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16.10.2016

09:28 Uhr

Selbstmord des Terrorverdächtigen al-Bakr

Die späte Einsicht des sächsischen Justizministers

„Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet“, sagt Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow – und räumt damit erstmals Versäumnisse ein. Die Justiz müsse im Umgang mit Islamisten dazulernen.

Sächsischer Justizminister gibt zu

„Das hätte nicht passieren dürfen“

Sächsischer Justizminister gibt zu: „Das hätte nicht passieren dürfen“

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BerlinSachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr Versäumnisse im Justizvollzug des Landes eingeräumt. „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen. Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Es könne sein, dass ein Islamist seinen Selbstmord gezielt plane und umsetzt, allein um den Behörden die Ermittlungen zu erschweren und um dem verhassten westlichen Rechtssystem zu schaden, sagte der Minister. „Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet.“

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Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte: „In Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsste sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen.“ Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion forderte: „Wir brauchen spezielle Verfahren für Dschihadisten“.

Die „Bild am Sonntag“ verwies auf eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, wonach 88 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass der Suizid von al-Bakr in der JVA Leipzig überall in Deutschland hätte passieren können. Fünf Prozent glauben demnach, dass es sich dabei um ein spezifisch sächsisches Problem handelt. Elf Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage für Gemkows Rücktritt aus, 73 Prozent dagegen. Der sächsische Justizminister hatte trotz massiver Kritik angesichts von al-Bakrs Suizid einen Rücktritt abgelehnt.

Al-Bakr war bei einem Polizeieinsatz in Chemnitz knapp dem Zugriff der Beamten entkommen. In einer von ihm genutzten Wohnung wurden eineinhalb Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden. Drei Syrer, bei denen al-Bakr dann in Leipzig um einen Übernachtungsplatz bat, überwältigten und fesselten den 22-Jährigen.

Wie Dschaber al-Bakr die Ermittler in Atem hielt

10. Januar 1994

Dschaber al-Bakr wird südlich von Damaskus geboren.

19. Februar 2015

Der Syrer reist nach Deutschland ein, wird in München registriert und zur Erstaufnahme in Chemnitz weitergeleitet.

10. März 2015

Al-Bakr zieht nach Eilenburg in Nordsachsen.

9. Juni 2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt dem direkt am 19. Februar gestellten Asylantrag von al-Bakr statt. Der Syrer erhält einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltstitel.

September 2016

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden auf den 22-Jährigen aufmerksam. Die Hinweise verdichten sich. Der Syrer recherchiert im Internet über die Herstellung von Sprengsätzen und beschafft – vermutlich mit einem 33-Jährigen Komplizen – die Grundstoffe dafür.

6. Oktober 2016

Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht Al-Bakr als Schlüsselfigur eines geplanten Anschlages des Islamischen Staates in Deutschland aus. Er soll sich gegen Züge oder Berliner Flughäfen richten. Al-Bakr wird ab sofort rund um die Uhr observiert.

7. Oktober 2016

Al-Bakr will im Ein-Euro-Shop Heißkleber kaufen. Für die Ermittler ist das ein Signal, dass er eine Bombe fertigstellen will. Der Verfassungsschutz benachrichtigt die Polizei in Chemnitz über mutmaßliche terroristische Vorbereitungen in der sächsischen Stadt. Es bestehe der Verdacht, dass ein Sprengstoffgürtel kurz vor der Fertigstellung oder gar einsatzbereit sein könnte.

8. Oktober 2016

Die Polizei versucht, al-Bakr in der Wohnung eines Bekannten in Chemnitz festzunehmen. Ein Mann, möglicherweise al-Bakr, verlässt das Haus und flüchtet trotz Warnschuss. Der Syrer wird bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Die Beamten stellen in der Wohnung 1,5 Kilo TATP-Sprengstoff sicher, der kontrolliert gesprengt wird. Der Mieter der Wohnung, Khalil A., wird als mutmaßlicher Mittäter festgenommen. Zwei weitere Festgenommene kommen wieder frei.

9. Oktober 2016

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zieht die Ermittlungen an sich. Die Polizei fahndet weiter bundesweit nach al-Bakr, auch auf Englisch und Arabisch. Al-Bakr kommt bis Leipzig. Er sucht unter Landsleuten nach einer Übernachtungsmöglichkeit. Ein Syrer nimmt ihn auf, erkennt ihn aber und holt Freunde. Gemeinsam überwältigen und fesseln sie al-Bakr und übergeben ihn der Polizei.

10. Oktober 2016

Die Polizei nimmt den 22-Jährigen am frühen Morgen fest. Ein Gericht erlässt Haftbefehl wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde ein großes Attentat verhindert. „Die Vorbereitungen in Chemnitz ähneln nach allem, was wir heute wissen, den Vorbereitungen zu den Anschlägen in Paris und Brüssel.“

12.Oktober 2016

Der Syrer wird erhängt in seiner Zelle in der Leipziger Justizvollzugsanstalt gefunden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert rasche und umfassende Aufklärung.

Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hatte der Verdächtige Züge in Deutschland und Flughäfen in Berlin im Visier. Die Ermittler gehen davon aus, dass al-Bakr Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte. Am Mittwochabend erhängte sich al-Bakr nach Angaben der Behörden in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit seinem Hemd.

Gemkow hatte am folgenden Tag gesagt, es sei „keine akute Selbstmordgefahr des Beschuldigten festgestellt“ worden. Der Suizid sei geschehen, „obwohl wir nach dem jetzigen Stand alles getan haben, um das zu verhindern“.

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