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08.08.2015

16:29 Uhr

Sichere Herkunftsstaaten

Steinmeier spricht sich für Ausweitung aus

„Kein Tabuthema“: Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Westbalkan muss zur Debatte stehen, fordert Bundesaußenminister Steinmeier (SPD). „Völlig daneben“ findet er indes Angriffe auf einen Parteikollegen.

„Wir können die Akzeptanz der Menschen in Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen in Not nur erhalten, wenn wir auch glaubhaft daran arbeiten, Verfahren zu beschleunigen und bei denjenigen, die keine Chance auf Anerkennung haben, Klarheit schaffen.“ ap

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

„Wir können die Akzeptanz der Menschen in Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen in Not nur erhalten, wenn wir auch glaubhaft daran arbeiten, Verfahren zu beschleunigen und bei denjenigen, die keine Chance auf Anerkennung haben, Klarheit schaffen.“

BerlinIn der Flüchtlingsdebatte hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Forderung nach einer Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Staaten des Westbalkan darf kein Tabuthema sein“, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin.

„Wir können die Akzeptanz der Menschen in Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen in Not nur erhalten, wenn wir auch glaubhaft daran arbeiten, Verfahren zu beschleunigen und bei denjenigen, die keine Chance auf Anerkennung haben, Klarheit schaffen.“

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich vor wenigen Tagen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten auf ein SPD-Eckpunktepapier zur Flüchtlingspolitik verständigt. Darin ist auch die Rede davon, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dagegen hatte es heftige Kritik aus den eigenen Reihen gegeben.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci kritisierte etwa in einem Brief an Gabriel, aus dem die „Rhein-Neckar-Zeitung“ am Samstag zitierte, es werde bewusst die parlamentarische Sommerpause genutzt, um unbequemen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Dass nicht einmal eine Evaluation des Instruments „Sichere Herkunftsländer“ abgewartet werde, sei ein „Kniefall“ vor CSU-Chef Horst Seehofer und „ein vollkommen unnötiger noch dazu“, hieß es dem Bericht zufolge in dem Brief.

Steinmeier wies die Kritik aus den eigenen Reihen zurück. „Die Angriffe und Unterstellungen gegen Sigmar Gabriel und die SPD-Ministerpräsidenten in dieser Sache sind völlig daneben“, erklärte er.

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Menschen aus den Balkan-Ländern machen einen großen Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus. Sie werden in der Regel nicht als Asylbewerber anerkannt. Daher wird nun darüber diskutiert, nach Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Damit hätten die Bürger der drei Balkanstaaten so gut wie keine Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag in Deutschland.

Von

afp

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