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10.02.2016

11:33 Uhr

Seehofer, Merkel und Flüchtlinge

CSU wirft Kanzlerin „Herrschaft des Unrechts“ vor

„Herrschaft des Unrechts“: Bisher war der Begriff in der CSU für Diktaturen wie die DDR vorbehalten. Vor seiner möglichen Verfassungsklage teilt CSU-Chef Seehofer aus. Nach ersten Schweigen wächst die Empörung.

Noch im Februar will CSU-Chef Seehofer eine Zwischenbilanz von Merkels Flüchtlingspolitik ziehen – und  gegebenfalls eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Reuters

Drohung nach Berlin

Noch im Februar will CSU-Chef Seehofer eine Zwischenbilanz von Merkels Flüchtlingspolitik ziehen – und gegebenfalls eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

MünchenHerrschaft des Unrechts. DDR? Nordkorea? Der bayerische Ministerpräsident, der gerade mit Begeisterung bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau war, meint: Deutschland. Genauer: Kanzlerin Angela Merkel. Der „Passauer Neuen Presse“ sagt CSU-Chef Horst Seehofer für die Ausgabe am Aschermittwoch: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Er meint Merkels Flüchtlingspolitik, gegen die er womöglich noch vor den Landtagswahlen im März klagen wird.

Vielleicht hätte Seehofer das in seiner Rede am Mittwoch in Passau noch alles ausgeschmückt. Das traditionelle Interview am Vortag gilt als Warmlaufen. Dabei bleibt es in diesem Jahr aber. Denn die CSU hat ihren politischen Aschermittwoch wegen des schrecklichen Bahnunglücks in Bad Aibling abgesagt. Aus Respekt vor den Toten und Verletzten will sie nicht die sonst übliche polternde und bierselige Politshow abziehen. Seehofers PNP-Interview steht aber. Schwarz auf weiß. „Herrschaft des Unrechts“.

Das ist Horst Seehofer

Ärmliche Verhältnisse

Horst Lorenz Seehofer wird am 4. Juli 1949 in Ingolstadt geboren. Er wächst gemeinsam mit seinem Bruder und zwei Schwestern in ärmlichen Verhältnissen auf. Seine Mutter gilt in der Familie als starke Frau. Sein Vater Lorenz ist Lastwagenfahrer und Bauarbeiter. Er stirbt 1971 an Krebs.

Ehe, Kinder und Affäre

Seit 1985 ist Horst Seehofer in zweiter Ehe verheiratet. Mit seiner Frau Karin hat er drei erwachsene Kinder. Im Juni 2007 bekennt sich Seehofer zu seiner neugeborenen Tochter Anna Felicia. Sie stammt aus einer außerehelichen Beziehung mit der Bundestagsmitarbeiterin Annette Fröhlich.

Eisenbahn und Motoroller

Im Keller von Horst Seehofers Ferienhaus im Altmühltal steht sein großes Hobby – eine Modelleisenbahnanlage. Aber Seehofer ist auch selbst gerne mobil unterwegs, vorzugsweise quer durchs Land mit seinem Motoroller. Außerdem spielt er Tennis.

Karriere in der Politik

1970 fängt Horst Seehofer in der Verwaltungsprüfung für den gehobenen Dienst an. Ein Jahr später wird er Mitglied der CSU. Von da an geht es für ihn stetig aufwärts. Von 1992 bis 1998 ist er Bundesminister für Gesundheit. Seit 2008 hält er das Amt des Ministerpräsidenten von Bayern inne. 2013 wird er wiedergewählt.

„War doch nur Spaß“

Horst Seehofers Sprüche sorgen regelmäßig für Furore in den Medien. Das war auch schon zu Beginn seiner Amtszeit so. „Das sind politische Prozesse“, sagte Seehofer zum Beispiel im Herbst 2008 über den Sturz seines Amtsvorgängers Günther Beckstein.

Die Mitmachpartei

Bei einem Weihnachtsessen mit Journalisten im Jahr 2012, erklärt Horst Seehofer: „Manche glauben immer noch, dass die Mitmach-Partei bedeutet, dass man gegen den Parteivorsitzenden etwas organisieren muss.“

Wider die Kritiker

„Da sagt der Alois Glück was, da sagt der Theo Waigel was, da sagt der Erwin Huber was, da sagt der Max Straubinger was, und wenn das fertig ist, fängt der Alois Glück wieder an.“ So beschreibt Horst Seehofer 2009 kurz und knapp seine Kritiker.

Konfrontation in der Flüchtlingskrise

„Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan – diese Aussage unterstreiche ich ausdrücklich“, sagt Horst Seehofer 2015 in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Er will die Flüchtlingszuströme nach Deutschland massiv begrenzen. Und kritisiert harsch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Warme Worte, kluge Kommentare und nutzlose Ortstermine helfen uns nicht weiter. Wir sind im Ausnahmezustand.“

Und Seehofer kündigt erneut an, dass die bayerische Staatsregierung noch im Februar über die Verfassungsklage entscheiden wolle. Ausgangspunkt ist Merkels gemeinsame Entscheidung mit ihrem österreichischen Amtskollegen vom 4. September 2015. Damals öffnete sie die Grenzen für Flüchtlinge überwiegend aus Syrien, die zu Tausenden in Ungarn festsaßen. Eine humanitäre Notlage drohte.

Nach Ansicht Seehofers und des von ihm beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio ist die Bundesregierung verpflichtet, die deutsche Grenze besser zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen, sei ein andauernder Rechtsverstoß. Dazu gibt es allerdings zahlreiche Juristen- und Politikerdeutungen.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Merkel bemüht sich weiter um eine internationale Lösung und wehrt sich aus rechtlichen und humanitären Gründen gegen die von Seehofer geforderte deutsche Obergrenze für Flüchtlinge. Wie wird es werden, wenn Seehofer die Bundesregierung verklagt, der seine eigene Partei angehört, und die von der Vorsitzenden der CSU-Schwesterpartei CDU geführt wird? Ist der Bruch dann noch weit?

In Berlin wird zu Seehofers neuen Eskalationsstufe via Interview geschwiegen. Bei der CDU möchte man sich nicht äußern und auch nicht in Merkels Regierungsumfeld. Man setzt erst einmal auf Merkels Teflon-Prinzip. Abperlen lassen. Auch, wenn es wehtut. Seehofer nicht durch Reaktionen aufwerten.

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