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06.11.2013

13:41 Uhr

Seehofer kritisiert Brüssel

„Zahl der EU-Kommissare auf die Hälfte reduzieren“

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will die Zahl der EU-Kommissare halbieren. Die Macht der EU-Kommission soll durch deutliche Personalreduzierungen beschränkt werden. Unterstützung kommt vom Steuerzahlerbund.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meint: Die Kommission entfaltet irrwitzige Aktivitäten. dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meint: Die Kommission entfaltet irrwitzige Aktivitäten.

BerlinDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Macht der EU-Kommission durch eine drastische Personalreduzierung beschränken. „Die Zahl der EU-Kommissare müsste halbiert werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Kommission entfalte „irrwitzige Aktivitäten“. Deutschland stellt mit Günther Oettinger (CDU) den EU-Kommissar für Energie.

Derzeit gilt in der Kommission der Grundsatz: Jedes Land stellt einen Kommissar. Bei 28 Mitgliedsländern macht das 28 Kommissare. Mit jedem Land, das in die EU aufgenommen wird, würde sich nach dieser Regel automatisch auch die Zahl der Kommissare erhöhen. Deshalb hatten sich die EU-Staaten im Lissabon-Vertrag eigentlich darauf geeinigt, die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten zu beschränken. Die Kommissarsposten sollten zwischen den Ländern nach bestimmten geografischen und demografischen Kriterien rotieren. Im Mai jedoch machte der EU-Rat einen Rückzieher.

Skandale in der EU-Kommission

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

1999

Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

Juli 2003

Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.

Februar 2010

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.

16. Oktober 2012

Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert diese Kehrtwende heftig. In einer Stellungnahme rechnet er vor, dass jeder Kommissar ein eigenes Kabinett zugebilligt bekomme. Dies bestehe aus einem Chef, einem Stellvertreter, fünf weiteren Mitgliedern und einigen Sekretärinnen. Das direkte Umfeld eines Kommissars schlägt nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes mit 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Bei 29 Kommissaren summierten sich die Kosten auf rund 50 Millionen Euro jährlich.

Kommentare (14)

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Breitbandbuerger

06.11.2013, 14:08 Uhr

Der Mann scheint ja ganz vernünftige Ansichten zu entwickeln. Aber warum macht er wieder nur halbe Sachen.
Die EU-Kommission muss ganz verschwinden. Sie ist nicht demokratisch legitimiert.
Das werden dann ja bald auch die Volksentscheide zeigen, so er sie denn endlich einführen möchte.

Dipl.-Ing.

06.11.2013, 14:28 Uhr

Wichtiger wäre die Anpassung ALLER Pensionen an die Lebensarbeitsleistung (!) und nicht an die zuletzt gezahlten Einkommen wie das bei Arbeitern und Angestellten üblich ist. Die jetzige Lösung ist in höchstem Maße asozial und beachteiligt vor allem Arbeiter und Angestellte mit niedrigem Einkommen.

Uli

06.11.2013, 14:50 Uhr

Ich wundere mich schon ein wenig, aber vielleicht wird die CSU ja künftig doch noch eine richtige Partei? Bürgerentscheide brachen wir dringendst, sonst kommen noch mehr Hungerleiderländer in die EU, werden wir noch mehr von aberwitzigen Gesetzen erschlagen und müssen wir weiterhin tatenlos der schleichenden Islamisierung von Europa zuschauen ohne unsere Stimme dagegen erheben zu können ( denn die von uns gewählten Politiker machen ja leider nicht das was der Wähler möchte, sondern das was Baroso und Co sich an Perversitäten einfallen lassen um auf Kosten Deutschalands ein unkontrollierbares Verwaltungsmonster aufzubauen und auszubauen, bei dem tausende von völlig überbezahlten Euro-Beamten am Untergang des Abendlandes arbeiten.
Die Halbierung er EU Kommissare ist ein erster richtigr Schritt ( wie kann es sein daß Slowenien mit 2 Mio Einwohnern also wie der Großraum München, oder Estland it 1,34 Mio Einwohnern also weniger als München ebenso jeeils einen Kommissar stellen wie Deutschland mit ca. 82 Mio Menschen??? Das geht doch nicht in die Köpfe der Menschen rein, das ist doch absolut unfair, undemokratisch und sorgt nur für Verdruss. Wenn de Mehrheit der Wähler bei der BT Wahl nicht so stark Union gewählt hätte um Rot/Grün zu verhindern, dann wäre die AfD sicherlich reingekommen, und obwohl ich die nicht gewählt habe finde ich, daß wir diese Partei dringend brauchen. Als nächster Schritt sollten die EU Beamten dann endlich auch Steuern bezahlen und ihre totale Altersüberversorgung sollte auf das Normalmaß gestutzt werden, dann würde diese Regelungswut, dieser Verwaltungsexzess en schnelles Ende finden zum Vorteil der Mitgliedsländer und damit zum Vorteil Europas als Europa der Völker. Ach ja, den Schulz ( SPD und leider EU Parlamentspräsiden kann man dann aufs Altenteil zu seinen Freunden nach Lampedusa schicken wo er den sorgfältig vorbereiteten Umzug von Millionen afrikanischer Wirtschaftsmigranten nach Europa und vor allem Deutschland prima organisieren kann!

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