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05.07.2017

17:21 Uhr

Sicherheit beim Gipfel

Hamburger Zank um die G20-Zelte

VonChristoph Kapalschinski

Die Polizei in Hamburg unterbindet jeden Versuch von G20-Demonstranten, ein Nachtlager aufzubauen. Ein Gericht widerspricht jetzt. Das wird für die Grünen zum Problem, denn sie tragen das Sicherheitskonzept mit.

Ausschreitungen

Wasserwerfer, Zelte und das Schauspielhaus

Ausschreitungen: Wasserwerfer, Zelte und das Schauspielhaus

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HamburgDie Sicherheitsbehörden in Hamburg müssen vor dem G20-Gipfel eine juristische Schlappe hinnehmen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht gesteht den Protestlern zu, bis zu 300 Schlafzelte für je zwei bis drei Personen im Elbpark Entenwerder östlich der Innenstadt aufzubauen. Zwar hatten die Veranstalter bis 1500 Schlafzelte aufbauen wollen, doch bisher verhinderte die Polizei jegliche Nachtlager auf öffentlichem Grund.
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte noch am Dienstag gesagt: „Wer ein Übernachtungscamp in Hamburg genehmigt, geht ein unverantwortliches Risiko ein.“ Unterstützung bekam er davon von Bundesinnenminister Thomas de Maizère.
Das Gericht schloss sich der Argumentation der Gerichts-Mitteilung vom Mittwochnachmittag nicht an. Die Sicherheitsbehörden hätten nicht ausreichend dargelegt, dass das Zeltlager „naheliegender Ausgangspunkt für Blockaden von Protokollstrecken und sonstigen unter Sicherheitsaspekten sensiblen Punkten im Stadtgebiet sei“. Auch fehlten Belege, dass in früheren Fällen aus ähnlichen Camps heraus Straftaten begangen worden seien. Eine Kehrseite hat das Urteil jedoch aus Sicht für die Aktivisten: Feuerwehr und Bezirksamt müssen noch Sicherheitsauflagen festlegen. Wann der Aufbau starten kann, ist also unklar.

Der Konflikt zwischen den Zeltprotestanten und der Polizei schwelt jetzt schon länger und eskalierte zuletzt am Dienstagabend: Die Hundertschaft sollte links herum marschieren, Helme in der Hand. Die Demonstranten rechts herum aus dem Altonaer Grünstreifen ab. Nach längeren Verhandlungen, eingerissenen Camping-Zelten und einigem Pfefferspray hatten sich beide Seiten am Dienstagabend auf dieses Prozedere geeinigt – nur um sich zwei Stunden später wenige Hundert Meter weiter erneut gegenüberzustehen. Ein paar Demonstranten mehr, Wasserwerfer auf Seiten der Polizei. Nach Warn-Wasserfontänen über ihre Köpfe hinweg, zogen die G20-Gegner schließlich ab..

Während die Einsatzkräfte auf der Straße durch überall in der Stadt spürbare Präsenz und frühes Eingreifen die Kontrolle behalten, entgleitet dem Hamburger Senat die politische Diskussion. Die linken Demonstranten haben ein Thema gefunden, bei dem sie Unterstützung über das eigene Lager hinaus erhalten: die Frage nach Zeltplätzen für die Nacht. Die Polizei hat die im ganzen Stadtgebiet auf öffentlichen Flächen verboten. Entsprechend leicht lassen sich die Beamten nun vorführen: Um einen Aufmarsch von Hundertschaften zu provozieren, reichen ein paar bunte Zelte.

Das nutzen die Aktivisten genüsslich aus – ihre Forderung nach einer Wiese im zentralen Stadtpark, die sie in den Wochen vor dem Gipfel gefordert hatten, haben sie aufgegeben. Stattdessen schlugen sie an mehreren Stellen in der Stadt Zelte auf und provozierten damit unschöne Bilder von Polizisten in voller Montur im Kampf gegen leere Igluzelte. Das hat zwei Wirkungen: Einerseits bauten die entnervten Aktivisten tatsächlich ihre Zelte im Altonaer Volkspark und im Elbpark Entenwerder ab. Andererseits, und von der Polizei nicht erwünscht, solidarisieren sich nun Kirche und Schauspielhaus mit ihnen.

