Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.01.2016

09:28 Uhr

Sexuelle Übergriffe in Köln

Auch Gabriel für schnellere Abschiebungen

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, mehr Videoüberwachung: Die Politik debattiert nach den Übergriffe von Köln über schärfere Gesetze. Nach Kanzlerin Merkel äußerte sich jetzt auch Vizekanzler Gabriel.

Union und SPD setzen sich nach den Übergriffen von Köln für ein härteres durchgreifen der Justiz ein. dpa

Polizei am Kölner Hauptbahnhof

Union und SPD setzen sich nach den Übergriffen von Köln für ein härteres durchgreifen der Justiz ein.

Düsseldorf/Osnabrück/Berlin/KölnNach den Übergriffen auf Frauen in Köln werden Forderungen nach härteren Strafen und schärferen Sicherheitsvorkehrungen laut. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter. Es gehe nun darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne. „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“, fragte er. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Fakten zu Köln: Opfer, Täter und viele offene Fragen

Fakten zu Köln

Opfer, Täter und viele offene Fragen

Eine Woche nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln bringt ein internes Polizei-Protokoll mehr Licht ins Dunkel. Was wir wissen – und was nicht: Der Überblick.

Gabriel sagte weiter, es müsse insgesamt schneller und effizienter abgeschoben werden. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurück zu nehmen, dann müsse Deutschland sie vor die Wahl stellen: „Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe.“ Hinzu komme, dass es mehr Sicherheit nur mit mehr Polizei und mehr Staatsanwälten gebe.
Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine verstärkte Debatte über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland - zugleich sei zu prüfen, ob bisher bei der Ausweisung straffälliger Ausländer genug getan worden sei. „Was in der Silvesternacht passiert ist, das ist völlig inakzeptabel. Es sind widerwärtige, kriminelle Taten, (...) die Deutschland nicht hinnehmen wird.“ Wenn sich Frauen ausgeliefert fühlten, sei das auch für sie persönlich unerträglich.
Die CDU-Spitze forderte deutliche Gesetzesverschärfungen. So sollen bei „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden - die sogenannte „Schleierfahndung“. Das geht aus dem Entwurf für die „Mainzer Erklärung“ hervor, die bei einer Klausur des CDU-Vorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll.

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Dazu gehörten „vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen“.

Selbstverständlich gehöre dazu auch, ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten aus Deutschland auszuweisen, sagte de Maizière. Ob hier nach der zum 1. Januar in Kraft getretenen Neuordnung des Ausweisungsrechts weiterer Gesetzgebungsbedarf bestehe, werde geprüft. Gegebenenfalls werde er dazu entsprechende Vorschläge machen, kündigte der Innenminister an.

Die Chronologie der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof

21.00 Uhr

Auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe kommen nach Polizeiabgaben 400 bis 500 augenscheinlich betrunkene Menschen zusammen, sie sind teilweise aggressiv. Unkontrolliert werden Böller und Raketen abgebrannt.

23.00 Uhr

Gedränge vor dem Hauptbahnhof, mittlerweile sind mehr als 1000 Menschen zusammengekommen. Es handelt sich „ausschließlich um junge Männer“, wie die Polizei später berichtet. Nach wie vor werden Raketen abgeschossen, einige davon absichtlich in die Menge. Polizeidirektor Michael Temme beschreibt die Stimmung im Nachhinein als „aggressiv“.

23.15 Uhr

Teile der Menge werden von einigen Menschen eingekreist. Mehrere Handys sollen dabei gestohlen worden sein. Weiterhin werden Raketen und Böller gezündet.

23.30 Uhr

Die Polizei räumt die Domtreppe und den Bahnhofsvorplatz, aus Sicherheitsgründen und um eine Panik zu vermeiden, wie es heißt. Nach ihren Angaben beruhigt sich die Situation.

00.30 Uhr

Nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ herrscht am Hauptbahnhof eine aggressive Stimmung: Mindestens 200 angetrunkene junge Männer mit ausländischem Hintergrund pöbeln in der überfüllten Bahnhofshalle Passanten an und belästigen zahlreiche Frauen.

00.45 Uhr

Die Lage beruhigt sich laut Polizei zunächst. Der Zugang zum Hauptbahnhof wird wieder freigegeben, der Platz füllt sich erneut. Erste Strafanzeigen von betroffenen Frauen wegen Diebstahls, einige von ihnen berichten laut Polizei von sexuellen Übergriffen aus den Gruppen heraus auf Passanten. Es werden alle Beamten vor dem Hauptbahnhof zusammengezogen, knapp 150 Polizisten sollen im Einsatz sein. Frauen ohne Begleitung werden angesprochen und zum Bahnhofseingang begleitet. Es soll aber auch im Bahnhof Übergriffe geben. Dort ist allerdings nicht die Kölner Polizei zuständig, sondern die Bundespolizei.

04.00 Uhr

Nach Einschätzung der Polizei beruhigt sich die Lage wieder.

08.57 Uhr

In einer Pressemitteilung schreibt die Polizei, die Silvesterfeier „auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen [sei] friedlich“ verlaufen. Die Vorgänge am Dom werden nicht erwähnt.

