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27.01.2010

09:42 Uhr

„Sicheres Umfeld“

CDU-Politiker redet Afghanistan-Gefahren klein

Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung bleibt umstritten. SPD und Grüne sehen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Befriedung des Landes als unzureichend an. Kritik kommt auch von den Polizeigewerkschaften. Der CDU-Außenexperte Polenz lobte die schwarz-gelben Pläne und behauptete, es geben keine größeren Gefahren für Deutsche am Hindukusch.

HB BERLIN. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf die neue Afghanistan-Strategie, die auch die Entsendung von mehr deutschen Polizeiausbildern vorsieht: „Je enger der Kontakt zur Bevölkerung ist, umso sicherer ist das Umfeld.“ Bislang sei die afghanische Polizei im Lager ausgebildet worden. Jetzt gehe man „in die Fläche“, sagte Polenz.

Die Polizeigewerkschaften zeigten sich skeptisch. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir bilden gerne aus, aber nur in gesicherten Camps. Wir sind kein Teil des Bürgerkrieges.“ Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hatte vor einer Überforderung gewarnt: Die Bundesregierung müsse zur Kenntnis nehmen, „dass wir nicht beliebig viele Kräfte für Auslandsmissionen bereitstellen können“. In Deutschland fehlten mehr als 10 000 Polizeibeamte. „Wir können nicht gleichzeitig am Hindukusch und auf dem Kurfürstendamm sein“, sagte Wendt.

Außenminister Guido Westerwelle verteidigte die neue Strategie der Bundesregierung für den Einsatz in Afghanistan. „Ich bin froh, dass uns dieser Strategiewechsel gelungen ist. Er war überfällig“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ZDF. Niemand könne garantieren, dass die neue Strategie erfolgreich sei, aber die Fortschreibung der alten Strategie wäre in jedem Fall erfolglos gewesen, sagte er.

Die „Überbetonung des Militärischen“ sei ein Fehler gewesen, sagte Westerwelle. „Wir müssen mehr zivile Perspektiven schaffen. Wir müssen mehr auf den zivilen Aufbau setzen. Wir müssen auf die Reintegration setzen.“ Er habe nicht die Illusion, dass man in Afghanistan ein politisches System schaffe wie in Deutschland. „Wenn wir darauf warten, dann sind wir noch 200 Jahre dort.“

Westerwelle verwies auf sein Telefonat mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstagabend. „Ich habe ihr unser Konzept vorgestellt, und es ist auf sehr viel Zustimmung gestoßen.“ Westerwelle hatte am Dienstagabend mit seiner US-Kollegin telefoniert und sie über das neue deutsche Konzept informiert. Am Abend wurde im Kanzleramt auch der afghanische Präsident Hamid Karsai unterrichtet, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhält. Er wird sich heute erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

Das Konzept sieht vor, dass das deutsche Kontingent in Afghanistan um 850 auf dann 5350 Soldaten aufgestockt wird. Zugleich werden rund 100 Polizeiausbilder mehr nach Afghanistan geschickt, die Entwicklungshilfe fast verdoppelt und ein Programm für aussteigewillige Taliban unterstützt. In einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ schrieb Westerwelle, um die Bedingungen für einen Abzug zu schaffen, müsse die Staatengemeinschaft ihr Engagement verstärken. „Wer raus will, der muss bereit sein zunächst mehr zu tun.“

Kommentare (1)

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Widerstand10

27.01.2010, 11:13 Uhr

Wann meinen sie Herr Polenz, werden erste Urlaubsreisen nach Afghanistan angeboten. Auf durchs Wilde Afghanistan im Rucksack mit besuche
der Einheimischen Talibane am Feuer Äh..oder unter Feuer. Wann höre ich im bundestag einmal diesen Wortlaut.

Die bundeswehr ist in Afghanistan vom bundestag eingesetzt ohne Zustimmung der Deutschen bevölkerung.Wir hier im bundestag sind ausschliesslich allein für alles Verantwortlich was mit unseren Soldaten in Afghanistan passiert.
Dann gibt es keine Diskussionen mehr.

Nur Mut, Herr Polenz

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