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19.11.2015

11:10 Uhr

Sicherheit in Deutschland

Reinen Wein, bitte, Herr Minister!

VonRüdiger Scheidges

Innenminister Thomas de Maizière will zur Terrorgefahr in Deutschland keine Aufklärung leisten – obwohl er die Pflicht dazu hat. Genau dieses Verhalten ist aber der Grund für die Verunsicherung der Bürger. Ein Kommentar.

Der Innenminister kommt seiner Pflicht zur Aufklärung nicht nach. dpa

Thomas de Maizière

Der Innenminister kommt seiner Pflicht zur Aufklärung nicht nach.

BerlinIn Zeiten gefühlter Bedrohung wird die Ausnahme zur Normalität. Umso wichtiger ist es also, dass derjenige, der den Ausnahmezustand ausrufen will, die Notwendigkeit desselben begründen kann. Stichhaltig begründen kann! Wenn jetzt wieder über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert wird oder die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten nachgedacht wird, fällt eines schmerzlich auf: die Begründungslücke.

Der Hauptverantwortliche für die Innere Sicherheit in Deutschland, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), hat sich bisher dieser Aufgabe, nein: dieser Pflicht entzogen. Für die ganze Nation sichtbar entkleidete er sich selber dieser Aufklärungspflicht, als er die Absetzung des Fußballduells zwischen Deutschland und den Niederlanden verweigerte.

Kein vernünftiger Mensch verlangt vom Innenminister, er solle Staatsgeheimnisse verraten, Geheimdienstquellen offenbaren oder gar Sicherheitsstrategien der Öffentlichkeit preisgeben. Was er jedoch unabdingbar leisten muss, ist eine nachvollziehbare Begründung der Dimension der Bedrohung.

Twitter-Hashtag #DoItLikeDeMaiziere: Hohn und Spott für Thomas de Maizière

Twitter-Hashtag #DoItLikeDeMaiziere

Hohn und Spott für Thomas de Maizière

De Maizière muss die Bevölkerung schützen, darf aber keine Panik auslösen. Die Absage des Fußball-Länderspiels zeigt den Spagat des Innenministers. Für ihn wird er jetzt im Netz unter #DoItLikeDeMaiziere verspottet.

Ein Blick nach Frankreich oder in die USA, und selbst ins geheimdienstfreundlichere Großbritannien belehrt jeden deutschen Politiker, dass dies möglich ist, ohne eine weitere Sicherheitsgefährdung zu produzieren. Warum soll also dem deutschen Innenminister nicht möglich sein, was seinen Kollegen in diesen befreundeten Staaten trotz viel vehementerer Bedrohung ganz normal von der Hand geht?

Allein diese Frage zu stellen, verweist auf das deutsche Defizit: das Vermögen zur professionellen Aufklärung der Bürger über die angeblich tatsächlich hohe Bedrohung und nicht über die, wie es seit Jahren heißt, „abstrakt hohe“ Bedrohung.

Dieses Begründungsdefizit schwärt in der Bevölkerung wie eine Wunde und droht, das Vertrauen in die Sicherheitspolitik zu beschädigen: Wie kann man für den Einsatz der Bundeswehr im inneren argumentieren, wenn man die wahre Bedrohung verheimlicht? Wieso sollte die Gesellschaft eine Aufrüstung und Ausweitung des staatlichen Gewaltmonopols billigen, wenn sie nicht einmal weiß, wie die Bedrohung aussieht?

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Prävention

Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“.

Zusammenarbeit

Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen.

Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken

Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen.

Kampf gegen Propaganda

Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr, Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen, Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Die Rolle der Vereinten Nationen

Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus. Vereinte Nationen sollen zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die Uno-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Es kann nicht angehen, dass in einer Demokratie die reine Behauptung ausreichen darf, ein quasi-Ausnahmezustand müsse (wie gerechtfertigterweise in Frankreich geschehen) sanktioniert werden, wenn nicht einmal die Grundlage zur rationalen Entscheidung vom Staat geliefert wird. Es herrscht hier also akuter Nachholbedarf vonseiten des Bundesinnenministers.

Nein, so muss man an seine Adresse rufen: Nicht die Aufklärung verunsichert die Bevölkerung, sondern die Verhinderung von Aufklärung.

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