02. Januar, 17.00 Uhr

Kölns Polizei informiert jetzt auch über die Übergriffe. Es seien Anzeigen von 30 Betroffenen erstattet worden, eine Ermittlungsgruppe wird eingerichtet.

Noch deutlicher wird der Unionsvorstand in seiner Erklärung: Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihre „Asylberechtigung“ verlieren. Die Formulierung geht über den Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Dort hieß es einschränkend, der Aufenthaltsstatus solle bei einer rechtskräftigen Verurteilung „zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren“ verloren gehen. Diese zeitliche Einordnung will die CDU nun wegfallen lassen.

Auch andere Politiker schalteten sich in die Debatte ein. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag), „alle Möglichkeiten des internationalen Rechts“ müssten geprüft werden, „um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken“. Zu prüfen wäre auch, wie der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne. „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“, zitierte die Zeitung den SPD-Chef. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Gabriel sagte, es müsse insgesamt schneller und effizienter abgeschoben werden. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurück zu nehmen, dann müsse Deutschland sie vor die Wahl stellen: „Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe.“ Hinzu komme, dass es mehr Sicherheit nur mit mehr Polizei und mehr Staatsanwälten gebe.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat angesichts der Übergriffe einen stärkeren Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen angemahnt. „Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen“, sagte sie der „Welt“ (Freitag). Nötig seien Prävention, eine größere Polizeipräsenz an Brennpunkten, intensive Opferberatung, Aufbrechen patriarchaler Strukturen und eine klare Bestrafung der Täter.

Missbrauch in der Silvesternacht

Was ist über die Täter bekannt?

Bisher erstaunlich wenig. Zeugen und Opfer berichten - laut Polizei übereinstimmend - von Männern, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. So hat es der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers auf der Pressekonferenz am Montag formuliert. Demnach soll eine Gruppe von Männern auf dem Domplatz gewesen sein, die meisten von ihnen zwischen 15 und 35. In kleineren Gruppen sollen sie Frauen umzingelt, sexuell belästigt und ausgeraubt haben, in einem Fall auch vergewaltigt. 90 Anzeigen gibt es bis Dienstagmittag. „Wir haben noch keine konkreten Täterhinweise“, sagt Heidemarie Wiehler von der Direktion Kriminalität.

Hatten sich die Männer vorab verabredet?

Die Polizei gibt auf diese Frage keine konkrete Antwort. Wenn aber so viele Taten nach einem so ähnlichem Muster verübt würden, liege die Vermutung nahe, dass die Täter in irgendeiner Form miteinander verbunden seien, sagt ein Polizeisprecher lediglich.

Wie war die Polizei aufgestellt?

Die Bundespolizei, die für den Bahnhof zuständig ist, war nach Angaben von Wolfgang Wurm, Präsident der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, mit 70 Kräften vor Ort. Die Kölner Polizei hatte im Bereich Hauptbahnhof und Dom rund 140 Beamte im Einsatz. Einige davon wurden aus anderen Teilen der Innenstadt zum Bahnhof geschickt, als dort die Lage eskalierte. „Für den Einsatz, den wir voraussehen konnten, waren wir sehr gut aufgestellt“, sagt Wurm. Wie sich der Einsatz dann tatsächlich entwickelt habe, sei eine „völlig neue Erfahrung“ und „für uns nicht absehbar“ gewesen: „Dafür hätten wir sicherlich ein wenig mehr Kräfte benötigt.“

Wie konnte es trotz Polizeipräsenz zu so vielen Straftaten kommen?

Von den sexuellen Übergriffen und Diebstählen erfuhr die Polizei Wurm zufolge größtenteils im Laufe der Silvesternacht durch die wachsende Zahl von Anzeigen. Die Taten selbst hätten die anwesenden Polizeibeamten nicht beobachtet, weil diese sich in einer riesigen und unübersichtlichen Menschenmenge abgespielt hätten. Festnahmen habe es keine gegeben, weil Zeugen und Opfer die Täter im Getümmel nicht wiedererkannt hätten.

Was will die Polizei künftig anders machen?

Vor allem im Hinblick auf den bevorstehenden Karneval kündigt die Polizei an, die Einsatzkräfte bei Großveranstaltungen weiter aufzustocken, auch mit Zivilbeamten. Polizeipräsident Albers zufolge soll auch geprüft werden, ob bestimmte Bereiche stärker mit Videokameras überwacht werden. Über weitere Maßnahmen wollen Polizei und Stadt gemeinsam nachdenken.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert bessere Koordination von Landes- und Bundespolizei. „Der Bürger sieht, dass Polizei auf der Uniformjacke steht und ihm ist herzlich egal, ob der Beamte den Bundesadler oder ein Landeswappen am Ärmel trägt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitag). Bei der Polizei sei über Jahrzehnte Personalpolitik für Gutwetterperioden betrieben worden. „Nun müssen wir aufpassen, dass nicht irgendwelche Clans die Szenerie beherrschen, sondern die Staatsgewalt“, unterstrich er.

Nach der Vielzahl von Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht wird die Hamburger Polizei an diesem Wochenende verstärkt Präsenz rund um die Reeperbahn zeigen. Eine mobile Videoüberwachung solle genutzt werden, sagte ein Polizeisprecher.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×