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09.06.2016

20:25 Uhr

„Sichere Herkunftsländer“

Bundesländer streiten über Einstufung der Maghreb-Staaten

Betroffen sind Algerien, Tunesien und Marokko: In einer Woche will der Bundesrat darüber abstimmen, ob die Maghreb-Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Doch das Vorhaben steht auf der Kippe.

Der baden-württembergische Ministerpräsident (Grüne) gehört zu den Skeptikern, was die Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ betrifft. dpa

Winfried Kretschmann

Der baden-württembergische Ministerpräsident (Grüne) gehört zu den Skeptikern, was die Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ betrifft.

Stuttgart, BerlinEine Woche vor der Abstimmung im Bundesrat stößt die geplante Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsstaaten“ bei Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung auf Ablehnung. „Das machen wir so nicht mit“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag.

Auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen das Vorhaben der Bundesregierung ablehnen; bei mehreren anderen Ländern zeichnet sich eine Enthaltung ab. In Baden-Württemberg droht wegen der Frage ein handfester Koalitionsstreit zwischen Grünen und CDU.

Im Gegensatz zum Koalitionspartner hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter Vorbehalte gegen die geplante Neuregelung. „Es ist noch nicht entschieden, wie sich Baden-Württemberg positioniert“, sagte ein Regierungssprecher. Kretschmann sei noch „in der Abwägung und Prüfung“, hieß es im Stuttgarter Staatsministerium. Die Informationen aus dem Auswärtigen Amt, die Kretschmanns Haus eingeholt hatte, seien nicht voll zufriedenstellend.

Sichere Herkunftsstaaten – Fragen und Antworten

Was sind sichere Herkunfsstaaten?

Migranten haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Nachweis

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Kriterien

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Regelung in Deutschland

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

Der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) dringt dagegen auf Zustimmung. „Der Koalitionsvertrag ist kaum vier Wochen alt und die Tinte ist praktisch noch feucht – da gehe ich schon davon aus, dass alle vertragstreu sind und sich an den Koalitionsvertrag halten“, sagte er. Darin heißt es, die Regierung werde eine Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ unterstützen, „falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen“.

Die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ zielt darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen und Schutzsuchende aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl.

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