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07.01.2003

16:48 Uhr

Serie: Deutschlands Image - wie uns das Ausland sieht

Brüssel zweifelt an Deutschlands Reformfähigkeit

VonRuth Berschens und Jochen Hoenig

Stimmungstief? Wachstumskrise? Konsumflaute? Von diesen deutschen Krankheiten ist in Brüssel nichts zu spüren. Die ungegebrochene Kauflust der Belgier lockt mittlerweile auch deutsche Mittelständler an, die vom eigenen Land enttäuscht sind. Klaus Uphaus machte auf dem Brüsseler Weihnachtsmarkt mit Thüringer Bratwürstchen ein glänzendes Geschäft. Auf sein Heimatland ist der Niedersachse ganz schlecht zu sprechen. "Schlechte Laune, zu hohe Sozialabgaben, zu viel Bürokratie", stöhnt er.

BRÜSSEL. Solche Klagen über Deutschland sind in der EU-Hauptstadt täglich zu hören. Kommissare, EU-Parlamentarier und Diplomaten beobachten mit wachsender Unruhe die ökonomischen und finanziellen Probleme des größten EU-Staates.

"In der Eurozone gibt es ein klar identifizierbares Problem: Deutschland", konstatiert EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes. "Das Europaparlament sieht die Entwicklung in Deutschland mit sehr großer Sorge", so Christa Randzio-Plath (SPD), Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der europäischen Volksvertretung.

Die politische Elite der EU ist irritiert, weil die deutsche Wirtschaft einfach nicht in Schwung kommen will. Seit 1996 bleibt das deutsche Wachstum deutlich hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Sowohl im Boomjahr 2000 als auch im Abschwungjahr 2001 wies Deutschland die schwächste Wachstumsrate aller EU-Staaten aus. Besserung ist nicht in Sicht. Die EU-Kommission erwartet für 2003 eine Wachstumsrate von 1,4 %. Damit landet Deutschland auf der Leistungsskala der EU-Volkswirtschaften schon wieder auf dem vorletzten Platz. So ist aus der einstigen Wachstumslokomotive der EU ein Bremsklotz geworden. "Darunter haben alle anderen zu leiden", bemerkt Randzio-Plath. Deshalb wächst in Europa der Unmut über das politische Führungspersonal der Deutschen. Spaniens Wirtschaftsminister Rodrigo Rato warf der Bundesregierung schon im Sommer 2002 vor, sie verfolge eine falsche Wirtschaftspolitik. Frankreichs Premier Jean-Pierre Raffarin schloss sich der Kritik mit harschen Worten an. Auch die Briten ärgern sich. "Die schlechte Wirtschaftslage im wichtigsten Euro- Staat ist Wasser auf die Mühlen der Euro-Gegner im Vereinigten Königreich", sagt der britische EU-Abgeordnete Chris Huhne.

Nörgelig, selbstgerecht, lahm - mit diesen Attributen charakterisieren Brüsseler Beobachter die Deutschen und ihre Wirtschaftspolitiker. Die jüngsten rot-grünen Reformprojekte haben an diesem zweifelhaften Image nichts geändert. Die Hartz-Reform zum Beispiel konnte in Brüssel bislang niemanden so recht überzeugen. "Das Regelwerk ist sehr kompliziert. Man fragt sich, ob ein solches Dickicht von Maßnahmen in der Praxis überhaupt verwaltbar ist", heißt es in der Umgebung von EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou. Das Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes habe die Bundesregierung bisher überhaupt nicht in Angriff genommen. "Es gibt in Deutschland zu viele finanzielle Anreize, den Arbeitsmarkt zu verlassen oder nicht dorthin zurückzukehren", heißt es im Umfeld der Sozialkommissarin.

Der allzu fette deutsche Sozialstaat gilt in Brüssel als ein Hauptgrund für das lahmende Wirtschaftswachstum - und auch für die schlechte Lage der deutschen Staatsfinanzen. "In Deutschland müssen Staatsausgaben und Steuern sinken", sagt EU-Kommissar Solbes, der die Haushaltspolitik in Euroland überwacht.

Für den Spanier wird das Loch im deutschen Staatssäckel zu einem immer bedrohlicheren Problem. In ihrer jüngsten Herbstprognose prognostizierte die EU-Kommission Deutschland für 2002 eine Defizitquote von 3,8 %. Ohne entschlossene Einschnitte läuft Berlin Gefahr, 2003 erneut die zulässige Defizitgrenze von drei Prozent zu verfehlen. Solbes hofft inständig, dass es nicht soweit kommen wird. Morgen wird die Kommission laut einem Zeitungsbericht sich eine abschließende Meinung zum "übermäßigen Defizit" Deutschlands bilden und wirtschaftspolitische Reformvorschläge formulieren, mit denen Berlin gegensteuern könnte. Beschließen können diese Empfehlungen aber nur die EU-Staaten. Die EU-Finanzminister werden sich am 21. Januar mit ihnen beschäftigen.

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