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17.06.2016

17:02 Uhr

Sichere Herkunftsländern

Die neue Macht der Grünen

Im Bundestag stellen die Grünen die kleinste Fraktion, im Bundesrat dagegen demonstrieren sie gerade ihre Macht. Ohne sie geht bei der geplanten Asylrechtsverschärfung nichts. Was jetzt ansteht: Hart verhandeln.

Der grüne Hulk ist stark und mächtig – auch die Grünen haben Macht. Denn sie ist an zehn Landesregierungen beteiligt.

Hulk

Der grüne Hulk ist stark und mächtig – auch die Grünen haben Macht. Denn sie ist an zehn Landesregierungen beteiligt.

StuttgartDie Grünen sind sichtlich zufrieden mit sich. Sie haben erreicht, dass der Bundesrat über Gaffer spricht und die Beleidigung von Staatsoberhäuptern, nicht aber darüber, ob Marokko, Tunesien und Algerien „sicher“ sind. Voraussichtlich landet das Thema sichere Herkunftsstaaten für Flüchtlinge am 8. Juli wieder auf der Tagesordnung der Länderkammer. Damit es vorangeht, muss die große Koalition den Grünen etwas bieten. Keine schlechte Lage für eine Partei, die im Bund auf der Oppositionsbank sitzt. An zehn Landesregierungen beteiligt zu sein, bedeutet Macht.

Wie weit der Bund den Ländern entgegenkommen muss, ist kaum absehbar, rote Linien will noch niemand ziehen. Immer wieder genannt werden schnellere Asylverfahren, in denen aber das Recht des Einzelnen weiterhin geschützt wird - man kann darüber streiten, ob das Konzept „sichere Herkunftsstaaten“ nicht genau das meint. Dazu kommt die Forderung nach Rücknahme-Abkommen mit den Herkunftsländern und Informationskampagnen für diejenigen, die sowieso keine Chance auf Asyl haben.

Sichere Herkunftsstaaten – Fragen und Antworten

Was sind sichere Herkunfsstaaten?

Migranten haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Nachweis

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Kriterien

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Regelung in Deutschland

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

Auf dem Tisch liegen bisher Protokollerklärungen, in denen zugesagt wird, dass etwa Homosexuelle und Oppositionelle weiter Schutz bekommen sollen. Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) reicht das nicht: „Durch vage Protokollerklärungen auf den letzten Metern kann der Gesetzentwurf nicht geheilt werden.“ In Hessen sieht man das ähnlich und bezweifelt zudem, dass es verfassungsrechtlich überhaupt möglich wäre, einzelne Bevölkerungsgruppen auszunehmen. Nordrhein-Westfalen bringt finanzielle Rückkehr-Anreize ins Gespräch.

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Grünen-Chefin Simone Peter verlangt für die Maghreb-Staaten einen „Aktionsplan, Masterplan, Marshallplan vielleicht“, um vor Ort zu helfen und zu informieren. Auf keinen Fall werde man sich das Ja abkaufen lassen über einen Kompromiss bei den Integrationskosten, über die Bund und Länder derzeit streiten. Und ihr Kollege an der Parteispitze, Cem Özdemir, erklärt: „Wir gehen in diese Gespräche mit der Haltung, dass das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten nicht das richtige ist, um die Probleme zu lösen.“

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