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29.12.2016

14:04 Uhr

Sicherheits- und Flüchtlingspolitik

Seehofer stellt geplantes Friedenstreffen mit Merkel infrage

Nach dem Anschlag in Berlin hat die CSU ihre Forderungen nach einem härteren Kurs bei Sicherheit und Zuwanderung verschärft. Das geplante Versöhnungstreffen mit der Kanzlerin will Parteichef Seehofer notfalls absagen.

„Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind“, sagte der CSU-Parteichef. dpa

Horst Seehofer

„Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind“, sagte der CSU-Parteichef.

MünchenIm Streit über die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik will CSU-Chef Horst Seehofer das seit Wochen geplante Versöhnungstreffen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel notfalls platzen lassen. „Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind“, sagte Seehofer nach einem Bericht von „Spiegel-Online“ vom Donnerstag.

Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin, für den ein tunesischer Asylbewerber verantwortlich sein soll, hat die CSU ihre Forderungen nach einem härteren Kurs bei Sicherheit und Zuwanderung verschärft. So hatte Seehofer eine Obergrenze von jährlich 200.000 in Deutschland aufzunehmenden Flüchtlingen zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung gemacht. In weiten Teilen der CSU werden die Positionen ihrer Berliner Koalitionspartner CDU und SPD als zu moderat angesehen. Der Graben zwischen den beiden Unionsparteien war damit vor dem Bundestagswahljahr 2017 wieder aufgerissen.

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Die CSU wolle „einen Gipfel der Klarheit und nicht des Streits“, begründete Seehofer nun seine Zweifel an dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in München. Die gleiche Begründung war in Unionskreisen bereits genannt worden, als Merkel und Seehofer vor einigen Wochen überraschend nicht zu Gastauftritten auf den Parteitagen von CDU und CSU kamen. „Es ist völlig klar, dass die Zuwanderung nach Deutschland Fragen an die Sicherheitspolitik aufwirft. Wir müssen diese Fragen beantworten und unsere Politik auch neu justieren, gerade nach dem Anschlag von Berlin“, sagte Seehofer nun.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Novi Prinz

29.12.2016, 14:30 Uhr

Erstmal abwarten , was bei der Anis Amri Sache noch alles raus kommt .
Es liegen noch ca. 20 Leute in Krankenhäusern , die sind wohl schon vergessen weil nur Tote zählen ?

Account gelöscht!

29.12.2016, 15:04 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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