Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.07.2016

14:10 Uhr

Sichere Herkunftsländer

De Maiziere warnt vor Scheitern von Gesetz

Weil die Differenzen unter den Parteien zu groß sind, wurde die Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten verschoben. Innenminister de Maiziere hofft auf eine Einigung im Herbst.

Wer aus einem für sicher erklärten Land kommt, kann nur schwer Asyl in Deutschland beantragen. dpa

Aufnahmestelle für Flüchtlinge

Wer aus einem für sicher erklärten Land kommt, kann nur schwer Asyl in Deutschland beantragen.

BerlinInnenminister Thomas de Maiziere hofft auf eine Einigung bei der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten im Herbst. Die erheblich zurückgegangene Zahl der Einreisen von Menschen aus diesen Staaten hänge auch mit der Erwartung zusammen, dass die Länder als sichere Staaten eingestuft würden, sagte de Maiziere am Freitag in Berlin. „Scheitert dieses Gesetz, fürchte ich, gibt es wieder steigende Zahlen.“ Ein anderer Grund seien die beginnenden Rückführungen der Nordafrikaner in ihre Heimatländer.

Das Gesetz soll die Asylverfahren von Menschen aus den Maghreb-Staaten verkürzen, so dass schnellere Abschiebungen möglich werden. Nachdem es vor drei Wochen von der Tagesordnung des Bundesrats genommen worden war, hatten Regierung und Länder eigentlich bis zur Sitzung an diesem Freitag eine Einigung angestrebt. Diese gelang aber nicht, so dass die vom Bundestag längst beschlossene Regelung erneut gar nicht erst zur Abstimmung in der Länderkammer stand. Bei den Grünen, auf deren Stimmen die Koalition dort angewiesen ist, gibt es starke Bedenken, weil aus allen drei Ländern Menschenrechtsverletzungen gegen bestimmte Gruppen bekannt sind – etwa gegen Homosexuelle. Die Grünen haben alternative Regelungen vorgeschlagen, die die Regierung aber ablehnt.

Die Sicherheitslage in den Maghreb-Staaten

Marokko – Lage

Während der arabischen Aufstände 2011 zogen auch in Marokko wütende Demonstranten auf die Straße. König Mohammed VI. ließ die Proteste teils niederschlagen, kam den Kritikern jedoch auch entgegen. So ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten.

Doch die schlechte wirtschaftliche Lage bleibt als Kernproblem bestehen. Auch Menschenrechtsorganisationen üben Kritik. Laut Amnesty International (AI) werden in Marokko das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. AI berichtet von Folter sowie der strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern. Proteste würden gewaltsam aufgelöst.

Marokko – Terror

Den letzten terroristischen Anschlag erlebte Marokko im Jahr 2011. In einem Touristencafé in Marrakesch detonierte ein Sprengsatz und tötete 17 Menschen. Bis heute können Gefahren durch Terrorgruppen wie den IS, Al-Kaida oder Boko Haram nicht ausgeschlossen werden.

Marokko hat dem Terror den Kampf angesagt. So will es mit der Ausbildung von Imamen gegen religiösen Extremismus vorgehen. Marokko arbeitet im Bereich Sicherheit zudem eng mit Europa zusammen.

Algerien – Lage

Algerien ist ein autoritär regiertes Land. Laut Amnesty International sind Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation berichtet, auch 2015 seien Journalisten und Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden.

Anfang Februar stimmte das Parlament einer Verfassungsreform zu. Diese schwächt die Stellung des Staatschefs. Präsident Abdelaziz Bouteflika herrscht bereits seit knapp 17 Jahren. Zu schaffen macht dem Land der drastische Rückgang des Ölpreises.

Algerien – Terror

Auch Algerien leidet unter Terror. Bei einem Geiseldrama in der algerischen Wüste starben im Januar 2013 mindestens 80 Menschen. 32 Terroristen waren aus dem von Rebellen beherrschten Norden Malis ins Land gekommen. In den 1990er Jahren herrschte in Algerien ein regelrechter Bürgerkrieg gegen Islamisten; auch danach gab es blutige Anschläge. Algerien ist das Stammland der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI).

Tunesien – Lage

Tunesien ist das einzige arabische Land, das nach den arabischen Aufständen den Übergang zur Demokratie geschafft hat. 2014 wurde eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit sämtlicher Bürger garantieren soll.

Trotz aller Fortschritte berichten Menschenrechtler immer wieder von Folter – vor allem bei Verhören zu Straftaten. Zudem ist die wirtschaftliche Situation äußerst angespannt, vor allem unter Jüngeren ist die Arbeitslosigkeit hoch. Im Januar kam es zu sozialen Unruhen.

Tunesien – Terror

Verschärft wurde die Lage durch mehrere Terroranschläge. Im März 2015 töteten Angreifer bei einem Überfall auf das Bardo-Museum in Tunis mehr als 20 Touristen. Im Juni starben 38 Urlauber, als ein Islamist im Badeort Sousse auf Gäste feuerte.

Im März dieses Jahres überfielen dann Dutzende mutmaßliche Dschihadisten einen tunesischen Militärstützpunkt – mehr als 50 Extremisten und 13 Angehörige der Sicherheitskräfte wurden getötet. Um den Einfall von Dschihadisten und Waffenschmuggel zu unterbinden, hat Tunesien einen 250 Kilometer langen Sandwall an der Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen errichtet.

„Ich hoffe, dass die Einsichtsmöglichkeit über den Sommer steigt“, sagte de Maiziere. Es gebe vielleicht auch nochmal Möglichkeiten im Sommer zu verhandeln. „Aber ein Verhandlungsvorschlag, der sozusagen das gesamte Konzept der sicheren Herkunftsländer infrage stellt, dazu kann und dazu wird es nicht kommen“, betonte er.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×