Das Theater habe seinen kleineren Saal für 200 bis 300 Übernachtungsgäste geöffnet, sagte der Kaufmännische Geschäftsführer Peter Raddatz in einem Videointerview mit dem Handelsblatt. „Die Polizei war zunächst verunsichert, hat dann aber ganz verständnisvoll reagiert“, sagte er. Mehrere Pröbste der Kirche unterzeichneten einen Aufruf, die Stadt müsse Übernachtungsplätze zur Verfügung stellen. Mehrere Kirchen, etwa in Altona und in der aus dem Fernsehen bekannten Hafenkirche St. Pauli, stellten ihre Grünanlagen zur Verfügung. Auf den nicht-staatlichen Flächen kann die Polizei nicht einfach räumen. Das könnte weitere Demonstranten nach Hamburg locken, die bislang keinen Schlafplatz haben.

Dabei hatten Innenminister Thomas de Maizère (CDU) und Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstagnachmittag noch gemeinsam gewarnt, wer Zeltplätze zulasse, handle unverantwortlich. Der Senator wies darauf hin, dass zu den Organisatoren auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen gehörten. Aktivisten des linken Kulturzentrums Rote Flora und der Gruppe Aktivistische Linke lehnten in mehreren Interviews und Stellungnahmen ausdrücklich ab, sich von Gewalt beim G20-Gipfel zu distanzieren. Andererseits räumte Grote ein, auch friedliche Demonstranten wollten zelten.

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Unter politischen Druck geraten vor allem die Hamburger Grünen, die drei Senatoren stellen – darunter Justizsenator Till Steffen. Der kleinere Koalitionspartner von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) trägt das Sicherheitskonzept mit – nunmehr gegen die Stimmen von örtlicher Kirche und Kulturschaffenden. Die Hamburger Parteivorsitzende Anna Gallina hatte allerdings von einem „gründlich misslungenen Start“ in die G20-Woche gesprochen, nachdem die Polizei im Elbpark Entenwerder Zelte eingerissen hatte, bevor die Demonstranten von einem gerichtlich bestätigten Verbot Kenntnis hatten.

Seitdem diskutiert die Stadt, ob sich die Polizei über die Justiz hinweggesetzt hat – obwohl das Gericht das Verbot von Schlafplätzen kurze Zeit später bestätigte. „Die Polizei hat ohne Rechtsgrundlage gehandelt“, sagte der Verfassungsrechtler und ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen in einem am Mittwoch verbreiteten Interview mit der „Zeit“. Das Camp-Verbot sei „unverhältnismäßig“. Die Polizei wolle aus Furcht vor politischen Konsequenzen im Falle einer Eskalation auf „Nummer sicher“ gehen. Die Grünen äußerten sich vorsichtiger.

Kommentare (13)

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Rainer von Horn

05.07.2017, 13:23 Uhr

Ja, da muss man höllisch aufpassen, eh man sich´s versieht, hat man so einen "Dschungel", den man dann nicht mehr loswird.

Herr Holger Narrog

05.07.2017, 13:41 Uhr

Das ist eine faszinierende Diskussion. Als Normalbürger kann ich nicht nach Hamburg reisen und nachts ein Zelt im Volkspark, Planten & Blomen, oder wo immer aufschlagen. Gleiches gilt sicherlich auch für unpolitische, oder politisch oppositionelle Veranstaltungen.

Am Rande wurde die Finanzierung der linken, gewaltnahen, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen durch Steuergelder angesprochen.

Es ist ein teures linkes, privilegiertes Politikspektakel zu Lasten der Steuerzahler. Es ist faszinierend dass sich die Wähler dies von den Politikern gefallen lassen.

Herr Grutte Pier

05.07.2017, 14:19 Uhr

heute Morgen die Meldung im Radio (SWR3), dass Sonderzüge der Bahn die "Aktivisten" nach Hamburg fahren.
Zwischenstopp in Basel (?) und Heidelberg - na denn.......

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