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17.08.2011

11:07 Uhr

Sicherheit

Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze

Nach monatelangem Streit zwischen Union und FDP hat das Bundeskabinett die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Eine Kommission soll außerdem die Gesetze im Sicherheitsbereich kritisch prüfen.

Ohne die Verlängerung wären die Gesetze Anfang 2012 ausgelaufen. Quelle: dapd

Ohne die Verlängerung wären die Gesetze Anfang 2012 ausgelaufen.

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause grundsätzlich auf die Verlängerung geeinigt. Ansonsten wären die Gesetze, die nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt worden waren, Anfang nächsten Jahres ausgelaufen.

Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bei Banken oder Fluggesellschaften über Terrorverdächtige einholen können. Dies soll künftig auch durch eine zentrale Abfrage möglich sein. Das Kabinett beschloss auch die Einrichtung einer Kommission, die die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich insgesamt seit 2001 kritisch überprüfen soll. Dies hatte die FDP durchgesetzt.

Die Regelungen im Detail

Finanzen

Kreditinstitute und Finanzunternehmen müssen Auskünfte über Konten, Konteninhaber, Geldbewegungen und Geldanlagen geben. Damit soll herausgefunden werden, ob Verdächtige beispielsweise islamistische Terroristen finanziell unterstützen oder ihr Konto leer räumen, um sich auf den Weg ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet machen.

Reisen

Fluggesellschaften sind verpflichtet, Namen, Anschriften und gebuchte Flüge preiszugeben. So wollen die Nachrichtendienste erfahren, wenn Verdächtige Deutschland verlassen oder hier einreisen.

Telefon und Internet

Anbieter von Telefon- und Internetdiensten müssen Verbindungsdaten und Nutzungsdaten offenlegen. Wer hat wie oft mit wem telefoniert?

Handy

Hier geht es um technische Mittel („IMSI-Catcher“), um die Identität und den Standort eines Handys zu erfahren.

Ausländer

Erfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörden etwas über extremistische Bestrebungen, müssen sie von sich aus den Verfassungsschutz informieren.

Sicherheitsüberprüfungen

Menschen, die an sicherheitsrelevanten Orten wie Flughäfen oder großen Industrieanlagen arbeiten, müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte den Kabinettsbeschluss. „Die Anti-Terror-Gesetze waren eine wichtige Antwort auf den Anschlag vom 11. September 2001. Sie haben den Sicherheitsbehörden mehr Rechte eingeräumt im Kampf gegen den Terror.“ Die Verlängerung sei „richtig und konsequent“, da die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden sei. Die Gesetze seien aber angepasst und modernisiert worden, um sie auf neue Herausforderungen einzustellen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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flyingfridge

17.08.2011, 13:25 Uhr

Der internationale Terrorismus ist eine Erfindung, es gab nur Einzeltäter und kleine Gruppen. Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach wie vor nahe Null. Diese Gesetze dienen einzig der Überwachung der gesamten Bevölkerung unter vorgeschobenen Gründen.

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