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25.01.2017

14:12 Uhr

Selbstfahrende Autos

Dobrindt überzeugt Verbraucherschützer - ein bisschen

VonDietmar Neuerer

Die Bundesregierung hat den Weg für das automatisierte Fahren freigemacht. Für die Autoindustrie ist das Gesetz für die Entwicklung selbstfahrender Autos von großer Bedeutung. Doch nicht alle Vorbehalte sind ausgeräumt.

„Das automatisierte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils.“ dpa

Alexander Dobrindt.

„Das automatisierte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils.“

BerlinAlexander Dobrindt ist sichtlich zufrieden. Unter Federführung des CSU-Verkehrsministers hat die Bundesregierung erstmals Regelungen für selbstfahrende Autos auf den Weg gebracht. „Das automatisierte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils“, sagte Dobrindt. „Dafür schaffen wir jetzt das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt.“

Das Kabinett hatte zuvor den entsprechenden Gesetzesrahmen beschlossen. Kern ist die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme dürfen damit künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen. Dies ist vor allem bei der Haftungsfrage bei Unfällen wichtig.

Der Fahrer darf dem Gesetz zufolge bei der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker nehmen, um etwa im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken. Eine Rückübernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer ist nur dann vorgeschrieben, wenn das System ihn dazu auffordert. Gleiches gilt für den Fall eines geplatzten Reifens oder ähnlicher Zwischenfälle. Der Fahrer muss aber weiter am Lenkrad sitzen. Damit im Zweifelsfall nachgewiesen werden kann, ob sich der Fahrer korrekt verhalten hat, muss das automatisierte Fahrzeug einen Datenspeicher haben - ähnlich der „Blackbox“ bei Flugzeugen.

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Für Verkehrsminister Dobrindt ist das automatisierte Fahren die „größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos“. Doch in der Verbraucherschutzminister-Konferenz stößt er mit seinen Plänen auf Kritik.

Mit dem Kabinettsbeschluss findet eine lange Debatte um Rechtsfragen ihr vorläufiges Ende. Auch, weil Dobrindt zuletzt auf die Line von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingeschwenkt ist. Dessen Verfassungsexperten hatten darauf beharrt, dass der Mensch jederzeit die letzte Kontrolle haben und damit auch haften muss. Wäre Dobrindt dazu nicht bereit gewesen, hätte es in dieser Wahlperiode wohl kein Gesetz gegeben. Was der CSU-Politiker nun vorgelegt hat, muss nun allerdings noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Und auch der Bundesrat muss zustimmen.

Sachsen meldete bereits Korrekturbedarf an. „Da sich in der Technik auch die Daten sammeln, leiten sich daraus die berechtigten Datenschutzinteressen von Fahrzeughaltern und jeweiligen Fahrern ab, ebenso Haftungsfragen“, sagte die sächsische Staatsministerin und diesjährige Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Barbara Klepsch (CDU), dem Handelsblatt. Kritisch betrachtet werden müsse aus Verbrauchersicht daher, dass laut dem Gesetz der Fahrzeugführer für technische Fehler verantwortlich gemacht werden solle. „Das wird so nicht stehen bleiben können.“

Auch der Verkehrsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, betonte die Verantwortung er Hersteller für das Funktionieren der technischen Systeme. „Dobrindt lädt aber die Gefährdungshaftung bei den Autofahrern ab. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Kühn.

Kommentare (1)

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25.01.2017, 14:59 Uhr

Weder heute noch morgen können sich der Großteil der Menschen in Deutschland und Europa ein "selbstfahrendes Auto" leisten. Diese Spielereien sind nur etwas für gut betuchte Menschen. Und davon gibt es in Deutschland und Europa immer weniger.

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