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10.02.2016

13:33 Uhr

Seehofer und der Unrechtsstaat

Gefährliche Zündelei in Bayern

VonDaniel Delhaes

Horst Seehofer bezeichnet die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als „Herrschaft des Unrechts“. Damit stellt er Merkel in eine Reihe mit Honecker. Und riskiert den Koalitionsbruch in schwierigen Zeiten. Ein Kommentar.

Der CSU-Chef attackiert Merkel - statt praktikable Lösungen in der Flüchtlingskrise anzubieten. dpa

Horst Seehofer

Der CSU-Chef attackiert Merkel - statt praktikable Lösungen in der Flüchtlingskrise anzubieten.

BerlinCDU, SPD und CSU müssen gemeinsam das Flüchtlingsproblem lösen. Schlimmer noch: Diese Koalition trifft große Entscheidungen längst nicht mehr im Parlament, sondern allein unter den drei Parteivorsitzenden Merkel, Gabriel und Seehofer. Vom sonst üblichen Koalitionsausschuss, bei dem neben den Parteichefs auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen sitzen, ist in dieser Koalition jedenfalls nichts zu sehen.

Also diktiert Bayerns Ministerpräsident Seehofer - der gar keine parlamentarische Verantwortung im Bund trägt - die Politik des Bundestags maßgeblich mit. Ist das Recht in einer Demokratie oder nicht eher Zeichen einer selbstzerstörerischen Parteiensklerose?

Seehofer zündelt aus Bayern heraus und riskiert damit einen Flächenbrand in der Republik. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Der bayerische Ministerpräsident hob darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.
Dabei geht es bei der Flüchtlingskrise um nichts weniger als eine der größten Herausforderungen, die Deutschland seit dem Fall der Mauer zu bewältigen hat. Anstatt sich an die Arbeit zu machen, attackiert Seehofer die Kanzlerin und forciert den Koalitionsbruch – weil er selbst keine praktikable Lösung anbietet.

Sein Vorschlag jedenfalls, die Grenzen zu schließen und Obergrenzen einzuführen, beantwortet die zentrale Frage nicht: Wie gelingt es, dass tausende verzweifelte Menschen, die sich jeden Tag aus Afghanistan, Irak oder Syrien auf den Weg nach Europa machen, zu Hause bleiben können? Sicher: Sie alle reisen de facto illegal ein. Aber wahr ist auch, dass längst Bundespolizisten wieder die Grenzen kontrollieren, die Ankommenden fast zu 100 Prozent registrieren und so für Ordnung sorgen. Ja, sie weisen sogar Flüchtlinge zurück, die keinen echten Einreisegrund haben.

Kommentare (36)

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Herr Marcel Europaeer

10.02.2016, 13:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr C. Falk

10.02.2016, 13:49 Uhr

Jeder Asylsuchende der die österreichisch/Deutsche Grenze überschreitet bicht europäisches Recht nach dem Abkommen von Dublin. Dublin ist real nicht mehr existent und ohne Rechtsakt außerkraft gesetzt.

Alleine dieser Tatbestand rechtfertigt Horst Seehofer und seine Einlassung, dass die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eine Art "Herrschaft des Unrechts" sei.

Der Artikel von Herrn Delhaes ist etrem parteilich, wenig objektiv und tatsachenresistent.

Herr Martin Bremer

10.02.2016, 13:50 Uhr

Ich zitiere den Kommentator hoffentlich richtig wenn er schreibt: "Sie alle reisen de facto illegal ein." Im Schulunterricht habe ich einmal gelernt, daß man Gesetze befolgen muß. Genauer, es gibt eine Legislative, die die Gesetze macht und eine Executive, die diese ausführt und eine Jurisdiktion, die darüber wacht, das die beiden auch tun, was sie laut Verfassung tun sollen. Wenn also eine Regierung ihre eigenen Gesetze mißachtet und noch nicht einmal eine Gesetzesänderung im Bundestag einbringt, dann handeln alle drei verfassungsmäßigen Organe gesetzeswidrig!
Der Kommentator sagt mit anderen Worten: Man darf gesetzeswidrig handeln, wenn man der Meinung ist, daß das so richtig ist! Und: Leute, die ein gesetzestreues Verhalten einfordern "zündeln". Na dann gute Nacht Rechtsstaat.

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