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07.07.2016

17:14 Uhr

Sichere Herkunftsländer

Punktsieg für die Grünen

VonSilke Kersting

Die Bundesregierung bekommt die neue Macht der Grünen im Bundesrat zu spüren. Am Freitag sollte die Länderkammer über weitere sichere Herkunftsländer entscheiden. Doch jetzt geht der Streit über die Sommermonate weiter.

Keine Entscheidung in der Länderkammer: Debatte um sichere Herkunftsländer geht weiter. dpa

Bundesrat.

Keine Entscheidung in der Länderkammer: Debatte um sichere Herkunftsländer geht weiter.

BerlinDie Bundesregierung ist erneut mit ihrem Plan gescheitert, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Vor der Bundesratssitzung am Freitag zeichnete sich ab, dass das Thema es nicht auf die Tagesordnung schaffen würde. Ein Gespräch zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und führenden Grünen, darunter Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, brachte am Donnerstag keinen Durchbruch.

Damit bleibt das Thema auch über die Sommerpause einer der großen Streitpunkte zwischen Regierung und den Grünen, die mit Blick auf die schwierige Menschenrechtslage in den drei Ländern gegen das Vorhaben der Koalition sind. Ohne die Grünen kann die Große Koalition indes keine Gesetze mehr durchbringen, die von der Zustimmung des Bundesrats abhängig sind. Beim ersten Versuch vor drei Wochen war das Thema kurz vor Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen worden, weil sich eine Niederlage der Regierung abzeichnete.

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Das Land Berlin zuletzt dreimal so viele Menschen abgeschoben wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Abgeschoben wurde die Menschen vor allem in die Länder Serbien, Bosnien, Kosovo und Albanien.

Die Grünen frohlocken bereits. Immerhin stehen sie nicht als reine Blockierer da, sondern hatten eine Alternative entwickelt, wie Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten beschleunigt werden könnten. Darüber soll nun in den Sommermonaten weiter verhandelt werden, hieß es in Kreisen der Oppositionspartei. Aus dem Kanzleramt gab es zunächst keine Stellungnahme.

In drei Jahren sollen nationale Listen ohnehin durch eine EU-Liste abgelöst werden – dafür stimmte am Donnerstag der Innenausschuss des Europaparlaments in Straßburg. Die drei Maghreb-Staaten sind auf der vorläufigen Liste jedoch nicht enthalten.

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