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04.03.2016

14:13 Uhr

Seehofer zu Grenzschließungen

„Deutschland ist der Profiteur“

Horst Seehofer begrüßt die Schließung der Balkan-Route für Flüchtlinge. Der CSU-Chef sieht Deutschland als „Profiteur“ der restriktiven Migrationspolitik – und handelt sich prompt Kritik vom Koalitionspartner ein.

Schon der Besuch bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin brachte Seehofer Kritik ein – seine Visite in Ungarn wird von vielen Koalitionskollegen ebenso kritisch beäugt. dpa

Seehofer in der Kritik

Schon der Besuch bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin brachte Seehofer Kritik ein – seine Visite in Ungarn wird von vielen Koalitionskollegen ebenso kritisch beäugt.

Berlin/BremenCSU-Chef Horst Seehofer hat die strengeren Kontrollen und Einlassregeln entlang der Balkan-Route und die damit verbundene Verringerung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland begrüßt. „Es gibt eine Wende in der Flüchtlingspolitik durch die weitgehende Schließung der Balkan-Route“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. „Deutschland ist der Profiteur davon.“

Vor allem durch die fast vollständige Schließung der mazedonischen Grenze ist die Zahl der Migranten, die nach Norden weiterziehen wollen, deutlich nach unten gegangen. Nun aber stecken mehr als 30.000 Menschen in Griechenland fest. Hilfsorganisationen fürchten eine humanitäre Katastrophe.

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff Seehofer scharf an, der am Freitag zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Budapest reiste. Statt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Bemühungen um eine europäische Lösung zu unterstützen, verbünde sich Seehofer mit ihrem „größten Gegner“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. „Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen“, kritisierte der Vizekanzler. Die SPD garantiere die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Orban gilt als Gegner eines solidarischen Verteilsystems in Europa und als Befürworter nationaler Maßnahmen an den Grenzen. Die EU-Staaten und die Türkei beraten am Montag in Brüssel über Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise.

Kritik für seine Reise nach Ungarn bekam Seehofer von Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). „Mit solch separatistischem Gehabe fällt Seehofer nicht nur ein weiteres Mal der Bundeskanzlerin in den Rücken, sondern entzieht der Koalition in Berlin immer mehr die gemeinsame Grundlage“, sagte Sieling am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Bremen.

„Die Achse Seehofer-Orban-Putin ist nicht nur eine Gefahr für eine faire Lösung der Flüchtlingskrise in Europa, sondern gefährdet auch den Zusammenhalt der EU an sich“, warnte Sieling. Anfang Februar war Seehofer in Moskau bei Präsident Wladimir Putin, auch dieser Besuch war umstritten.

In der SPD sei niemand mehr bereit, diesem Treiben noch weiter zuzusehen, sagte Sieling, der in vergangenen Tagen zu Gesprächen auch über die Flüchtlingskrise in Brüssel war. „Wenn der Gipfel am Montag nicht die dringend notwendigen Erfolge bringt, liegt das auch an Seehofers Heckenschützenpolitik.“ In Brüssel steht am Montag ein Sondertreffen zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise an.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

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