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17.03.2016

06:53 Uhr

Seehofer über Merkel

„Wir haben eine gute Kanzlerin“

In Brüssel will die Kanzlerin versuchen, einen EU-Türkei-Pakt zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen zu schmieden. Das dürfte vergleichsweise leichter sein als eine Lösung mit der CSU im Flüchtlingsstreit zu finden.

Uneins über die Flüchtlingspolitik: Am Mittwochabend brach offenbar nicht das Eis zwischen CSU-Chef Seehofer (l.) und Kanzlerin Merkel (Archivfoto von Januar 2016). dpa

Seehofer und Merkel

Uneins über die Flüchtlingspolitik: Am Mittwochabend brach offenbar nicht das Eis zwischen CSU-Chef Seehofer (l.) und Kanzlerin Merkel (Archivfoto von Januar 2016).

BerlinDer monatelange interne Streit der Union um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland schwelt weiter. Auch ein Treffen der Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wies kurz vor dem EU-Gipfel offensichtlich erneut keinen Ausweg aus der Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise. Nach einer fast dreieinhalbstündigen Unterredung im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt.

Im einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ sagte Seehofer, es gebe im Verhältnis der beiden Unionsparteien eine sehr belastete Situation, „die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist“. Trotz heftiger Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erteilte er einer bundesweiten Ausweitung der CSU eine Absage. Es sei weiterhin „richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“

Kritische Themen in der Koalition

Flüchtlingspolitik

Zwischen den Schwesterparteien herrscht Eiszeit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD setzen weiter voll auf eine europäische Lösung in Kooperation mit der Türkei. Die CSU lehnt das nicht ab, trommelt aber seit Wochen für eine nationale Obergrenze bei der Zahl der Flüchtlinge und eine härtere Gangart an der deutschen Grenze – vergeblich. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel stellt CSU-Chef Horst Seehofer Bedingungen für einen Pakt mit der Türkei auf.

Leiharbeit und Werkverträge

Damit Firmen Leiharbeit und Werkverträge nicht missbrauchen, hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Reformvorschlag präsentiert. Alle waren sich einig, bis die CSU Nahles ein Stoppschild zeigte. Die CSU kritisiert, Nahles schieße über das vereinbarte Ziel hinaus – zu Lasten der Wirtschaft. Die SPD fordert nun ein Machtwort der Kanzlerin. Gelöst werden könnte der Streit in größerer Runde im Koalitionsausschuss.

Erbschaftssteuer

Beim Vererben von Firmenvermögen sitzen die Verfassungsrichter der Koalition im Nacken. Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Karlsruhe hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. In Berlin waren sich Union und SPD einig – bis CSU-Chef Horst Seehofer ein Veto einlegte, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen. Dass Karlsruhe die Regierung per Vollzugsanordnung zum Handeln zwingen muss, gilt aber als unwahrscheinlich.

Integration

Damit Hunderttausende Flüchtlinge Deutsch lernen, eine Sozialwohnung und Arbeit finden, werden nach Koalitionsberechnungen fünf bis sechs Milliarden Euro extra für die Integration gebraucht. Auch wenn sich Union und SPD nach dem provokanten Ruf von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Solidarpaket für Einheimische zoffen, in der Sache liegen sie gar nicht weit auseinander. Grünes Licht muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geben – die SPD droht mit einem Nein zum Bundeshaushalt, falls Schäuble sich quer stellt.

Er stehe weiter zu Bundeskanzlerin Merkel, sagte Seehofer. „Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin.“ Allerdings gebe es im Verhältnis zur Kanzlerin „in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht“.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde bei dem Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt in Berlin daneben auch über die Uneinigkeit bei den Reformen der Erbschaftsteuer sowie bei den Werkverträgen gesprochen. Es sei aber eher um den Austausch von Standpunkten als um konkrete Ergebnisse gegangen. Das Treffen hatte gegen 21 Uhr begonnen.

Schon vor dem Treffen war nicht erwartet worden, dass es zwischen Merkel und Seehofer zu einer Annäherung bei den festgefahrenen Positionen kommt. Die Kanzlerin will am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Seehofer fordert nationale Schritte und eine Obergrenze.

EU-Gipfel und Flüchtlingskrise: Merkel steckt in der Zwickmühle

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Merkel steckt in der Zwickmühle

Die Kanzlerin will die Flüchtlingskrise mit Hilfe der Türkei lösen. Dabei muss sie endlich Erfolge vorweisen. Zugleich wächst der Widerstand gegen weitreichende Zugeständnisse an Ankara – auch in der Union. Eine Analyse.

Die CSU hat große Zweifel am Zustandekommen und der raschen Wirkung eines in Brüssel angestrebten EU-Türkei-Abkommens zur Lösung der Flüchtlingskrise. Unter anderem sei offen, wie die geplanten Flüchtlingskontingente innerhalb der EU verteilt werden könnten, die der Türkei abgenommen werden sollen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Zeige sich, dass lediglich ein Deutschland-Türkei- Pakt herauskomme, werde dies die Probleme nur verstärken. Scheuer bezweifelte auch, dass die Verhandlungen über Visaerleichterungen wie geplant bis zum Sommer abgeschlossen werden könnten.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will verhindern, dass Firmen Leiharbeit und Werkverträge missbrauchen. Die Koalition war sich über einen nachgebesserten Gesetzentwurf einig, bis die CSU die Pläne stoppte. Sie kritisiert, Nahles schieße zu Lasten der Wirtschaft über das Ziel hinaus. Bei der Reform der Erbschaftsteuer hat Seehofer ein Veto eingelegt, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen.

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