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28.09.2013

13:13 Uhr

Seehofer zur Regierungsbildung

„Sonst machen wir uns in der ganzen Welt lächerlich“

Acht Wochen, dann soll eine neue Regierung in Deutschland stehen. Das jedenfalls fordert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Seine Kritik am SPD-Basisvotum perlt derweil an der Partei ab.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mahnt eine schnelle Regierungsbildung an. dpa

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mahnt eine schnelle Regierungsbildung an.

BerlinDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl aufs Tempo. „Wir sollten die Regierungsbildung auf jeden Fall zügig in diesem Jahr abschließen. Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Das sollten wir schaffen, sonst machen wir uns in der ganzen Welt lächerlich. Deutschland hat eine Führungsaufgabe in Europa, beim Euro und damit global.“

Wie lange eine Regierung ohne Mehrheit im Amt bleiben kann

Kanzleramt beendet

Im Grundgesetz ist eine Übergangsphase nach einer Bundestagswahl vorgesehen. Spätestens nach dreißig Tagen, mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, endet das Amt des Bundeskanzlers. Bis dahin geht die Regierung weiter ihren Geschäften nach. Für die Zeit nach der Konstituierung des Bundestages heißt es in Artikel 69, Absatz 3 GG, dass auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Kanzler verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen - als geschäftsführender Kanzler sozusagen. In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers zwischen 23 und 73 Tage vergangen.

Einigt man sich nicht - wie kommt es zu einer Neuwahl?

Kommt keine Koalitionsregierung zustande, käme die Auflösung des Bundestages und eine daran anschließende Neuwahl infrage. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen und Neuwahlen anordnen, wenn ein Kanzler in zwei - zeitlich getrennten - Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten erhält. Würde dann der Bundestag in einem dritten Wahlgang einen Kanzler mit lediglich einfacher Mehrheit wählen, muss der Bundespräsident den Gewählten innerhalb von sieben Tagen entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.

Kann Merkel eigentlich eine Minderheitsregierung bilden?

Grundsätzlich ja. Für die Wahl zur Kanzlerin benötigt sie entweder fünf Stimmen aus der Opposition - oder sie lässt sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen. Haushaltstechnisch könnte eine Minderheitsregierung auch eine Weile weiterregieren. Der Haushalt für 2013 ist verabschiedet. Ab 2014 wären die Ministerien ohne verabschiedeten Haushalt nur bei neuen Projekten eingeschränkt. Alte Ausgabenposten, wie Verwaltung und Fortführung beschlossener Vorhaben, würden dagegen fortgeführt.

Welchen Gesetzesspielraum hat eine Minderheitsregierung?

Ohne Zustimmung der derzeitigen rot-rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat kann eine Minderheitsregierung im Bund kein neues Gesetz durchbringen. Selbst nicht zustimmungspflichtige Gesetze könnte die Länderkammer mit einem formalen Einspruch stoppen. Die Union könnte diesen nicht mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) zurückweisen.

Was könnte Rot-Rot-Grün jetzt schnell im Bundestag durchbekommen?

In Hessen hat Rot-Rot-Grün mit der Mehrheit vor vier Jahren - noch während übergangsweise CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt war - die Abschaffung der Studiengebühren sowie einige weitere Gesetzesänderungen im Schnelldurchgang durchgesetzt. Theoretisch könnte jetzt auch im Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit bis zur Bildung einer neuen Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen. Der neue Bundestag hat sich am 22. Oktober konstituiert. Bei Einbringung von Gesetzen sind allerdings Fristen zu wahren und zunächst die Bundestagsausschüsse und der Bundesrat zu beteiligen.

