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21.05.2014

09:29 Uhr

Sicherheit im Bundestag

Abgeordnete wollen Datenspeicherung begrenzen

Im Bundestag ist eine Debatte um die Datenspeicherung von Abgeordneten entfacht. Petra Pau (die Linke) fordert, dass Verbindungsdaten nur tageweise gespeichert werden. Die Diskussion entzündete sich an der Edathy-Affäre.

Der Bundestag soll weniger anfällig für Cyberattacken werden. dpa

Der Bundestag soll weniger anfällig für Cyberattacken werden.

BerlinAbgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen dringen darauf, die Speicherung von IT-Daten im Bundestag drastisch einzuschränken. „Wenn Verbindungsdaten aus technischen Gründen weiterhin gespeichert werden sollen, dann auf keinen Fall drei Monate lang, sondern bestenfalls tageweise“, sagte die Vorsitzende der IT-Kommission des Parlaments, die Linken-Politikerin Petra Pau, am Mittwoch zu "Spiegel Online". Bislang sind solche Daten offensichtlich teilweise jahrelang aufbewahrt worden.

„Die Protokollierung von Internetkontakten und des Surfverhaltens ist hochproblematisch. Das muss auf den Prüfstand“, sagte dem Internet-Portal auch die Grünen-Politikerin Steffi Lemke. Zurückhaltender äußerte sich der CSU-Netzexperte Thomas Jarzombek. „Für die Abgeordneten soll genau das Gleiche gelten wir für jeden anderen Bürger auch - nicht mehr, aber eben auch nicht weniger“, sagte er ebenfalls „Spiegel Online“.

Die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung

Richter kritisieren „schweren Eingriff“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie bedeute einen weitreichenden und „besonders schweren Eingriff“ in die Grundrechte. Die Richter kritisieren mehrere Punkte.

Keine Differenzierung, keine Ausnahmen

Die Richtlinie betrifft alle Personen – „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme“, wie der Gerichtshof betont. So sieht die Regelung keine Ausnahme für Personen vor, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliegt, etwa Anwälte und Journalisten.

Keine Beschränkung auf schwere Fälle

Die Richtlinie sieht nach Ansicht der Richter „kein objektives Kriterium“ vor, um den Zugriff der nationalen Behörden auf Fälle schwerer Kriminalität zu beschränken. Zudem unterliege der Zugang zu den Daten „keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle“.

Speicherdauer

Die Richtlinie gewährleistet nach Ansicht des Gerichtshofes nicht, dass die Speicherdauer „auf das absolut Notwendige“ beschränkt wird. Die Richter fordern dafür objektive Kriterien.

Kein Schutz vor Missbrauch

Die Richtlinie biete „keine hinreichenden Garantien“ für den Schutz der Daten, kritisiert der EuGH. So dürften die Telefon- und Internetanbieter bei ihren Sicherungsmaßnahmen wirtschaftliche Erwägungen berücksichtigen. Zudem sei nicht gesichert, dass die Daten nach Ablauf der Speicherfrist unwiderruflich vernichtet würden.

Keine Rechenzentren in der EU

Damit die Anforderungen des Datenschutzes eingehalten werden, müssen die Daten in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert werden. Dies schreibe die Richtlinie aber nicht vor, mahnen die Richter.

Die bisherige Speicherpraxis war durch Vorwürfe des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bekannt geworden. Demnach hat die Bundestagsverwaltung Edathys bis ins Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz einschließlich von Inhalten erst kürzlich an das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben, außerdem Daten zu Suchanfragen bei Google und andere spezielle Seitenaufrufe, die ebenfalls mehr als drei Monate alt waren. Gegen Edathy wird wegen des möglichen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Anfang April die bis dahin auf EU-Ebene geltende Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung von IT-Verbindungsdaten für unverhältnismäßig erklärt. In Deutschland gibt es dazu nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit keine gesetzliche Regelung.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

21.05.2014, 09:44 Uhr

Gleiches Recht für alle! Dann bitte auch nur bei den Bürgern die Daten nur einen Tag speichern!
Oder sind die Bürger - die die Abgeordneten bezahlen - schlechtere Menschen?
Und natürlich auch dafür sorgen dass die US-Abhörstationen in Deutschland (die Wirtschafts- und allgemeine Spionage gegen die Bürger betreiben) geschlosssen werden!

Account gelöscht!

21.05.2014, 15:51 Uhr

Ich stimme Ihnen voll zu. Eigentlich ist es pervers für die Abgeordneten ein anders interpretiertes Grundrecht einzufordern, als es den Bürgern bereits eingeräumt ist.

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass die Rechte des Abhörens in der Bundesrepublik auf einer noch höheren juristischen Ebene abläuft als unsere Grundrechte verankert sind. Dieser Tatsache mögen doch die klugen Journalisten einmal nachgehen und diese Aussage bestätigen oder definitiv widerlegen.

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