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27.04.2013

12:23 Uhr

Selbstanzeige bei Steuervergehen

Spitzenpolitiker rütteln an Straffreiheit

Im Rahmen des Fall Uli Hoeneß möchte CSU-Chef Seehofer das strafbefreiende Instrument der Selbstanzeige begrenzen, SPD-Chef Gabriel stellt gar deren Abschaffung in Aussicht. Finanzminister Schäuble hält dagegen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Angesicht der Steueraffäre um Uli Hoeneß hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Begrenzung der Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen. „Wir sollten die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abschaffen, wir sollten sie auf bestimmte, kleinere Fälle begrenzen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wenn viel Geld und kriminelle Energie im Spiel seien, wäre Milde völlig unangebracht. „Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen.“ Die Affäre um FC-Bayern-Präsident Hoeneß hatte im aufziehenden Bundestagswahlkampf einen Streit über die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgelöst.

Seehofer warnte zugleich vor einer Vorverurteilung in der Causa Hoeneß. „Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen“, sagte Seehofer. „Es geht um ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren, aber ein wenig Stil und Format gehören dazu.“ Seehofer betonte, dass er mit Hoeneß nur zweimal zu tun gehabt habe, seitdem er Ende Januar durch Finanzminister Markus Söder von Hoeneß' Selbstanzeige erfahren habe. Über die Steuervorwürfe hätte er mit Hoeneß dabei nicht gesprochen.

Die SPD wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Fall eines Wahlsiegs im Herbst die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder zügig abschaffen. „Zuerst wollen wir sie reduzieren auf Bagatelldelikte und dann in einer Frist von spätestens zwei Jahren komplett auslaufen lassen“, sagte Gabriel den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).

In einer Umfrage spricht sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger für eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. 52 Prozent der Befragten unterstützen diese Position, ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“. 46 Prozent würden das Instrument gerne beibehalten. Insbesondere Anhänger der Unionsparteien (zu 51 Prozent) und der FDP (zu 72 Prozent) wünschen sich demnach eine Beibehaltung der Selbstanzeige.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Fall Uli Hoeneß befeuere die Debatte nur, sagte Steinbrück dem Magazin „Focus“. „Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug nicht ehrgeizig genug vorgeht.“ Die schwarz-gelbe Koalition lehne den für die Steuerfahnder nützlichen Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten ab und habe mit dem deutsch-schweizerischen Abkommen Steuerbetrügern Anonymität zusichern wollen, kritisierte er. Das sei moderner Ablasshandel, den SPD und Grüne richtigerweise gestoppt hätten. Denn es gehe nicht nur um Steuereinnahmen, sondern auch um Gerechtigkeit. „Die ehrlichen Bürger dürfen nicht den Eindruck haben, dass sie die Dummen sind.“

Kommentare (21)

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27.04.2013, 10:31 Uhr

Seehofer will in seinem Amigo-Land die Straffreiheit bei Selbstanzeigen begrenzen.

Das glaubt er doch wohl selbst nicht!

Matthes

27.04.2013, 10:34 Uhr

Diese Selbstanzeige gibt es wohl seit es die Bundesrepublik gibt. Und jetzt auf einmal tun alle hektisch. Mehr als Populismus kann das nicht sein! Nach der Wahl wird das bestimmt ganz schnell wieder vergessen!

Account gelöscht!

27.04.2013, 11:06 Uhr

Die "Sport-Promies" werden mit Geld vollgeschissen von Werbe-TV, GEZ-TV und von Sport-Förderung auf Steuerzahler-Kosten. Ist denen das immer noch nicht genug ?? Diese Pseudo-Promies sind "Politische Aushängeschilder" wie Nutten, die reich bezahlt sind und alles machen ..... für GELD. Sie sind Bestandteil der "Kruste", die den Deutschen unablässig auf der Tasche liegen und im TV ihre grinsenden Fassaden zum Besten geben ...

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