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15.05.2012

06:51 Uhr

Seehofer rechnet ab

„Das können sie alles senden“

Diesen Fernsehauftritt wird die CDU so schnell nicht vergessen. CSU-Parteichef Horst Seehofer hat in einem Gespräch mit dem ZDF Tacheles geredet - nachdem das eigentliche Interview schon zu Ende war.

So etwas ähnliches wie eine Götterdämmerung sieht CSU-Parteichef Horst Seehofer offenbar auch für die Union am Horizont aufziehen. dpa

So etwas ähnliches wie eine Götterdämmerung sieht CSU-Parteichef Horst Seehofer offenbar auch für die Union am Horizont aufziehen.

Berlin/MünchenCSU-Chef Horst Seehofer hat nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen gefordert. Dies gelte auch für die Arbeit in Berlin, sagte Seehofer am Montagabend im ZDF. "Ich bin jetzt wirklich entschlossen, dass man etwas ändert."

Einen Tag nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist CSU-Chef Horst Seehofer mit der schwarz-gelben Koalition in Berlin hart ins Gericht gegangen. „Wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist. Das ist die bittere Wahrheit, das war ein Desaster gestern“, sagte Seehofer am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Eindringlich forderte Seehofer Konsequenzen für die Arbeit der Koalition in Berlin.

Was sich die CSU für 2012 vorgenommen hat

Pflege- und Altersvorsorge

Für Selbstständige fordern die Christsozialen eine Pflicht zur Altersvorsorge. Zur Absicherung der Pflege sollen die Bürger, wie in der Pflegereform der Bundesregierung vorgesehen, eine private Zusatzversicherung abschließen müssen. Geringverdienern soll der Betrag auf Antrag vom Finanzamt erstattet werden.

Betreuungsgeld

Die CSU-Bundestagsabgeordneten bestehen weiter darauf, dass das ab 2013 geplante Betreuungsgeld bar (zunächst 100 Euro pro Monat, ab 2014 dann 150 Euro) an die Eltern ausgezahlt wird. Es soll an diejenigen Eltern gehen, die ihre Kinder nicht in staatlich geförderte Einrichtungen schicken. Die von CDU-Politikern geforderten Gutscheine werden abgelehnt.

Gegen rechts

Die CSU-Landesgruppe fordert die Ausweitung von Fristen und Umfang gespeicherter Daten, den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der Parteienfinanzierung und weitere Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten. Ferner ist auch sie für die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens.

Wirtschaftsstandort Deutschland

Die CSU-Landesgruppe fordert für die nächste Legislaturperiode ein eigenständiges Energieministerium der Bundesregierung. Von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwartet sie bis zum 25. Januar 2012 konkrete Vorschläge zur weiteren Entlastung stromintensiver Betriebe.

Rente

Die CSU-Bundestagsabgeordneten verlangen für die Rente mit 67, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessert werden.

Euro-Rettung

Die CSU-Landesgruppe pocht darauf, dass die nationale Hoheit über das Haushaltsrecht unangetastet bleibt. Eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM wird abgelehnt, eine Finanztransaktionssteuer befürwortet. Hoch verschuldete Staaten sollen notfalls aus der Eurozone ausgeschlossen werden.

„Meine Antwort ist schlicht darauf, dass wir jetzt nicht so tun, als wäre gestern nichts passiert, sondern wir müssen daraus Konsequenzen ziehen“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin.“ Erneut forderte er ein Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, um die dringendsten Probleme wie Energiewende, Vorratsdatenspeicherung und Betreuungsgeld zu lösen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dem gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten in NRW , warf Seehofer schwerste Fehler und Versäumnisse vor. „Der Röttgen hat gegen die Frau (SPD-Ministerpräsidentin Hannelore) Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 Prozent begonnen“, sagte er mit Blick auf die Ausgangsposition. „Und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht.“.

Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag mit 26,3 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland eingefahren.

Kommentare (14)

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Rene

15.05.2012, 07:36 Uhr

Nun, ich bin weder Bayer noch Christ, aber die CSU hat Charaktere und setzt sich ein. Wäre ich Bayer, ich wäre stolz auf mein Land und würde den Schmarotzer-Bundesländern jeden Tag die Leviten lesen und den Länderfinanzausgleich würde ich sowieso stoppen bzw. alles Geld in Bayern verprassen, damit kein Euro mehr nach NRW % Co. fließt. Sozial ja, aber erst muß das Geld verdient werden.

Prickl_Pit

15.05.2012, 08:01 Uhr

Das Betreuungsgeld ist für die Mehrheit der Bürger, die
ihre Kinder selbst betreuen und sich engagiert für
deren Erziehung einsetzen, eine gute Sache.
Was machen wir mit Eltern, die das Elterngeld in Alkohol
und Zigaretten umsetzen?

MaWo

15.05.2012, 08:21 Uhr

Hallo,
inhaltsvoller sind eh "Sendungen" deren Inhalt nicht vorher abgestimmt und mehrmals gefiltert ist.

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