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17.06.2016

01:49 Uhr

Sichere Herkunftsländer

Abstimmung über Maghreb-Staaten wird verschoben

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien? Darüber wollte der Bundesrat am Freitag entscheiden. Doch die Abstimmung wird verschoben – zu groß sind die Differenzen unter den Parteien.

Wer aus einem für sicher erklärten Land kommt, kann nur schwer Asyl in Deutschland beantragen. dpa

Aufnahmestelle für Flüchtlinge

Wer aus einem für sicher erklärten Land kommt, kann nur schwer Asyl in Deutschland beantragen.

BerlinDie Abstimmung über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat wird vertagt. Es gebe die einheitliche Haltung, dass dieser Punkt am Freitag von der Tagesordnung gestrichen werde, sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen im Kanzleramt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte, in den nächsten Tagen solle die Suche nach einer Lösung fortgesetzt werden. Es gehe darum, für Personen mit einer schlechten Bleibeperspektive ein Signal zu setzen, nicht mehr herzukommen. „Wir wollten das zumindest morgen nicht drauf ankommen lassen“, sagte der CDU-Politiker.

Die Entscheidung soll nun auf die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause in drei Wochen vertagt werden. Die Grünen haben Bedenken gegen das Gesetz. Sie verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in allen drei Maghreb-Staaten gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, wie etwa Homosexuelle.

Die Sicherheitslage in den Maghreb-Staaten

Marokko – Lage

Während der arabischen Aufstände 2011 zogen auch in Marokko wütende Demonstranten auf die Straße. König Mohammed VI. ließ die Proteste teils niederschlagen, kam den Kritikern jedoch auch entgegen. So ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten.

Doch die schlechte wirtschaftliche Lage bleibt als Kernproblem bestehen. Auch Menschenrechtsorganisationen üben Kritik. Laut Amnesty International (AI) werden in Marokko das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. AI berichtet von Folter sowie der strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern. Proteste würden gewaltsam aufgelöst.

Marokko – Terror

Den letzten terroristischen Anschlag erlebte Marokko im Jahr 2011. In einem Touristencafé in Marrakesch detonierte ein Sprengsatz und tötete 17 Menschen. Bis heute können Gefahren durch Terrorgruppen wie den IS, Al-Kaida oder Boko Haram nicht ausgeschlossen werden.

Marokko hat dem Terror den Kampf angesagt. So will es mit der Ausbildung von Imamen gegen religiösen Extremismus vorgehen. Marokko arbeitet im Bereich Sicherheit zudem eng mit Europa zusammen.

Algerien – Lage

Algerien ist ein autoritär regiertes Land. Laut Amnesty International sind Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation berichtet, auch 2015 seien Journalisten und Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden.

Anfang Februar stimmte das Parlament einer Verfassungsreform zu. Diese schwächt die Stellung des Staatschefs. Präsident Abdelaziz Bouteflika herrscht bereits seit knapp 17 Jahren. Zu schaffen macht dem Land der drastische Rückgang des Ölpreises.

Algerien – Terror

Auch Algerien leidet unter Terror. Bei einem Geiseldrama in der algerischen Wüste starben im Januar 2013 mindestens 80 Menschen. 32 Terroristen waren aus dem von Rebellen beherrschten Norden Malis ins Land gekommen. In den 1990er Jahren herrschte in Algerien ein regelrechter Bürgerkrieg gegen Islamisten; auch danach gab es blutige Anschläge. Algerien ist das Stammland der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI).

Tunesien – Lage

Tunesien ist das einzige arabische Land, das nach den arabischen Aufständen den Übergang zur Demokratie geschafft hat. 2014 wurde eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit sämtlicher Bürger garantieren soll.

Trotz aller Fortschritte berichten Menschenrechtler immer wieder von Folter – vor allem bei Verhören zu Straftaten. Zudem ist die wirtschaftliche Situation äußerst angespannt, vor allem unter Jüngeren ist die Arbeitslosigkeit hoch. Im Januar kam es zu sozialen Unruhen.

Tunesien – Terror

Verschärft wurde die Lage durch mehrere Terroranschläge. Im März 2015 töteten Angreifer bei einem Überfall auf das Bardo-Museum in Tunis mehr als 20 Touristen. Im Juni starben 38 Urlauber, als ein Islamist im Badeort Sousse auf Gäste feuerte.

Im März dieses Jahres überfielen dann Dutzende mutmaßliche Dschihadisten einen tunesischen Militärstützpunkt – mehr als 50 Extremisten und 13 Angehörige der Sicherheitskräfte wurden getötet. Um den Einfall von Dschihadisten und Waffenschmuggel zu unterbinden, hat Tunesien einen 250 Kilometer langen Sandwall an der Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen errichtet.

Mit dem vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD bereits verabschiedeten Gesetz sollen die Asylverfahren von Menschen aus den drei nordafrikanischen Ländern beschleunigt werden und abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Ohne die Zustimmung von mindestens drei Regierungen mit Grünen-Beteiligung hat das Vorhaben in der Länderkammer keine Chance.

Diskutiert wird etwa über einen Vorschlag, bestimmte Gruppen aus verkürzten Verfahren herauszunehmen. Im Fall der Maghreb-Staaten könnten das etwa Homosexuelle sein. Als weitere Variante gilt, das Gesetz zu befristen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zudem als Kompromiss vorgeschlagen, generell die Asylverfahren für Menschen aus Ländern zu verkürzen, für die bisher nur eine geringe Anerkennungsquote galt.

Merkel hatte am Donnerstag nochmal massiv für das Gesetz geworben. Die Regelung bedeute nicht, dass Betroffenen kein individuelles Asylverfahren mehr bekommen sollten.

Die Menschen in Deutschland erwarteten nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln, dass es hier einen Beschluss gebe, betonte Merkel. Damals war vor allem Migranten aus Nordafrika vorgeworfen worden, Frauen belästigt zu haben.

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Staaten sei zudem extrem gering, sagte die Kanzlerin. Bei den Westbalkanstaaten haben der Status als sichere Herkunftsstaaten dazu geführt, dass die illegale Migration von dort erheblich abgenommen habe. „Dieses Signal sollten wir fortsetzen“, forderte die CDU-Vorsitzende.

Von

rtr

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