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13.01.2005

08:30 Uhr

Seit Jahrzehnten gängige Praxis bei VW

Wulff übt scharfe Kritik an VW-Informationspolitik

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat in der Debatte um Zusatzgehälter für Abgeordnete ungewöhnlich scharfe Kritik am VW-Konzern geübt.

HB OLDENBURG/WOLFSBURG/BERLIN. Die Informationspolitik des Vorstandes sei „außerordentlich ärgerlich“ gewesen, sagte Wulff, der selbst im Aufsichtsrat des Konzerns sitzt, der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag). Nach wochenlangem Streit will VW an diesem Donnerstag die Namen der Abgeordneten bekannt geben, die auf seiner Gehaltsliste stehen. Seit 1990 gibt es in dem Konzern eine Richtlinie zu Gehaltszahlungen an Beschäftigte, die Abgeordnete sind.

Der Wolfsburger Autobauer reagiert mit der Bekanntgabe auf den wachsenden politischen Druck. Jüngst war bekannt geworden, dass VW- Beschäftigte nach einer internen Richtlinie Anspruch darauf haben, als Abgeordnete weiter ihr Gehalt zu beziehen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung hat VW sechs Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD auf der Gehaltsliste.

Niedersachsens Parlamentspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) will am Donnerstag entscheiden, ob die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen, die auch auf der Liste stehen, zu Rückzahlungen aufgefordert werden.

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ ist es bei VW seit Jahrzehnten gängige Praxis, in Parlamente gewählte Mitarbeiter freizustellen und weiter zu bezahlen. Der langjährige CDU- Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär Volkmar Köhler bestätigte diese Verfahrensweise dem Blatt.

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