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05.07.2011

10:54 Uhr

Showdown in Karlsruhe

Schäuble sieht keinen Rechtsverstoß bei Griechenland-Hilfe

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob deutsche Hilfen für Griechenland und andere Pleite-Staaten gegen das Grundgesetz verstößt. Schäuble ist sicher seiner Sache sicher und sieht das Recht auf seiner Seite.

Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble.

KarlsruheBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich kurz vor der Verhandlung des Bundsverfassungsgerichts über die umstrittenen Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten zuversichtlich gezeigt. „Wir sind ganz sicher, dass wir das Notwendige und Richtige getan haben, um unsere gemeinsame europäische Währung zu sichern“, sagte Schäuble am Dienstag in Karlsruhe. Er sei sich sicher, dass die europäischen Verträge richtig umgesetzt worden seien. Auch einen Verstoß gegen das Grundgesetz könne er nicht erkennen. Auf die Frage, ob es ohne Griechenland-Hilfe mehr Spielraum für Steuererleichterung geben würde, sagte Schäuble, ohne die EU hätte Deutschland fünf Millionen Arbeitslose.

In einem Pilotverfahren werden die Karlsruher Richter ab Dienstag nicht nur die deutschen Gesetze zur Finanzhilfe für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm EFSF prüfen, sondern sich vor allem mit dem Budgetrecht des Bundestages befassen. Geklagt haben der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty. Sie sehen europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. (Az.: zwei BvR 987/10 u.a.).

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hofft, dass das Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Beteiligung an den Euro-Hilfen einschreiten wird. „Als Hüter der Verfassung darf das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage kein politisches Urteil fassen, sondern sollte sich an seine eigene Beschlussfassung von 1993 und 1998 zum Euro halten“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission hätten im Rahmen eines „kollektiven Rechtsbruchs“ die Nichtbeistandsklausel außer Kraft gesetzt und die Europäische Zentralbank (EZB) habe die Monetarisierung der Staatsschulden durch den Ankauf von Schrottanleihen eingeleitet. „Ich hoffe, das Gericht handelt nicht nach dem Motto: Not bricht jedes Gebot.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1993 dem Maastrichter-Vertrag, in dem die Grundlagen und Bedingungen der Europäischen Währungsunion (EWU) beschrieben sind, seinen Segen gegeben. Gleichzeitig deutete es aber ein mögliches Ausscheren Deutschlands an. Es ging dabei auf die Nichtbeistandsklausel ein, mit der unsolide wirtschaftende Staaten abgeschreckt werden sollten. „Diese Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes“, schrieben die Richter. „Sollte die Währungsunion die bei Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsauftrages fortentwickeln können, so würde sie die vertragliche Konzeption verlassen.“ Das Gericht kündigte damals an, in einem solchen Fall einzuschreiten.

Kommentare (16)

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Paul

05.07.2011, 10:33 Uhr

Da ist auch kein "Rechtsverstoß".

Wo kommen wir denn da hin?

Alex

05.07.2011, 10:33 Uhr

Prof. Hankel hier mit Ihrer Unterschrift unterstützen:
www.dr-hankel.de/ein-europaischer-marshall-plan/


Videolinks zum Vortrag von Prof. Hankel auf der Konferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch" (September 2010 / Berlin)

Teil 1
http://www.youtube.com/watch?v=tZphf_qUOlc

Teil 2
http://www.youtube.com/watch?v=WJkVpFbrQ8A

Teil 3
http://www.youtube.com/watch?v=JlM7Ey28qNg


Prof. Hankel: Das Schweigen brechen
http://www.youtube.com/watch?v=UlmXFN6nAnc

bommel

05.07.2011, 10:33 Uhr

Schäuble: "ohne eu hätte deutschland 5 mio. arbeitslose" deutschland hat vielleicht nicht 5. Mio. Statistik-Arbeitslose, da ja die sogenannten Aufstocker fehlen. Sehr sinnloses Rumgelaber. Wann schiebt denn endlich einer mal den Schäuble mit seinem Rolli aufs Abstellgleis? Außerdem gehts nicht um die eu, sondern um den Euro, der diesen ganzen schmarrn verursacht hat. es geht schlichtweg ums finanzsystem innerhalbder eu, das wie pech und schwefel am deutschen bürger der zukunft haften bleibt. wir werden bald nicht nur auf griechenland schauen, wenn erst einmal portugal, irland und spanien das system komplett zum wanken bringen, dann gute nacht.

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