Praxis wirken, dann kann ich guten Gewissens gegenüber der Bevölkerung sagen: Wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, dass wir es schaffen.“

Islamistische Terrorgruppen

Islamischer Staat

Der sogenannte Islamische Staat ging aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida hervor. Im Irak-Krieg 2003 kämpfte die Gruppe gegen die US-Armee, 2013 setzte sie auf Expansion. Als „Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis)“ griff sie im syrischen Bürgerkrieg ein. Sie wurde stärker und lieferte sich Machtkämpfe mit anderen Islamisten, darunter Al-Kaida. In eroberten Gebieten in Syrien und im Irak riefen die Dschihadisten – nun als Islamischer Staat (IS) – ein Kalifat aus, in dem sie brutal gegen Gegner vorgehen. Dschihadisten in anderen Ländern schworen dem IS ihre Treue. Seit einiger Zeit verübt die Terrormiliz auch Anschläge außerhalb Syriens und des Irak.

Ansar Beit Al-Makdis

Die ägyptische Organisation ist eine der Gruppen, die sich dem IS angeschlossen haben. Seit Ende 2014 bezeichnet sich Ansar Beit al-Makdis („Unterstützer Jerusalems“) als „Provinz Sinai“ des IS. Laut ägyptischem Innenministerium gehören der Zelle rund 2000 Kämpfer an. Die Islamistentruppe verübt vor allem auf der Sinai-Halbinsel und in Kairo Anschläge.

Taliban

Die 2001 in Kabul gestürzten radikalislamischen Taliban haben weiterhin in großen Teilen Afghanistans Einfluss. Seit dem Auslaufen des Nato-Kampfeinsatzes bemüht sich die afghanische Führung verstärkt um Friedensgespräche mit ihnen. Weiterhin verüben die Taliban aber verheerende Anschläge in allen Teilen des Landes und nehmen Gebiete ein. Pakistans Grenzgebiet zu Afghanistan ist ein Rückzugsgebiet für die Taliban und Al-Kaida. Dort sind Gruppen wie die Tehrik-E-Taliban Pakisten (TTP) oder das Haqqani-Netzwerk aktiv. Auch die Gruppe Laschkar-E-Taiba („Armee der Reinen“) agiert von Pakistan aus auf dem Subkontinent.

Al-Kaida

1988 gründeten Dschihadisten in Afghanistan das Terrornetzwerk Al-Kaida („Die Basis“). Später richteten sich dessen Angriffe gegen die USA und Westeuropa. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bis zu seinem Tod der meistgesuchte Terrorist der Welt. 2011 tötete eine US-Spezialeinheit Bin Laden im pakistanischen Abbottabad. Seit 2001 setzt das Terrornetzwerk zunehmend auf Regionalisierung.

AQAP

Zu den weitgehend unabhängig agierenden Al-Kaida-Ablegern zählt die 2008 aus der Vereinigung des jemenitischen mit dem saudi-arabischen Zweig entstandene Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (Al-Qaeda in the Arabian Peninsula/AQAP). Die Terrorgruppe verübt seit Jahren immer wieder Anschläge. Der im Januar 2015 ermordete Redaktionsleiter des Satiremagazins „Charlie Hebdo“, Stéphane Charbonnier, stand auf einer „Fahndungsliste“ des Dschihad-Magazins „Inspire“, das von AQAP veröffentlicht wird. Die USA greifen im Jemen regelmäßig Lager der Gruppe mit Drohnen an.

AQMI

Die ursprünglich algerische Gruppe Alk-Kaida im islamischen Maghreb (AQMI) versucht, Tunesien, Marokko, Algerien, Mauretanien, Niger und Mali durch Anschläge und Entführungen zu destabilisieren. Sie hat auch Rückzugsgebiete in Libyen. Auch die aus Libyen stammende Organisation Ansar al-Scharia („Unterstützer des islamischen Rechts“) verübt Anschläge in Tunesien.

Ansar Dine

Anhänger der Gruppe besetzten 2012 gemeinsam mit Tuareg-Rebellen den Norden Malis. Ihr werden Verbindungen zu Al-Kaida im islamischen Maghreb nachgesagt. Dem Terrorregime der Ansar Dine fielen viele Menschen mit westlichem Lebensstil zum Opfer. Französische und afrikanische Truppen vertrieben die Extremisten weitgehend aus der Region. Es kommt aber weiterhin zu Gefechten und Anschlägen auf Sicherheitskräfte in Mali.

Boko Haram

Die islamistische Terrorgruppe führt in Nigeria einen blutigen Feldzug zur Errichtung eines sogenannten Gottesstaats. Boko Haram heißt so viel wie: „Westliche Bildung ist verboten“. Die sunnitischen Dschihadisten werden für viele Attentate und Angriffe verantwortlich gemacht. Schätzungen zufolge wurden seit 2009 mehr als 14.000 Menschen getötet. Die selbst ernannten „Gotteskrieger“ kontrollieren Teile Nordostnigerias und versuchen auch, Gebiete in den Nachbarländern Kamerun und Niger zu erobern. Die Gruppe schwor der IS-Miliz Gefolgschaft.

Al-Shabaab

Die radikale Miliz verbreitet in Somalia Angst und Schrecken und verübt auch in Nachbarländern wie Kenia Anschläge. Zwar vertrieben Regierungstruppen und Soldaten der Afrikanischen Union die Extremisten 2011 aus der Hauptstadt Mogadischu, Al-Shabaab beherrscht aber noch weite Teile Mittel- und Südsomalias. Die Organisation hat Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida und kooperiert mit den Extremisten von Boko Haram in Nigeria.

Jemaah Islamiyah

Die Anfang der 1990er Jahre von Indonesiern in Malaysia gegründete Terrorgruppe war bisher in Indonesien, Malaysia und im Süden der Philippinen aktiv. Sie will ein Kalifat in Südostasien errichten und steht Al-Kaida nahe. 2002 ermordeten Jemaah Islamiya-Terroristen bei Bombenanschlägen auf der indonesischen Ferieninsel Bali 202 Menschen, darunter mehr als 150 ausländische Touristen. Weitere Anschläge folgten.

Letzte Sicherheit werde es zwar nicht geben – wichtig sei aber, alles Menschenmögliche getan zu haben. Auch er sei von Natur aus ein optimistischer Mensch, versicherte Seehofer. Aber bei Gefahr für die Menschen ersetze Optimismus nicht das notwendige staatliche Handeln.

CDU-Vize Thomas Strobl warnte Seehofer vor einem neuen unionsinternen Konflikt über die Flüchtlingspolitik. „Eine große Lehre, die man eigentlich hätte ziehen sollen, heißt: Am allermeisten schadet CDU und CSU ein Streit zwischen CDU und CSU“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Montag). Natürlich gebe es großen Herausforderungen. Aber Politiker müssten überzeugt sein, dass sie Lösungen finden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief die Parteien in der „Bild am Sonntag“ zur Einigkeit auf: „Die Politik ist gefordert, ohne kleinkarierten Parteienstreit.“ Er kündigte baldige Vorschläge für weitere Sicherheitsmaßnahmen an. „Wir bekämpfen den Terror – hart, entschlossen und besonnen. Alle gemeinsam.“

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