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04.09.2014

12:06 Uhr

Sexualstraftäter

Schweigepflicht für Bewährungshelfer wackelt

Bewährungshelfer sind in Deutschland bislang auch bei Sexualstraftätern an ihre Schweigepflicht gebunden. Sie dürfen keine Informationen direkt an die Polizei weitergeben. Ein neues Gesetz soll das nun ändern.

Bewährungshelfer kümmern sich mit darum, dass Sexualstraftäter nicht wieder straffällig werden. dpa

Bewährungshelfer kümmern sich mit darum, dass Sexualstraftäter nicht wieder straffällig werden.

BerlinKaum eine strafrechtliche Debatte wird so emotional geführt wie die Frage, wie man mit Sexualtätern umgehen soll – vor allem, wenn ihre Opfer Kinder sind. In den meisten Bundesländern gibt es inzwischen spezielle Programme, um rückfallgefährdete Vergewaltiger und andere Gewaltverbrecher zu überwachen.

Eine wichtige Rolle fällt dabei den Bewährungshelfern zu. Doch die sind bisher durch ihre Schweigepflicht gebunden und dürfen keine Informationen direkt an die Polizei weitergehen. Ein Gesetzentwurf, der vom Bundesrat jetzt schon zum zweiten Mal an den Bundestag ging, soll das ändern.

Der Entwurf war erstmals 2011 von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebracht worden. Aktuell macht sich vor allem das Justizministerium von Sachsen dafür stark.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bewährungshelfer personenbezogene Daten von Verurteilten immer dann ohne Umwege an die Polizei oder die Justizvollzugsbehörden weitergeben dürfen sollen, „wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung Dritter oder zur Sicherung der Zwecke der Bewährungshilfe erforderlich ist“.

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Denn bisher dürfen die Bewährungshelfer ihre Erkenntnisse nur mit dem Richter, der die Bewährungsauflagen angeordnet hat, teilen oder mit der sogenannten Führungsaufsichtsstelle.

„Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf eine gute Sache, er deckt sich auch mit unseren Forderungen“, sagt Hiltrud Strauß, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer in Rheinland-Pfalz. Nach der aktuellen Rechtslage dürften Bewährungshelfer nur wie jeder andere Bürger auch schon die Polizei kontaktieren, wenn akute Gefahr drohe – also zum Beispiel wenn die Freundin eines Mannes, der wegen gefährlicher Körperverletzung eingesessen hat, am Telefon sagt: „Jetzt steht er mit dem Messer vor meiner Tür.“ Besser wäre es nach Ansicht von Strauß, wenn man schon früher eingreifen könnte.

Das könnte etwa der Fall sein, wenn sich ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Straftäter plötzlich häufig in der Nähe von Spielplätzen aufhält. Strauß, die im Raum Kaiserslautern seit 20 Jahren Straftäter auf ihrem Weg zurück in die Gesellschaft begleitet, liefert noch ein anderes Beispiel aus der Praxis: „Wenn ich zum Beispiel sehe, dass ein Proband, der früher unter Alkoholeinfluss schwere Straftaten verübt hat, wieder angefangen hat, massiv zu trinken, könnte es sinnvoll sein, diese Informationen auch bei einem Runden Tisch mit der Polizei zu teilen.“

Kommentare (4)

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Herr Peter Kock

04.09.2014, 13:19 Uhr

Das ist lange schon fällig.

Herr Wolfgang Trantow

04.09.2014, 20:02 Uhr

Schweigepflicht darf ruhig sein. Nur müssen die Leute dafür Sorge tragen, dass keine Personen beschädigt werden. Auch dürfen Sie nicht aktiv als straftäter (Beihilfe, Behinderung der Justiz ) werden, wie man bei vielen Juristen vermurten darf! Bei Mittäters haft müssen diese Leute, wie duie Täter bestraft werden und Ersatz leisten. Berufsverbot und Vermögensentzug hat wenigstens zu folgen. Bei Gewährung von der 2. Chance, müssen Sie dafür haften!!

Herr S. Zimmermann

05.09.2014, 10:46 Uhr

Als Bewährungshelfer arbeite ich recht erfolgreich mit Schweigepflichtentbindungen.Bezüglich einer Gesetzesnovellierung bin ich momentan zwiegespalten. Ein Umweg über die Schweigepflichtentbidnung würde dann zwar entfallen, ich sehe allerdings auch die Gefahr, dass die Polizei unsere sämtlichen, erhobenen Daten anfordern darf. Darunter finden sich allerdings viele Informationen, die der Polizei nichts nutzen werden, weil sie zu einem anderen Zweck erhoben worden sind - nämlich der Behebung sozialer Problemlagen (denn Bewährungshelfer sind in Deutschland Sozialarbeiter).
Bei uns in BaWü gibt es bezüglich des im Artikel erwähnten Spezialprogrammes für Sexualdelikte eine Dreiteilung, die ich für sehr sinnvoll halte: Bewährungshilfe für die Lebenswelt des Klienten, forensische Psychotherapie für die psychologische Ebene, Polizei für die Überwachung. Alles dient der Rückfallprävention.
Das Wichtigste ist aus meiner Sicht, dass alle vier Parteien (also inklusive Klient) eine konstruktive Zusammenarbeit anstreben.
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Was die, im Artikel erwähnte Eigen- und Fremdgefährdung angeht: Wenn eine Indikation für eine akute Rückfallgefahr besteht, darf und werde ich selbstverständlich so viele zuständige Stellen wie möglich informieren. Das wissen auch die Klienten.

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