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20.07.2015

15:07 Uhr

Sexuelle Handlungen

Maas plant verschärftes Sexualstrafrechts

Justizminister Heiko Maas plant Verschärfungen im Sexualstrafrecht: Das Recht soll die Selbstbestimmung stärken. Insbesondere die Androhung sexueller Gewalt soll stärker geahndet werden.

Die Bundestagsdebatte zum Thema „Änderung des Strafgesetzbuches - Sexualstrafrecht“ wurde hitzig geführt. dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas

Die Bundestagsdebatte zum Thema „Änderung des Strafgesetzbuches - Sexualstrafrecht“ wurde hitzig geführt.

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sexuelle Handlungen unter Strafe stellen, die gegen den Willen eines Beteiligten geschehen, aber bislang kaum geahndet werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung, wie eine Sprecherin des Ministers am Montag in Berlin sagte. Das neue Recht soll die sexuelle Selbstbestimmung insbesondere bei Frauen stärken.

Es geht etwa um Fälle, in denen der Täter zwar Gewalt anwendet oder androht, aber kein enger ursächlicher Zusammenhang zu den ausgeübten sexuellen Handlungen besteht, wie die Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) erklärte. Außerdem gehe es um Fälle, in denen das Opfer vom Täter überrascht wird und sich nur deshalb nicht wehrt. Auch die von Deutschland mitgezeichnete internationale Istanbul-Konvention verlange die Bestrafung jeder nicht einverständlichen sexuellen Handlung.

Maas will im Strafgesetzbuch den Paragraph 179 neu fassen, der bislang den sexuellen Missbrauch widerstandsfähiger Menschen unter Strafe stellt, wie die Berliner „taz“ vom Montag berichtete. Konkret gehe es dabei um sexuelle Überraschungsangriffe, vor allem aber um die Ausnutzung der Angst des Opfers vor einem „empfindlichen Übel“.

Dem Bericht zufolge werden für die genannten Straftatbestände jeweils Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren angedroht. Erfasst werden solle etwa der Fall, dass eine Frau Angst vor der üblichen Gewalttätigkeit des Mannes hat und deshalb den erkennbar abgelehnten Geschlechtsverkehr über sich ergehen lasse. Anders als bisher komme es dann nicht mehr darauf an, ob der Mann in der konkreten Situation Gewalt angedroht oder angewandt habe.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.07.2015, 16:04 Uhr

Der kleine Stalinist Maas betreibt die übliche Sozenpolitik:
Einschränkungen, Verbote und Züchtigungen ohne Ende, damit schließlich alles unter staatlich-sozialistischer Kontrolle sei. Je mehr Gesetze, um so besser, denn um so mehr staatliche Bedienstete können die Sozen unterbringen.
Wohin das führt, kann man etwa in Griechenland besichtigen: alle sind beim Staat angestellt - nichts wird damit geregelt und nichts geschieht.
Diese hirnlose Gesetzesmaschine namens Maas ist eine Katastrophe für jede Demokratie - und schafft sie schnellstens ab.

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