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10.02.2016

16:16 Uhr

Seehofer und Unrechtsstaat

Parteifreunde gehen auf Distanz

Selbst CSU-Politiker wie Gerda Hasselfeldt halten Seehofers Aussagen für unglücklich. Bayerns Ministerpräsident hatte Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ vorgeworfen. Die Opposition fordert Konsequenzen.

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„Brauchen kein bayrisches Donald-Trump-Double“

Linken-Fraktionschef über Seehofer: „Brauchen kein bayrisches Donald-Trump-Double“

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BerlinMitten in der Suche nach einem Kompromiss zu den neuen Asylgesetzen hat CSU-Chef Horst Seehofer neue Verstimmung in der Koalition ausgelöst. In einem Zeitungsinterview verglich er die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Vorgehen von Unrechtsstaaten.

Die SPD warf dem bayerischen Ministerpräsidenten „geistige Verwirrung“ vor. Scharfe Kritik an Seehofer kam auch von CDU-Landespolitikern sowie von der Opposition. Sogar die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ging auf Distanz zu ihrem Parteivorsitzenden. Merkel und ihre Minister lehnten einen Kommentar dagegen ab.

Hasselfeldt bezeichnete die Wortwahl ihres Vorsitzenden als „nicht besonders glücklich“, da sie zu Fehlinterpretationen einlade. Allerdings sei es Unsinn, Seehofer Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte hingegen, an der Forderung nach Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Europa sei nichts Verwerfliches. Die SPD wolle mit ihrer „völlig überdrehten Kritik“ nur von eigenen chaotischen Zuständen ablenken.

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Seehofer wies die heftige Kritik an seiner umstrittenen Äußerung zurück. Es sei „abenteuerlich“, was da nun „konstruiert“ werde, sagte er am Mittwoch in Bad Aibling. „Das ist unzutreffend, falsch.“ Seehofer hatte der „Passauer Neuen Presse“ mit Blick auf den anhaltenden Zustrom von Migranten gesagt: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

SPD-Vize Ralf Stegner nannte die Äußerung abstrus. Entweder spreche sie für eine „besorgniserregende geistige Verwirrung“ Seehofers oder sie sei als Zeugnis für die CSU-Bundesminister zu verstehen, sagte er Reuters.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, Seehofer habe jedes Maß verloren, agiere unabhängig von der Bundesregierung und bringe sie in Misskredit. Der CSU-Chef schiele - neben innerparteilichen Motiven - wohl auch auf den rechten Wählerrand.

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Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sagte Reuters, der CSU-Chef schüre Unsicherheit und Unzufriedenheit. „Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtstaat in die Hände.“

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