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20.07.2011

02:09 Uhr

Sextäter

Justizministerium will keinen Internetpranger

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt einen Internet-Pranger für Sextäter ab. Die Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter wird reformiert.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Quelle: ap

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Forderung nach einem Internet-Pranger für Sextäter strikt zurückgewiesen. „Mit dem Rechtsstaat sind öffentliche Pranger unvereinbar“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn man die Nachbarn gegen entlassene Häftlinge aufwiegelt, wird dem Schutz vor Gewalttaten nicht gedient“, wies sie die Forderung der Polizeigewerkschaft zurück. Die ohnehin schon überlastete Polizei brauche nicht zusätzliche Arbeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Ländern aufgegeben, die Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter bis 2013 zu reformieren. Am Dienstag wurden nach Angaben der Justizministerin Eckpunkte an die Länder verschickt.

Die Staatssekretäre der Länder seien für den 16. August ins Bundesjustizministerium eingeladen worden. Mit den neuen Leitlinien zur Sicherungsverwahrung solle der bloße Verwahrvollzug durch einen therapiegerichteten Behandlungsvollzug abgelöst werden. Bis 2013 mit einer Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu warten, ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu lange. „Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, diese Frist auszuschöpfen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Die Bundesjustizministerin sollte jetzt schnell handeln.“

Wendt bekräftigte seine Forderung nach einer Veröffentlichung der Aufenthaltsorte der gefährlichen Täter. „Eltern müssen ihre Kinder schützen können. Hier handelt es sich um nach wie vor gefährliche Verbrecher, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden sind.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, warnte vor einer weiteren Sicherheitslücke bei der Überwachung potenziell gefährlicher Straftäter. „Ein aus der Sicherungsverwahrung Entlassener hat die Möglichkeit, ins europäische Ausland zu gehen, aber er kann dann nicht mehr beobachtet werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auch die von einer Reihe von Bundesländern vorbereitete elektronische Fußfessel für Freigelassene, die weiter ein Risiko für die Allgemeinheit darstellten, sei „eigentlich nur ein Hilfsmittel und kein geeignetes Instrument“. Dadurch werde keine einzige Straftat verhindert.

Von

dpa

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