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22.11.2015

16:11 Uhr

Seehofer zu Merkel-Rede

„Ich bin von ihrer Botschaft enttäuscht“

Der Streit in der Union schwelt weiter: CSU-Chef Seehofer wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, in ihrer jüngsten Rede „keinen einzigen Satz“ zu einer Obergrenze für Flüchtlinge gesagt zu haben. Das heize den Konflikt an.

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer: „Kein Zeichen der Verständigung.“ dpa

CSU-Parteitag

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer: „Kein Zeichen der Verständigung.“

MünchenCSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach deren Rede auf dem CSU-Parteitag in München gerechtfertigt: „Zuallererst war ich nicht von der Rede enttäuscht, sondern von der Botschaft“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Merkel habe „keinen einzigen Satz“ zum Anliegen der CSU gesagt, die Zahl der Flüchtlinge mit einer Obergrenze zu reduzieren. „Kein Zeichen der Verständigung, obwohl sie meine Position kennt.“

Seehofer betonte, dass es „keinen Bruch“ zwischen ihm und Merkel gebe. „Wir werden trotz mancher unterschiedlicher Position weiter gut zusammenarbeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „BamS“: „Trotz unterschiedlicher Meinungen bleiben CDU und CSU eine starke Gemeinschaft.“

Unterdessen forderte CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Schwesterpartei CSU auf, in der Flüchtlingspolitik die Konfrontation zu beenden und sich an die Linie der Kanzlerin zu halten. „Wir müssen an einem Strang ziehen“, sagte Tauber der „Funke Mediengruppe“. Die CDU wolle „die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, reduzieren“. Dies könne „aber nur gelingen, indem wir die Außengrenzen gemeinsam mit der Türkei schützen, indem wir Lasten mit der Türkei teilen, indem wir Schleuser bekämpfen und durch legale Migration ersetzen“. Dies sollte „der Maßstab der Union insgesamt sein und damit das gelingt, müssen wir an einem Strang ziehen“, sagte Tauber.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Seehofer hatte am Freitag in der Flüchtlingspolitik die offene Konfrontation mit Merkel gesucht und diese auf offener Bühne angegriffen. Die Kanzlerin hatte zuvor in einer Rede bekräftigt, gegen eine Obergrenze für die Aufnahme Flüchtlinge zu sein. Damit erteilte sie einer zentralen Forderung der CSU eine ausdrückliche Absage.

Am Samstag erhielt Seehofer mit nur 87,2 Prozent Zustimmung sein bisher schlechtestes Wahlergebnis als CSU-Chef. Bei der Vorsitzendenwahl 2013 hatte Seehofer noch 95,3 Prozent der Stimmen bekommen. Für das schlechte Ergebnis machten CSU-Vorstandsmitglieder auch Seehofers Umgang mit Merkel am Freitagabend sowie seine offene Kritik an Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verantwortlich.

Aus der CDU kam weitere Kritik am Verhalten Seehofers. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „BamS“: „Dies war keine Demütigung von Angela Merkel. Dies war der Unterschied zwischen einem Parteivorsitzenden auf einem Parteitag und einer Kanzlerin, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer vor, sich „oberlehrerhaft und unerhört gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin“ verhalten zu haben: „Gerade in der jetzigen Situation ist das Verhalten von CSU und Seehofer unverantwortlich“, sagte Fahimi dem Blatt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte CDU und CSU auf, ihren Streit über eine nationale Obergrenze einzustellen. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) sagte Oppermann: „Die Schwestern sollten jetzt mal aufhören zu zanken. Wir haben wirklich Wichtigeres zu tun.“

Von

afp

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