Die SPD hat am Freitag die Weichen für erste Gespräche über eine schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Ein Kleiner Parteitag gab überraschend geschlossen grünes Licht für ein erstes Treffen mit der Union, das kommende Woche stattfinden könnte. Die Grünen wollen bei einem Länderrat am Samstag in Berlin über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Unterdessen verteidigte der Koordinator der Linken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, den Beschluss des Parteikonvents, die SPD-Mitglieder nach Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zu befragen, gegen Seehofers Kritik. „SPD-Mitglieder sind es nicht wie in der CSU gewohnt, bei Entscheidungen der Parteiführung einfach die Hacken zusammen zu schlagen“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Lächerlich ist doch eher, dass bei dem notorischen Zickzack-Kurs von Horst Seehofer die CSU auf Gedeih und Verderb folgen muss.“

Bei der SPD sei innerparteiliche Demokratie sehr wichtig, betonte Stegner, der auch Chef der SPD in Schleswig-Holstein ist. „Die Frage, ob man nach der Wahl mit jemandem koaliert, zu dem man im Wahlkampf als Alternative angetreten ist, ist eine, die nur die Mitglieder entscheiden können.“ Das habe nichts mit Angst zu tun, sondern ist im Gegenteil „ein Ausdruck unseres Selbstbewusstseins“. Für eine SPD-Regierungsbeteiligung gebe es daher zwei Bedingungen: Es müsse einen Politikwechsel heben und die Mitglieder müssten zustimmen.

Seehofer hatte mit Blick auf das geplante SPD-Basisvotum gesagt: "Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt."

Kommentare (24)

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svebes

28.09.2013, 10:23 Uhr

Klar haben die eine Führungsaufgabe. Erstmal die ganzen Schafe zum selbstgewählten Metzger führen und dann via Geldentwertung die deutschen Rentner und Sparer zu verarmen, um die Party der Südländer zu finanzieren.

Sarina

28.09.2013, 10:32 Uhr

Die SPD wird sich in einer Koalition mit den Unionsparteien politisch nicht durchsetzen und profilieren können - denn die CDU ist mittlerweile die bessere SPD. Und die Grünlichen sind ohnehin nicht in der Regierungsverantwortung zu gebrauchen (siehe Veggieday und den pädophilen Komplex). Aus diesen Gründen wären Neuwahlen die bessere Alternative für Deutschland!

Uli

28.09.2013, 11:03 Uhr

"Die SPD wird eine große Koalition eingehen, deshalb sollte sich Angela Merkel nicht auf all zu viele Kompromisse einlassen, denn die Alternative für die SPD währen ja nur Neuwahlen und bei denen würde die FDP ganz sicher wieder reinkommen ( denn die Wähhler wollten vor allem die Union stärken nicht aber primär die FDP abschießen) und Union und FDP würden dem Wählerauftrag folgen und koalieren, oder aber die AfD würde auch noch reinkommen und der SPD bleiben dann gerade mal noch 23 % der abgegebenen Stimmen. Eine Rot-Rot -Grüne rechnerische Minimehrheit gäbe es dann aber auch nicht und da die AfD ja allerhöchstens mit der Union koalieren könnte ( was sie aber sicherlich auch ni­cht will ) sind also nur Grüne und SPD geschwächt, denn die Linke wird weder gewinnen noch Stimmen verlieren.Also der SPD bleibt nichts anderes übrig als zu koalieren und für das Land wä¤re es also am besten die Koalitionsgespräche scheitern oder die Mitgliederversammlung lehnt ab, dann kann, darf, ja muß die Kanzlerin die Wähler nochmal an die Urne bitten, und die werden es dann der SPD gewaltig heimzahlen, daß diese den Wählerwillen vom 22.9. - die Kanzlerin solls richten - mit Füßen getreten haben. Bleibt natürlich noch die Variante, daß die Grünen dann doch mitregieren wollen und auf vernünftige Vorschläge der Union eingehen ( sprich mehr Kretschmann wagen ) und somit Umweltpolitik mit Wirtschaftspolitik zu einem zukunftsfähigen Vehikel werden lassen. In diesem Falle wird die SPD wohl nie wieder ein Bein auf den Boden bekommen, und offen gestanden glaube ich auch nicht, daß D die SPD noch braucht. In Zukunft brauchen wir die Linke, die Grünen und die Union ( gerne ab und an mit 5,5 % FDP oder mal 5,5 % AfD in wechselnden Koalitionen, das kann dann auch gut für D sein, aber wo sollte die SPD noch eine Rolle spielen? Sie ist nicht links, sie ist nicht grün, sie besitzt keinerlei Wirtschaftskompetenz und sie ist nicht gegen den Euro. Gabriel weiß das, und die Kanzlerin sollte hart bleiben.

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